Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Urteile zu § 36b PatG
Patentgesetz
3 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 36b PatG (Patentgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3 Entscheidungen
"Vorschaltgerät für mindestens eine Gasentladungslampe … · teilweise Klagerücknahme nach erstmaliger Beschränkung des … · zur Kostenverteilung aus Billigkeitsgründen
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
"Frage nach der Sachkunde der Senatsmitglieder" · Ablehnung der Einholung eines Sachverständigengutachtens · Ablehnung der Befragung der Sachkunde der Senatsmitglieder
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt