Gewerblicher Rechtsschutz
Urteile zu § 2 PAngV
118 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 PAngV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
118 Entscheidungen
Bearbeitungspauschale II
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Abmahnkosten · irreführende Werbung · PAngV · Preisangabenverordnung · Unterlassung
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Angabe des Grundpreises · Fertigpackung · Füllmengenangabe · Ware i.S.d. § 4 Abs.1 PAngV
Verwaltungsrecht Abgeändert
Jacobs Krönung
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht
EuGH-Vorlage: Pflicht zur Einrechnung von Extrakosten wegen Mindestbestellwerts-Unterschreitung in …
Gewerblicher Rechtsschutz
Bau- und Werkvertragsrecht
Umsatzsteuer · Bauvertrag · Festpreis · Geschäftsbedingungen · Rückzahlungsanspruch
Bau- und Werkvertragsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Selbstabfüllerautomat
Zivilrecht
Dringlichkeitsvermutung bei erneutem Verstoß auf anderer Internetseite und Gesamtpreisangabenpflicht
Drittplattform
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Der Antragsteller beantragt, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Verfügung strafbewehrt zu …
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Reichweite des Vorenthaltungsverbots · Verdeckung gesundheitsbezogener Warnhinweise bei … · Vorliegen von "Abbildungen von Packungen" …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Kostenentscheidung des Revisionsgericht bei weiter … · verzögerte Abgabe der Erledigungserklärung durch eine Partei
Gewerblicher Rechtsschutz
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Abmahnung wegen fehlender Grundpreisangabe beim Vertrieb von Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform
Kosten für Abschlussschreiben - Aminosäurekapseln
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Anforderungen an die Mitgliederstruktur - Mitgliederstruktur
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Angabe des Grundpreises · Zulässigkeit einer Preisermäßigung · Angabe der Bewerbung "ohne Zucker" - getrocknete Ananas
Zivilrecht Abgeändert
Kartellrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Gesundheitsbezogene Angabe bei Hinweis auf "leichte … · Pflicht zur Grundpreisangabe · Kennzeichnungspflicht für Bioprodukte
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Pflicht zur Angabe des Grundpreises in unmittelbarer Nähe … · klare Erkennbarkeit des Grundpreises - Grundpreisangabe im …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht
Aminosäureprodukte in Kapselform
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
unzutreffende Angabe des Alkoholgehalts und des Preises …
Zivilrecht
Verkaufspreis beim Kauf von Waren in Pfandflaschen · Zulässigkeit der getrennten Angabe des Warenpreises und des …
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen