Urteile zu § 5 PatAnwO

3 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5 PatAnwO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3 Entscheidungen

BGH X. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 2
Patentnichtigkeitsverfahren vor dem BGH

Vertretungsberechtigung eines in Malta niedergelassenen “IP …

Patentrecht Berufung verworfen
BGH Senat für Patentanwaltssachen Urteil LS
Befähigung für den Beruf des Patentanwalts

Auslegung des Begriffs der "wissenschaftlichen Hochschule"

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen