Umschreibungsanordnung · Zur Frage der Erforderlichkeit der Prüfung der …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Urteile zu § 25 PatG
Patentgesetz
35 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 25 PatG (Patentgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
35 Entscheidungen
Rüge der Inlandsvertretervollmacht, die „ins Blaue hinein“ …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zur Frage der unzulässigen Erweiterung und der …
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Marken- und Patentrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Stand der Technik · keine erfinderische Tätigkeit · unzulässige Erweiterung
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
zur Bestellung eines Syndikuspatentanwalts von einem … · Dritter und der Dienstherr des Syndikuspatentanwalts sind …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
EPA-Vertreter
Patentrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
kein Nachweis der Bestellung eines Inlandsvertreters · Unzulässigkeit der Beschwerde
Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen
Einreichung von Patentansprüchen mit "Vorspann" ist nicht …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
auswärtiger Beteiligter · notwendige Bestellung eines Inlandsvertreters · § 25 Abs. 1 PatG ist lex specialis zu § 97 Abs. 6 S. 2 PatG · Verfahrensvoraussetzung
Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen
Rechtsübergang einer Partei kann in der mündlichen … · Vertagung
Marken- und Patentrecht
zur notwendigen Bestellung eines Inlandsvertreters · zum Erfordernis der Vorlage einer Vollmachtsurkunde im …
Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen
auswärtiger Beteiligter · notwendige Bestellung eines Inlandsvertreters · § 25 Abs. 1 PatG ist lex specialis zu § 97 Abs. 6 S. 2 PatG · Verfahrensvoraussetzung
Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Klage zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage zurückgewiesen
zur notwendigen Bestellung eines Inlandsvertreters · zum Erfordernis der Vorlage einer Vollmachtsurkunde im …
Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Inlandsvertreter · zum Erfordernis der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Abstellung auf den Zeitpunkt der Umschreibung · Insolvenz der ausländischen beklagten Patentinhaberin … · zur Parteifähigkeit und Prozessführungsbefugnis · zur wirksamen Zustellung der Klage an den Inlandsvertreter …
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
zur passiven Prozessführungsbefugnis im Falle der Insolvenz … · Unterbrechung des Nichtigkeitsverfahrens durch Eröffnung …
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
zum Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Nichtweiterleitung von amtlichen Gebührenmitteilungen durch … · Zurechnung des Verschuldens
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Wiedereinsetzungsverfahren · Notwendigkeit der Bestellung eines Inlandsvertreters für …
Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen
Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen
Strohmanneigenschaft · Nichtangriffsabrede
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
zur Prüfungspflicht seitens des Patentgerichts · kein Nachweis der wirksamen Bestellung eines … · Unzulässigkeit der Beschwerde
Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen
zur Bestellung eines Inlandsvertreters · zur Prüfungspflicht seitens des Patentgerichts · kein Nachweis der wirksamen Bestellung eines … · Unzulässigkeit der Beschwerde
Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen
fehlende Bevollmächtigung gem. § 25 Abs. 1 PatG · keine Berücksichtigung von im Einspruchsverfahren von der …
Marken- und Patentrecht
fehlende Bevollmächtigung gem. § 25 Abs. 1 PatG · keine Berücksichtigung von im Einspruchsverfahren von der …
Marken- und Patentrecht
Mandatsniederlegung im Hauptverfahren · zur Anwendung des § 96 Abs. 4 MarkenG · zur Sperre der Löschung eines Inlandsvertreters · keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr · Erklärung der Anmelderin, eine sachliche Erwiderung auf den … · Zurückweisungsbeschluss ergeht vor Ablauf der im … · kein Verfahrensfehler
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen