§ 2 PAngV – Rechtsprechung (118 Entscheidungen) – Seite 2

Angebot einer Ware nach Gewicht · Kaffeepulver enthaltende Kaffeekapseln als Fertigpackungen · Angebot des Kaffeepulvers nach Gewicht · verschiedenartige Erzeugnisse

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Beschluss 26.03.2019

Die nach § 567 Abs. 1 Nr. 2, § 569 ZPO zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte sofortigeBeschwerde …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Beschluss 26.03.2019 zitiert von 2

Die nach § 567 Abs. 1 Nr. 2, § 569 ZPO zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte sofortigeBeschwerde …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln 4. Kammer für Handelssachen Beschluss 06.03.2019 zitiert von 1

Der Antragsteller vertreibt gewerblich Nahrungsergänzungsmittel

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Beschluss 08.10.2018

Dieser Beschluss beruht auf dem Sachvortrag in den beigefügten Schriftsätzen nebst Anlagen und §§ 3a, 5, 5a …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 30.08.2018 zitiert von 2

Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist nach der Eintragung im Handelsregister der „Vertrieb, Groß- und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 02.08.2018

Der klagende Verein (im Folgenden: Kläger) macht gegen den Beklagten Unterlassungs- und Zahlungsansprüche …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 18.06.2018 LS zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß durch Verletzung der Verpflichtung zur Grundpreisangabe

Wettbewerbsverhältnis

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 27.03.2018

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung von Werbung ohne Angabe des Grundpreises in Anspruch

Zivilrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 15.02.2018 LS

Wettbewerbsverstoß im Internet

Notwendigkeit der Grundpreisangabe bei … · Auslegung einer Unterlassungsverpflichtungserklärung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.07.2017 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten zur Angabe von Grundpreisen auf der Handelsplattform B.de

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 21.06.2017 zitiert von 8

Haftung des Betreibers eines Online-Lieferdienstes für Wettbewerbsverstöße seiner Partnerrestaurants

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 26.04.2017

Der Kläger geht als Wettbewerbsverband gegen die Beklagte, die ein Lebensmittelunternehmen betreibt, wegen …

Miet- und Kaufrecht

OLG Celle Urteil 23.03.2017 LS

Kosmetische Produkte, deren Effekt erst nach regelmäßiger Anwendung über einen längeren Zeitraum eintritt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Beschluss 15.07.2016

Preisangabeverordnung: Produktwerbung für Joghurtverpackungen mit getrennten Kammern ohne Grundpreisangabe

Miet- und Kaufrecht

AG Köln Urteil 23.05.2016

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Vertragsstrafe aus einer wettbewerbsrechtlichen …

Kartellrecht

LG Karlsruhe Kammer für Handelssachen Urteil 23.12.2015 LS

Wettbewerbsverstoß im Internet

Hinreichende Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags · Anwendbarkeit der Preisangabenrichtlinie · Angabe von Grund- und Verkaufspreis auf der Internetseite … · Irreführung bei Bewerbung von Waren mit einer Rabattierung …

Zivilrecht