Urteile zu § 26 PatG

Patentgesetz

19 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 26 PatG (Patentgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

19 Entscheidungen

BPatG 35. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Beschwerdesache – „Schranknivelliervorrichtung“

Zur Zulässigkeit der Einlegung einer Beschwerde durch einen … · formales Beschwerderecht

Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen
BPatG 35. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Zangengriffsystem"

die Gebrauchsmusterstelle hat darauf hinzuwirken, dass der … · die Prüfung, ob die Erfindung so deutlich und vollständig …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BPatG 3. Senat Urteil LS
Patentrecht – Verfahren auf Erteilung einer Zwangslizenz

"Isentress II" · vorangegangenes Verfahren zur einstweiligen Verfügung im … · in das Hauptsacheverfahren verlagerte Entscheidung über die … · im Laufe des Hauptsacheverfahrens eintretender Widerruf des …

Gewerblicher Rechtsschutz
BPatG 27. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – "Bauteil

Teil eines Haftverschlusses (3d-Marke)" · keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 27. Senat Beschluss zitiert von 1
Markenbeschwerdeverfahren – "Lesenest"

keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 27. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – "PLAYERS"

Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft · keine Verkehrsdurchsetzung

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BGH Xa. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 13
Nichtigerklärung eines Patents

Erweiterung des Schutzbereichs im Prüfungsverfahren nach …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen