Angabe des Grundpreises · Fertigpackung · Füllmengenangabe · Ware i.S.d. § 4 Abs.1 PAngV
Verwaltungsrecht Abgeändert
Urteile zu § 9 PAngV
42 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 9 PAngV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
42 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Abmahnung wegen fehlender Grundpreisangabe beim Vertrieb von Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform
Kosten für Abschlussschreiben - Aminosäurekapseln
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Anforderungen an die Mitgliederstruktur - Mitgliederstruktur
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Pflicht zur Angabe des Grundpreises in unmittelbarer Nähe … · klare Erkennbarkeit des Grundpreises - Grundpreisangabe im …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Satzungsbekanntmachung im Internet
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
unzutreffende Angabe des Alkoholgehalts und des Preises …
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Die Beklagte betreibt die Internetpräsenz nature-love.de, über die sie Nahrungsergänzungsmittel an …
Zivilrecht
Kartellrecht Abgeändert
Grundpreisangabe · PAngV · Online-Werbung · Wettbewerbsrecht · Nahrungsergänzungsmittel
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Angebot einer Ware nach Gewicht · Kaffeepulver enthaltende Kaffeekapseln als Fertigpackungen · Angebot des Kaffeepulvers nach Gewicht · verschiedenartige Erzeugnisse
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Hinreichende Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags · Anwendbarkeit der Preisangabenrichtlinie · Angabe von Grund- und Verkaufspreis auf der Internetseite … · Irreführung bei Bewerbung von Waren mit einer Rabattierung …
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Rechtsgrundlage für Übernachtungsteuersatzung · Vereinbarkeit einer Übernachtungsteuersatzung mit …
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Grundpreisangabe · PWG · Wettbewerbsrecht · Irreführung · Lebensmittelwerbung
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Pflicht zur Anbringung eines Preisverzeichnisses im Fenster …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Pflicht zur Angabe der Grundpreise von zusätzlichen …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Relevanz einer irreführenden Werbung über den Endpreis …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Zur Vereinbarkeit von § 4 Abs 1 PAngV iVm § 9 Abs 7 Nr 1 …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Kartellrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben