Urteile zu § 112 PatG

Patentgesetz

10 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 112 PatG (Patentgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

10 Entscheidungen

BPatG 5. Senat Urteil LS
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Wiedergabeschutzverfahren"

zur Anwendbarkeit von § 83 Abs. 4 PatG n. F. bei neuer … · Fristversäumnis bei neuem Verteidigungsvorbringen · zur Frage der Erforderlichkeit einer Vertagung · zur Entbehrlichkeit der Vertagung bei Einräumung einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
BGH X. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 2
Wiedereinsetzung in Patentnichtigkeitssache

Übertragung der Fristberechnung auf Büropersonal bei …

Patentrecht Antrag zurückgewiesen