Urteile zu § 1 PartGG

84 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 PartGG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

84 Entscheidungen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss LS zitiert von 3

Gebietscharakter der näheren Umgebung · Pferdehaltung auf dem Nachbargrundstück · freiberufliche Tätigkeit

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil

Rechtsschutzbedürfnis · rechtsmissbräuchliche Klageerhebung · amtliche InformationEntwurf · Möglichkeit nachteiliger Auswirkungen auf internationale …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil LS zitiert von 1

Honorararzt im Plankrankenhaus · rechtsfähige Personengesellschaft (hier … · regelmäßig kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis · anders bei Überwiegen der Merkmale einer abhängigen …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 63

"funktionsgerecht dienend" eingegliederte Vertretungsärztin … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben
VG Berlin 1. Kammer Urteil zitiert von 1
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen