Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 17 PAG
24 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 17 PAG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
24 Entscheidungen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Aufgehoben
Sicherstellung im Zuge einer Fahrzeug- und Personenkontrolle
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Polizeiaufgabengesetz · Gewahrsam · Straßenblockade · Nötigung im Straßenverkehr · konkrete Gefahr
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Versammlungsfreiheit · Verhältnismäßigkeit · Polizeirecht · Gewahrsam · Art. 17 PAG
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
tätlicher Angriff · Vollstreckungsbeamte · Körperverletzung · Beleidigung · Tateinheit
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sicherungsgewahrsam · Verkehrsbehinderung · Ordnungswidrigkeit · vorbeugende Freiheitsentziehung · Polizeiliche Maßnahme
Zivilrecht
Freiheitsentziehung · Polizeirecht · Vorbeugende Gewahrsamnahme · PAG · öffentliche Sicherheit
Zivilrecht
Polizeilicher Gewahrsam · Freiheitsentziehung · Verhinderung von Straftaten · Art. 97 PAG · Wiederholungsgefahr
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Verfassungsbeschwerde
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen