Verwaltungsrecht
Urteile zu § 21 ZPO
Zivilprozessordnung
305 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 21 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
305 Entscheidungen
Zivilrecht
Zivilrecht
Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Arbeitsrecht
Zivilrecht
hilfsweise Insolvenzanfechtungsansprüche · im Zusammenhang mit der Sanierungsbegutachtung und …
Insolvenzrecht Klage abgewiesen
Voraussetzungen einer Gerichtsstandbestimmung
Zivilrecht
Zivilrecht
Gerichtsstand für die Rückzahlung des Kaufpreises
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht
Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und … · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 18 · Gerichtliche Zuständigkeit für Verbrauchersachen
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Gesellschaftsrecht
Zivilrecht
Aufklärung über die Konditionen eines Erwerbs des …
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Treuwidrigkeit des Einwands fehlender Passivlegitimation
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Wahl des Gerichtsstands
Arbeitsrecht
Der Kläger begehrt die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis mit der Beklagten unverändert ohne …
Arbeitsrecht
Steuerrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Arbeitsrecht
Anforderungen an die Ermittlung des Grundstückswertes
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
unlauterer Wettbewerb · Irreführung · Patentrecht · Wettbewerbsrecht · Unterlassungsanspruch
Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen
Konzeptionsvertrag · Vergütungsanspruch · Architektenleistung · Vertragsverhältnis · Rückzahlung
Bau- und Werkvertragsrecht
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Richtlinie 93/13/EWG · An eine Fremdwährung gebundenes Hypothekendarlehen · Art. 6 Abs. 1 · Art. 7 Abs. 1
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Wirksamkeit und Rechtsfolgen eines Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von … · Internationale Kindesentführung · Haager Übereinkommen von 1980
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Örtliche Zuständigkeit bei einer Klage auf Rückzahlung der …
Bank- und Kapitalmarktrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Zivilrecht
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
EuGVVO 1215/2012 · Artikel 18 Absatz 1 · Verbraucherschutz · örtliche Zuständigkeit · Pauschalreise
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
kein inländischer Gerichtsstand · keine Mitverpflichtung der deutschen Arbeitgeberin als …
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht Zuständiges Gericht bestimmt
konstitutive Wirkung des einen Bevollmächtigten mangels …
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Ort der Zwischenlandung kein Erfüllungsort
Patentrecht Revision zurückgewiesen