§ 2 PartGG – Rechtsprechung (61 Entscheidungen)

VG Hannover Urteil 24.01.2025 LS

Es verstößt gegen den auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben in der Ausprägung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG München Beschluss 23.10.2024

Mit Schreiben vom 13.05.2024 meldeten die Beteiligten zu 1) und 2) unter Ziffer 1 die betroffene Gesellschaft …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 22. Zivilsenat Beschluss 09.07.2024 LS

Platzierung des Zusatzes eGbR im Namen einer Gesellschaft

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 13.05.2024 LS zitiert von 6

Unzulässige Klage mangels Einhaltung der für elektronische Dokumente geltenden Formvorschrift des § 52a Abs. …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 05.03.2024 LS zitiert von 5

Beschwerderecht vom Anreger eines Firmenmissbrauchsverfahrens gegen Ablehnung von Verfahrenseinleitung

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 06.02.2024 LS

Partnerschaftsregistersache: Name einer Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 26.09.2023

Die Beteiligten W.-D…und L. A… sind Landschaftsarchitekten

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 18.08.2023

Kein Beschwerderecht für denjenigen, auf dessen Anregung Einleitung von Verfahren wegen unbefugtem …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 08.05.2023 LS

Zur Rechtsscheinhaftung einer Kanzlei (Partnerschaftsgesellschaft)

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 17.11.2022

Name der Partnerschaft nach dem PartGG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 19.10.2022

Die Beteiligten zu 1 und 2 sind Beratende Ingenieure und in der betroffenen Partnerschaftsgesellschaft …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG Weiden Endurteil 26.04.2022

Die Klägerin ist ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG und somit …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 08.02.2022

Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 27. Zivilsenat Beschluss 10.11.2021

Die angefochtene Zwischenverfügung erweist sich im Ergebnis als zutreffend

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Beschluss 06.09.2021 LS zitiert von 6

Rechtsfolgen fehlender Signatur unter Beschwerdeschrift

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Düsseldorf 25. Zivilkammer Beschluss 18.05.2021 LS

§§ 86, 105, 109, 111 Nr. 3 GNotKG

Zivilrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Beschluss 13.04.2021 LS zitiert von 1

Recht der GmbH

Verwendung des Begriffs „partners“ in der Firma der GmbH

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 12.04.2021

Mit notarieller Anmeldung vom 30. Dezember 2020 (Bl. 35 ff. d.A.) meldeten deren Gesellschafter die durch …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 11.02.2021 LS zitiert von 41

Wettbewerbsverstoß: Täuschung über die Verhältnisse eines Unternehmens mit einem in der Firma enthaltenen …

Nachweis einer besonderen wissenschaftlichen Qualifikation · Erwartung des Verkehrs bei Verwendung eines Doktortitels …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 12.05.2020 zitiert von 1

Zwischenverfügung eines Registergerichts bezüglich der Unterscheidbarkeit einer angemeldeten Firma und einer …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 18.02.2020 LS

Zur Identität des Unternehmers im Sinne des § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG gehört neben seinem Namen auch seine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 27. Zivilsenat Beschluss 06.12.2019

Die angemeldete Änderung kann entgegen der Ansicht des Registergerichts unter dem Gesichtspunkt der …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG 11. Zivilsenat Beschluss 10.05.2019 LS

Eintragung eine GmbH mit den Zusatz „partners“

Zivilrecht Aufgehoben

KG 22. Zivilsenat Beschluss 17.09.2018 LS zitiert von 1

Handelsregistersache: Verwendung der Bezeichnung "Partners" in der Firma einer GmbH

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 12.07.2018 zitiert von 1

Nachdem die Beteiligten ausweislich der Ausführungen des Amtsgerichts im Rahmen des Nichtabhilfebeschlusses …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 28.05.2018 LS

Bekanntgabe der Entscheidung an Prozessbevollmächtigten

Beiordnung einer Partnerschaftsgesellschaft im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 08.05.2018 LS zitiert von 4

Partnerschaftsregistersache: Fortführung des bisherigen Namens der Partnerschaft bei Ausscheiden des …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Beschluss 08.05.2018 LS zitiert von 1

Ausscheiden des promovierten Namensgebers einer als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestehenden …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Beschluss 08.05.2018 LS zitiert von 4

Ausscheiden des promovierten Namensgebers einer als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestehenden …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 01.02.2018

Die Beschwerdeführerin firmierte ursprünglich unter dem Namen „Rechtsanwälte C & Partner“

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 07.11.2017

Die Beschwerdeführer wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 07.11.2017

Die Beschwerdeführer wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 25.07.2017 zitiert von 1

Das Amtsgericht hat zu Recht eine Zwischenverfügung erlassen, wonach der Anmeldung noch nicht entsprochen …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 01.06.2017 zitiert von 1

Die Beteiligten zu 1) bis 3) sind Partner der „X Nachf

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Beschluss 04.04.2017 LS zitiert von 13

Partnerschaftsregistersache: Eintragungsfähigkeit von Doktortiteln

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 22.02.2017 zitiert von 3

Die Beteiligte zu 1. wurde im Juni 1999 in das Partnerschaftsregister eingetragen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 03.01.2017

Das Registergericht hat in der angefochtenen Zwischenverfügung vom 13.10.2016 und in dem …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 27. Zivilsenat Beschluss 22.12.2016

Das Registergericht hat in der angefochtenen Zwischenverfügung vom 08.11.2016 und dem Nichtabhilfebeschluss …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 03.11.2016 zitiert von 1

1) Die Beteiligten haben die Eintragung der X Y Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaft mit beschränkter …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 05.10.2016 zitiert von 1

Einem Erfolg der Beschwerde steht zwar nicht entgegen, dass das Registergericht das nunmehr in Bezug auf die …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Essen Beschluss 16.08.2016

Die Anmeldung vom 19.04.2016 wurde mit rechtskräftiger Zwischenverfügung vom 02.05.2016 hinsichtlich der zur …

Gesellschaftsrecht

OLG Hamm Beschluss 06.07.2016 zitiert von 4

Die Partner der Beteiligten zu 1) haben mit notarieller Anmeldung vom 08.06.2015 –Urkundenrolle-Nr. #####c S …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Beschluss 12.04.2016 LS

Partnerschaftsgesellschaft: Verfassungswidrigkeit des Verbots einer Partnerschaft zwischen Rechtsanwalt, Arzt …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 26.02.2016

Die Antragsteller sind Rechtsanwälte; Rechtsanwalt E… mit dem Kanzleisitz in A… führt unter anderem die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 23.01.2015 zitiert von 2

Der Klägerin, die nach ihrer Eheschließung, bei der sie den Nachnamen des Ehemannes angenommen hat, weiterhin …

Berufsrecht

OLG Köln Urteil 25.10.2013 zitiert von 1

Der klagende Wettbewerbsverband nimmt die Beklagte wegen ihrer in der Urteilsformel wiedergegebenen …

Zivilrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Beschluss 16.05.2013

Partnerschaftsregistersache: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung des Verbots der beruflichen …

Gesellschaftsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

OLG Düsseldorf Urteil 07.05.2013

Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen behaupteter mangelhafter Leistungen und Verletzung von …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 18.04.2013 LS zitiert von 19

Unlauterer Wettbewerb: Nichtangabe der Rechtsform des werbenden Unternehmens - Brandneu von der IFA

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BPatG 24. Senat Beschluss 25.06.2012 zitiert von 5

Markenbeschwerdeverfahren "MB/MBP/MB́&P(Bildmarke)" – keine Verwechslungsgefahr

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen