§ 6 PAngV – Rechtsprechung (119 Entscheidungen) – Seite 2

LG Erfurt 9. Zivilkammer Urteil 17.06.2016 zitiert von 2

Verbraucherkreditvertrag: Wirksamkeit von formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsgebühren sowie eines vor …

Zivilrecht Abgeändert

BGH III. Zivilsenat Urteil 19.05.2016 LS zitiert von 7

Kapitalanlagegesellschaft: Wirksamkeit von AGB-Klauseln über zulasten des Sondervermögens gehende …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 13.04.2016 LS

Wettbewerbsverstoß im Internet

Irreführung bei Bannerwerbung für einen Telefontarif

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.09.2015

Die Beklagte, eine Bank, versandte an Verbraucher ein (als Anlage K 1 eingereichtes und) diesem Urteil als …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 22.07.2015 LS zitiert von 1

Inhaltskontrolle zu Vergütungsklauseln einer Kapitalanlagegesellschaft

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 20.07.2015

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung nach Widerruf eines Immobiliendarlehensvertrags in Anspruch

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 07.11.2014 zitiert von 2

Wirksamkeit einer Zinsanpassungsklausel sowie die Erstattung gezahlter Zinsen und Gebühren

Bank- und Kapitalmarktrecht

BGH XI. Zivilsenat Urteil 13.05.2014 LS zitiert von 145

Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit der Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen über ein …

Kenntnis der Nichtschuld im Bereicherungsrecht

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 13.05.2014 LS

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts

Inhaltskontrolle für eine Formularklausel über die Erhebung …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

LG Osnabrück Urteil 23.04.2014 LS zitiert von 1

Bei einem Verbraucherdarlehensvertrag ist eine Widerrufsbelehrung, die für den Beginn der Widerrufsfrist an …

Zivilrecht

LG Itzehoe 7. Zivilkammer Versäumnisurteil 14.02.2014 LS

Ratenkreditvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsgebühr

Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 11.12.2013

Die Klägerin möchte festgestellt wissen, dass zwei zwischen den Parteien geschlossene Darlehensverträge …

Zivilrecht Abgeändert

AG Hamburg Urteil 08.11.2013 zitiert von 7

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle der Vereinbarung von Bearbeitungskosten in einem …

Zivilrecht

LG Berlin 10. Zivilkammer Urteil 05.11.2013

Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank

Formularmäßige Erhebung von Bearbeitungskosten für die …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.09.2013

Der Kläger, der ein in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragener …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 11.09.2013

Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Lebens- und Rentenversicherung

Unterjährige Zahlungsweise der Versicherungprämien als … · Wettbewerbsverstoß bei fehlender Angabe des effektiven …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG 9. Zivilsenat Urteil 15.07.2013

Ratenschutzversicherung: Wirksamkeit einer Kündigungsklausel und einer Ausschlussklausel betreffend …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 10. Zivilkammer Urteil 04.06.2013 LS zitiert von 7

Verbraucherkredit: Formularmäßige Erhebung von „Bearbeitungskosten“ für die Kreditgewährung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 23.05.2013 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Rückzahlungsansprüche aus einem Darlehensvertrag

Zivilrecht

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 03.05.2013

Lebensversicherung: Anspruch auf Rückzahlung von Beiträgen für vier Versicherungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 13.12.2012

Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB), welche die Beklagte, die der …

Zivilrecht Abgeändert

AG Mönchengladbach Urteil 13.09.2012

Die Kläger begehren die Erstattung von Bearbeitungsgebühren, die die Beklagte im Rahmen eines …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.02.2012

§ 3 Was haben Sie bei der Beitragszahlung zu beachten?

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.02.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Allgemeinen Geschäftsbedingung, nach deren Klausel die …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.02.2012

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Allgemeinen Geschäftsbedingung, nach deren Klausel die …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Aachen Urteil 27.01.2012 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten, mit der er durch zwei Versicherungsverträge verbunden ist, u.a. die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 23.12.2011 zitiert von 1

Rückzahlung von Versicherungsprämien bei Lebensversicherungsverträgen

Versicherungsvertrag · Rücktrittsrecht · Belehrungspflicht · Empfangsbekenntnis · Prämienrückzahlung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 09.12.2011 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Erstattung von Versicherungsprämien

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 09.12.2011 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückzahlung von Versicherungsprämien

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 09.12.2011

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückzahlung von Versicherungsprämien

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 07.12.2011 zitiert von 2

Der Kläger beanstandet mit seiner Klage nach dem Unterlassungsklagegesetz (UKlaG) Klauseln in Allgemeinen …

Zivilrecht

BGH XI. Zivilsenat Urteil 29.11.2011 LS zitiert von 28

Darlehensvertrag: Berücksichtigung der Restschuldversicherungskosten bei Prüfung der Sittenwidrigkeit

Abschluss der Versicherung als Bedingung für die Gewährung …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

OLG 9. Zivilsenat Urteil 18.11.2011

Lebensversicherungsvertrag: Zulässigkeit von Klauseln über die Erhebung von Ratenzahlungszuschlägen bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 9. Zivilsenat Urteil 18.11.2011

Lebensversicherungsvertrag: Zulässigkeit von Klauseln über die Erhebung von Ratenzahlungszuschlägen bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 9. Zivilsenat Urteil 18.11.2011

Lebensversicherungsvertrag: Zulässigkeit von Klauseln über die Erhebung von Ratenzahlungszuschlägen bei …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 24.10.2011 zitiert von 1

Der Kläger ist ein gemeinnütziger Verbraucherschutzverein auf dem Gebiet des Versicherungswesens und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 30.08.2011

Der Kläger verlangt von der Beklagten Zahlungen nach erfolgter Rückabwicklung eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Göttingen Urteil 09.08.2011 LS

Bei einer Restschuldversicherung erfolgt nach einem Widerruf gem. § 354 Abs. 4 BGB eine Saldierung des …

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 29.07.2011 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Erstattung von Versicherungsprämien

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 27.07.2011 zitiert von 24

Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs bezüglich einer Preisklausel im Bankgeschäft durch einen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 06.07.2011 zitiert von 1

Wirksamkeit von Ratenzahlungszuschüssen bei Lebensversicherung

Ratenzahlungszuschlag · Effektivzinsangabe · Preisangabenverordnung · Versicherungsvertrag · BGB § 499

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 06.07.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von vereinbarten Ratenzahlungszuschüssen hinsichtlich einer zwischen …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 17.06.2011 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Erstattung von Versicherungsprämien

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 07.06.2011 LS zitiert von 72

AGB von Banken

Inhaltskontrolle der formularmäßigen Forderung einer …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Urteil 03.05.2011 zitiert von 26

Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, der in der Liste der qualifizierten Einrichtungen gemäß § 4 …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 03.05.2011

Zulässigkeit der Verwendung von Ratenzahlungsklauseln ohne Ausweis des effektiven Jahreszinses in Allgemeinen …

Zivilrecht

LG Stuttgart Urteil 26.04.2011 zitiert von 1

Der Kläger, ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 UKlaG eingetragener Verein, nimmt …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 11.04.2011

Der Kläger, der in der Liste der qualifizierten Einrichtungen gemäß § 4 UKlaG eingetragen ist, und die …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 22. Zivilkammer Urteil 08.03.2011

Darlehensvertrag: Widerruf des Darlehensvertrages und dessen Auswirkung auf den Beitritt zu einer …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 24.02.2011

Der klagende Schutzverein wendet sich in einem einstweiligen Verfügungsverfahren auf Unterlassung gegen die …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen