§ 140a PatG – Rechtsprechung (777 Entscheidungen) – Seite 6

LG Düsseldorf 4c. Zivilkammer Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 21.02.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents EP E(Anlage K 14, als deutsche Übersetzung …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 19.02.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils DE A des Europäischen Patents B(Anlage …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Beschluss 14.02.2019

Durch Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 02.08.2017 ist der Schuldnerin im Wege der einstweiligen …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Düsseldorf 4c. Zivilkammer Urteil 14.02.2019

Der Kläger ist alleiniger und eingetragener Inhaber des Europäischen Patents A (im Folgenden: Klagepatent)

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4c. Zivilkammer Urteil 14.02.2019 zitiert von 3

Die Klägerin macht – nachdem die Beklagte unmittelbar vor der mündlichen Verhandlung vom 6. Dezember 2018 …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4c. Zivilkammer Urteil 07.02.2019

Die Klägerin ist Inhaberin des Europäischen Patents EP A(Anlage K1; im Folgenden: Klagepatent), dessen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer Urteil 07.02.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP X B1 …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 17.01.2019 zitiert von 7

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht Klage verworfen

LG Düsseldorf Urteil 21.12.2018 zitiert von 3

Die Klägerin macht Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Rechnungslegung, Rückruf und Vernichtung sowie …

Zivilrecht

LG München II Endurteil 20.12.2018 zitiert von 1

Unterlassung von Technologie mit induktivem Schaltsystem und Hüllkurvenverstärker

Unterlassungsanspruch · Patentverletzung · Technologietransfer · Auskunftsanspruch · Boost-Wandler

Zivilrecht

LG München II Endurteil 20.12.2018

Unterlassung von Technologie mit induktivem Schaltsystem und Hüllkurvenverstärker

Unterlassungsanspruch · Patentverletzung · Technische Vorrichtung · Auskunftsanspruch · Induktivitätsschaltung

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 18.12.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP A (Anlage …

Zivilrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 14.12.2018

Patentverletzungsverfahren: Voraussetzungen des Erlasses einer einstweiligen Verfügung

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 12.12.2018 zitiert von 10

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP X (Anlage K …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.12.2018 zitiert von 7

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP A (Anlage K …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.12.2018 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des Patents EP X (Klagepatent in …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 12.12.2018 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des Patents EP X (Klagepatent in …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 11.12.2018 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen unmittelbarer Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft und …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 20.11.2018 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des euro-päischen Patents EP X B1 …

Zivilrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Beschluss 14.11.2018

Patentverletzung: Einstweilige Einstellung der Vollstreckung aus einer einstweiligen Unterlassungsverfügung …

Höhe der Sicherheitsleistung

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 09.11.2018 zitiert von 7

Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorfaufgrund mündlicher Verhandlung vom 02.10.2018durch den Vorsitzenden …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 09.11.2018 zitiert von 9

Landgericht DüsseldorfIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 09.11.2018 zitiert von 15

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen behaupteter unmittelbarer und mittelbarer Patentverletzung auf …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 09.11.2018 zitiert von 4

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teil des in englischer Verfahrenssprache …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 30.10.2018 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des Patents EP X (Klagepatent) auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.10.2018 zitiert von 10

Die Klägerin zu 1. ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die K erteilten und in englischer …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 16.10.2018 zitiert von 1

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Markt für die Entwicklung und Herstellung von Verpackungssystemen und …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 11.10.2018

Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist zur Entscheidung über die Berufung der Klägerin …

Kartellrecht

LG Düsseldorf Urteil 18.09.2018

Die Parteien sind der Kammer aus dem parallelen Rechtsstreit 4c O 41/18 gleichen Rubrums bekannt, in welchem …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 13.09.2018 zitiert von 1

Die Klägerin, die mit Wirkung vom 01.12.2016 als alleinige Inhaberin des deutschen Teils des Europäischen …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 13.09.2018 zitiert von 1

Die Klägerin, die mit Wirkung vom 01.12.2016 als alleinige Inhaberin des deutschen Teils des Europäischen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.07.2018 zitiert von 11

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des Patents DE 10 2008 055 XXA (im Folgenden Klagepatent I; Anlage K …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.07.2018

Unterlassung von Wasserleitungsanlagen mit Venturi-Effekt-Technik

Unterlassungsanspruch · Wettbewerbsrecht · Patentrecht · Venturi-Effekt · Angebotsverbot

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.06.2018

Die Klägerin macht in der Hauptsache gegen die Beklagte auf die Verletzung des Europäischen Patents A (im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 07.06.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus dem deutschen Teil des europäischen Patents EP B(Klagepatent) in …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 03.05.2018

Patentverletzung: Verwendung von den Merkmalen eines drehangetriebene Zerspannungswerkzeugs

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 03.05.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Gebrauchsmusters DE 20 2007 014 AAA U1 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 30.04.2018

Lediglich gegen die Schuldnerin zu 1) ist wegen Zuwiderhandlung gegen das landgerichtliche Urteil vom …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 08.03.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP A (Anlage …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 08.02.2018

Die Klägerinnen nehmen die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP A (im …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 01.02.2018 zitiert von 2

Die Klägerinnen nehmen die Beklagte wegen Verletzung des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland in …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 01.02.2018

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP 0 793 736 B1 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 01.02.2018 zitiert von 1

Die Klägerinnen nehmen die Beklagten wegen Verletzung des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland in …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 25.01.2018 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagten zu 1) und zu 4) wegen Verletzung des deutschen Patents X (Anlage Kb, im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 16.01.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des mit Wirkung für die Bundes-republik Deutschland …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.01.2018

Von einer Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO i. V. m. § 542 Abs. 2 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 21.12.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des in englischer Verfahrenssprache …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 14.12.2017

Die Klägerin macht als eingetragene Inhaberin (vgl. DPMA-Registerauszug vom 28.04.2016, Anlage K2) des auch …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 23.11.2017 zitiert von 10

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP ...B1 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mannheim 7. Zivilkammer Urteil 10.11.2017 LS

Patentverletzung: Kartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand gegen Ansprüche des SEP-Patentinhabers wegen …

Zivilrecht