LAG Bremen Beschluss 09.04.2025 1 Ta 1/25
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
Zitieren LG Hamburg 30. Große Strafkammer Urteil 06.09.2024 630 KLs 2/24
Besonders schwerer Fall des Vorenthaltens von Beiträgen in …
OLG Düsseldorf Beschluss 27.08.2024 2 ORbs 83/24
Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Zivilrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
Zitieren AG Stade Urteil 05.09.2023 36 OWi 2530 Js 16279/23 (193/23)
Schulungsnachweis für Auswertepersonal · Bußgelderhöhung bei Voreintragung eines Verstoßes nach der …
OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 04.10.2022 13 WF 160/22
Familienrecht ✓ Abgeändert
Zitieren OLG Brandenburg 1. Senat Beschluss 27.09.2022 1 OLG 53 Ss-OWi 397/22
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Strafrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
Zitieren überhöhte Abrechnung / Umgehung der GoÄ · Verletzung der ärztlichen Sorgfaltspflichten · Verwertung von Gutachten
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
Zitieren Anforderungen an die Rechtsfolgenentscheidung bei einem …
Strafrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
Zitieren Strafrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
Zitieren Verfolgungsverjährungsunterbrechung trotz nicht … · Verfahrensrüge der Nichtgewährung von Akteneinsicht nach … · Anforderungen an die Urteilsdarstellungen zur Identität des …
OLG Hamm Beschluss 09.07.2020 4 RBs 224/20 zitiert von 4
Strafrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
Zitieren Anzeigepflicht bei Inverkehrbringen von Gewebe in Form von … · notwendige Urteilsfeststellungen zu den wirtschaftlichen …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Strafrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
Zitieren KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 12.06.2019 3 Ws (B) 164/19
Strafrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
Zitieren Erforderlichkeit von Feststellungen zu den wirtschaftlichen …
Strafrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
Zitieren Absehen von der Anordnung eines Regelfahrverbotes bei einem …
Strafrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
Zitieren Bindungswirkung der Beschränkung der Einsprüche gegen zwei … · Einwand wirtschaftlicher Gefährdung einer GmbH
Strafrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
Zitieren KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 16.04.2019 3 Ws (B) 82/19 zitiert von 2
Erhebliche Erhöhung der Regelgeldbuße und Regelfahrverbot … · tatrichterliche Gewichtung der Strafzumessungsgesichtspunkte
Strafrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
Zitieren OLG Düsseldorf Urteil 02.10.2018 6 Kart 6/17 (OWi)
AG Hamburg Urteil 06.02.2018 236 OWi 154/17
OLG Düsseldorf Beschluss 20.11.2017 IV-2 RBs 178/17
Strafrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
Zitieren OLG Düsseldorf Urteil 12.10.2017 2 Kart 1/17 (OWi)
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Tatsachengrundlage einer Verurteilung wegen vorsätzlicher …
OLG Köln Beschluss 21.02.2017 1 RBs 361/16
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren OLG Düsseldorf Beschluss 22.06.2016 V-2 Kart 8/15 (OWi)
Strafrecht ✓ Abgeändert
Zitieren KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 03.06.2016 3 Ws (B) 207/16
Rotlichtverstoß bei Abbiegen nach falschem Einordnen und …
Strafrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
Zitieren OLG Düsseldorf 4. Kartellsenat Urteil 17.12.2015 V-4 Kart 2-15 (OWi)
Strafrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
Zitieren Strafrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
Zitieren Regelfahrverbot bei Beeinträchtigung der beruflichen …
Voraussetzungen eines Absehens vom Fahrverbot gegen … · Anforderungen an das Entlastungsvorbringen des Betroffenen …
OLG Düsseldorf Urteil 30.03.2015 4 Kart 7/10 OWI
Annahme von Vorsatz bei Überschreitung der zulässigen … · Verhängung der Regelgeldbuße ohne Feststellungen zu den …
Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit ungeeichtem …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren OLG Düsseldorf Urteil 13.05.2014 VI-4 Kart 8/10 OWi
Abkürzung des Regelfahrverbots wegen Existenzgefährdung …
Strafrecht ✓ Abgeändert
Zitieren OLG Düsseldorf Beschluss 10.07.2013 V-4 Kart 1/13 (OWi)
Strafrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
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