Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Urteile zu § 96 PAG
6 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 96 PAG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
6 Entscheidungen
Zivilrecht Aufgehoben
Versammlungsfreiheit · Verhältnismäßigkeit · Polizeirecht · Gewahrsam · Art. 17 PAG
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Sicherungsgewahrsam · Verkehrsbehinderung · Ordnungswidrigkeit · vorbeugende Freiheitsentziehung · Polizeiliche Maßnahme
Zivilrecht
Freiheitsentziehung · Polizeirecht · Vorbeugende Gewahrsamnahme · PAG · öffentliche Sicherheit
Zivilrecht
Polizeilicher Gewahrsam · Freiheitsentziehung · Verhinderung von Straftaten · Art. 97 PAG · Wiederholungsgefahr
Zivilrecht