Urteile zu § 2 PAngV – Seite 3

118 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 PAngV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

118 Entscheidungen

KG 5. Zivilsenat Urteil 04.09.2012 LS

Wettbewerbsverstoß: Sternchenwerbung eines Pkw-Händlers mit Preis zzgl. - bezifferten - Überführungskosten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 29.06.2012

Der Kläger ist die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V., die Beklagte ist eine bekannte …

Zivilrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 28.06.2012 LS zitiert von 10

Preisangabepflicht für Pizza-Lieferdienst

Pflicht zur Angabe der Grundpreise von zusätzlichen …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.04.2012

Der Antragsteller bietet im Internet Schreibwaren sowie Hobby-, Deko- und Bastelutensilien an

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.02.2012

Die Klägerin vertreibt im Internet Erotikartikel in einem Onlineshop

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 20.07.2011

Die Klägerin ist als eine qualifizierte Einrichtung klagebefugt gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 01.06.2011

Die Beklagten bieten – als Angehörige eines Franchisesystems – die Lieferung von frisch zubereiteten Speisen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 5. Zivilsenat Urteil 04.05.2011 LS zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Preisauszeichnungspflicht bei einem Tätowierstudio

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.12.2010 zitiert von 3

Die Parteien sind Mitbewerber im Online-Erotikhandel und streiten in der Berufungsinstanz noch darüber, ob …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 14.12.2010 zitiert von 1

Die Beklagten betreiben jeweils unter der Bezeichnung „X-Pizza“ Pizzalieferbetriebe in Köln

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 30.07.2009

Von einer Darstellung des Sach- und Streitstands wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Kartellrecht Abgeändert

LG Stade Urteil 23.04.2009

Die Verfügungsklägerin und der Verfügungsbeklagte vertreiben gewerblich auf der Handelsplattform eBay u.a

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 17.07.2008 zitiert von 1

Die Parteien handeln mit Druckern und Druckerzubehör, die sie im Internet zum Kauf anbieten

Kartellrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 25.04.2007 zitiert von 2

Ob die Grundpreisangaben in den von der Klägerin erstellten Werbeprospekten den Vorgaben der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 25.04.2006

I .Die Klägerin ist ein führendes, in der gesamten Bundesrepublik Deutschland an über 90 Standorten, unter …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 13.09.2005

Die Klägerin vertreibt über Verbrauchermärkte in der Bundesrepublik, u.a. in W., Waren des täglichen Bedarfs

Zivilrecht Abgeändert

VG Freiburg Urteil 24.11.2004 zitiert von 2

Ob die Grundpreisangabe der Klägerin in ihren Werbeprospekten in rechtlich zulässiger Weise erfolgt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 24.11.2004 zitiert von 2

Ob die (Abtropfgewichts-)Grundpreisangabe der Klägerin in ihren Werbeprospekten in rechtlich zulässiger Weise …

Verwaltungsrecht