Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Urteile zu § 97 PatG
Patentgesetz
29 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 97 PatG (Patentgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
29 Entscheidungen
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Patentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr
bei einem Wiedereinsetzungsantrag werden nach Fristablauf …
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
Stand der Technik · keine erfinderische Tätigkeit · unzulässige Erweiterung
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
zur Bestellung eines Syndikuspatentanwalts von einem … · Dritter und der Dienstherr des Syndikuspatentanwalts sind …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
EPA-Vertreter
Patentrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
zu den Pflichten des Verfahrensbevollmächtigten · Fristennotierung nach Unterzeichnung eines …
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
kein Nachweis der Bestellung eines Inlandsvertreters · Unzulässigkeit der Beschwerde
Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen
zum Widerruf eines ergänzenden Schutzzertifikats auf Antrag …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
auswärtiger Beteiligter · notwendige Bestellung eines Inlandsvertreters · § 25 Abs. 1 PatG ist lex specialis zu § 97 Abs. 6 S. 2 PatG · Verfahrensvoraussetzung
Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen
Rechtsübergang einer Partei kann in der mündlichen … · Vertagung
Marken- und Patentrecht
zur notwendigen Bestellung eines Inlandsvertreters · zum Erfordernis der Vorlage einer Vollmachtsurkunde im …
Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen
auswärtiger Beteiligter · notwendige Bestellung eines Inlandsvertreters · § 25 Abs. 1 PatG ist lex specialis zu § 97 Abs. 6 S. 2 PatG · Verfahrensvoraussetzung
Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen
zur notwendigen Bestellung eines Inlandsvertreters · zum Erfordernis der Vorlage einer Vollmachtsurkunde im …
Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen
zur Vertragung der Verhandlung nach Mandatsentzug
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zur Zulässigkeit der Beschwerdeeinlegung · Einlegung der Beschwerde durch einen von mehreren Anmeldern …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Inlandsvertreter · zum Erfordernis der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Abstellung auf den Zeitpunkt der Umschreibung · Insolvenz der ausländischen beklagten Patentinhaberin … · zur Parteifähigkeit und Prozessführungsbefugnis · zur wirksamen Zustellung der Klage an den Inlandsvertreter …
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Erstattungsfähigkeit von Rechts- und Patentanwaltskosten · Rechtsbeschwerde gegen die Kostenfestsetzung
Patentrecht Aufgehoben
Rechtsbeschwerde gegen Beschlüsse des Patentgerichts zur … · zweckentsprechende Zuziehung eines Rechtsanwalts neben …
Patentrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
zum fehlenden Sorgfaltsverstoß im Rahmen der Zurückweisung …
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen
keine erfinderische Tätigkeit -
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
zur Prüfungspflicht seitens des Patentgerichts · kein Nachweis der wirksamen Bestellung eines … · Unzulässigkeit der Beschwerde
Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen
Anhängigkeit des Einspruchs vor dem BPatG · Vollmacht des Vertreters des Einsprechenden liegt nur für … · Unzulässigkeit des Einspruchs
Marken- und Patentrecht Rechtsmittel verworfen
zur Bestellung eines Inlandsvertreters · zur Prüfungspflicht seitens des Patentgerichts · kein Nachweis der wirksamen Bestellung eines … · Unzulässigkeit der Beschwerde
Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen
Prioritätsrecht ist ein selbständiges, frei übertragbares … · zur Abtretung des Prioritätsrechts · Übertragung des Prioritätsrechts auf Rechtsnachfolger … · zur rechtswirksamen Inanspruchnahme der Priorität
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen