Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen
Urteile zu § 65 PatG
Patentgesetz
11 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 65 PatG (Patentgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
11 Entscheidungen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und … · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 24 Nr. 4 · Ausschließliche Zuständigkeiten
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
"Isentress II" · vorangegangenes Verfahren zur einstweiligen Verfügung im … · in das Hauptsacheverfahren verlagerte Entscheidung über die … · im Laufe des Hauptsacheverfahrens eintretender Widerruf des …
Gewerblicher Rechtsschutz
zum Widerruf eines ergänzenden Schutzzertifikats auf Antrag …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zur Sachkunde der technischen Mitglieder des Senats · Beklagte hat zur Klage keinen Anlass gegeben · Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
"Vorschaltgerät für mindestens eine Gasentladungslampe … · teilweise Klagerücknahme nach erstmaliger Beschränkung des … · zur Kostenverteilung aus Billigkeitsgründen
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
"Frage nach der Sachkunde der Senatsmitglieder" · Ablehnung der Einholung eines Sachverständigengutachtens · Ablehnung der Befragung der Sachkunde der Senatsmitglieder
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt