Urteile zu § 141 PatG – Seite 3

Patentgesetz

133 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 141 PatG (Patentgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

133 Entscheidungen

LG Düsseldorf Urteil 27.12.2007

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin der deutschen Gebrauchsmuster DE 203 21 244 U1 (Klagegebrauchsmuster …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.12.2007

Der Kläger nimmt den Beklagten zur Vorbereitung und Bezifferung wettbewerbsrechtlicher Schadenersatzansprüche …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 27.11.2007 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents X (Klagepatent) und nimmt die Beklagte wegen …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 15.11.2007

Die Klägerin hat datierend auf den 2. Januar 1992 mit ihrem Gesellschafter und Geschäftsführer, Herrn Michael …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.06.2007

Die Parteien sind Wettbewerberinnen auf dem Gebiet der Herstellung und des Vertriebes von Baumaschinen, unter …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Schlussurteil 10.05.2007

Der Kläger ist eingetragener Inhaber des deutschen Patents X, das auf einer am 03.08.1995 offengelegten …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 19.04.2007

Die Klägerin ist unter ihrer gegenwärtigen Unternehmensbezeichnung seit dem 20. Januar 2003 eingetragene …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 19.04.2007 zitiert von 2

Rechnungslegung und Vernichtung von patentverletzenden chemischen Erzeugnissen

Patentverletzung · Rechnungslegungspflicht · Vernichtungspflicht · Schadensersatz · Chemisches Patent

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 19.04.2007 zitiert von 4

Rechnungslegung und Vernichtung von Kits zur Herstellung radioaktiver Komplexe

Patentrecht · Unterlassung · Rechnungslegungspflicht · Vernichtungspflicht · Patentverletzung

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 19.04.2007 zitiert von 5

Rechnungslegung und Vernichtung von Kits zur Herstellung radioaktiver Komplexe

Unterlassungsklage · Rechnungslegungspflicht · Vernichtungspflicht · Patentrecht · Wettbewerbsrecht

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.01.2007

Die Klägerin ist eingetragene und allein verfügungsberechtigte Inhaberin des europäischen Patents X …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.01.2007

Die Klägerin, ein Unternehmen auf dem Gebiet der Automobilelektronik, ist eingetragene Inhaberin des …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 11.01.2007

Die Klägerin ist eingetragene und allein verfügungsberechtigte Inhaberin des europäischen Patents xxxxxxxx …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.01.2007

Die Klägerin, ein Unternehmen auf dem Gebiet der Unterhaltungselektronik, ist eingetragene Inhaberin des …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 11.01.2007

Die Klägerin, ein Unternehmen auf dem Gebiet der Telekommunikation, ist eingetragene Inhaberin des …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 30.11.2006

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des unter Inanspruchnahme einer japanischen Unionspriorität vom …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 30.11.2006

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des unter Inanspruchnahme einer Unionspriorität vom 14.01.1993 am …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 30.11.2006 zitiert von 22

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des unter Inanspruchnahme japanischer Uni onsprioritäten vom …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 14.03.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents X, das am 30.08.1996 angemeldet und dessen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 09.02.2006

Die Klägerin macht mit der vorliegenden Klage gegen die Beklagte Ansprüche wegen Verletzung des deutschen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.01.2006

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patentes 0 216 269 (Anlage K 1, nachfolgend …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 20.10.2005

Die Klägerin ist in der Rolle beim Deutschen Patent- und Markenamt als Inhaberin des auch mit Wirkung für die …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 19.08.2004

Die Klägerin ist seit dem 25. März 2004 als Inhaberin des u.a. für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 08.07.2004

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des am 30. Mai 1991 angemeldeten deutschen Patents A (Anlage E-K 1 …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 08.07.2004

Die Klägerin ist alleinige und ausschließlich verfügungsberechtigte Inhaberin des am 21. Januar 1998 …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 30.03.2004

Die geschäftsführenden Gesellschafter der Klägerin XX und XX sind Inhaber des am 20. April 1991 angemeldeten …

Zivilrecht

LG Mannheim Urteil 16.01.2004 zitiert von 1

Die Klägerin ist Inhaberin des u.a. für die Bundesrepublik Deutschland erteilten Europäischen Patents EP 0 …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 18.12.2003

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des am 25. November 1985 unter Inanspruchnahme einer …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 02.10.2003

Wegen des Sach- und Streitstandes wird zunächst auf den Tatbestand des Zwischenurteils vom 25. Januar 2001 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 23.09.2003

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patentes ####4 (Anlage K 1, nachfolgend …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 05.06.2003

Die Klägerin ist seit dem 18. Januar 1994 Inhaberin einer ausschließlichen Lizenz an dem deutschen Patent 39 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 17.12.2002

Die Kläger sind gemeinschaftlich eingetragene Inhaber des u.a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4. Zivilkammer Urteil 16.03.1999

LG Düsseldorf – 4 O 1/98

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