ArbG Herford · Nordrhein-Westfalen 2.Kammer Beschluss

Einen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG

Arbeitsrecht

Tenor

erklärt sich das Arbeitsgericht Herford für örtlich unzuständig und verweist ihn an das Arbeitsgericht Düsseldorf

Gründe

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A.

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Die Parteien streiten über einen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG.

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Der Kläger ist schwerbehindert mit einem anerkannten Grad der Behinderung in Höhe von 80. Er ist seit März 2017 bei der Beklagten, die ihren Sitz in A hat, am Standort in B beschäftigt. Seit Dezember 2024 ist der Kläger als Fachkraft Kinderzuschlag tätig.

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Am 20.02.2026 veröffentliche die Beklagte unter ihrem Standort in B auf ihrem Mitarbeiterportal eine Stellenanzeige als Fachkraft Kurzarbeitergeld/Insolvenzgeld/Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz im operativen Service mit dem Arbeitsort in C. Die Frist zur Einreichung der Bewerbung auf die ausgeschriebene Stelle sollte ausweislich der Stellenanzeige mit dem 06.03.2026 enden.

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Am 05.03.2026 bewarb sich der Kläger über das E-Recruiting Programm der Beklagten auf die ausgeschriebene Stelle. Mit Schreiben vom 19.03.2026, das den Sitz der Beklagten in A als Absende Ort auswies, lud die Beklagte ihn zu einem Vorstellungsgespräch am Standort in B ein, das sodann am 30.03.2026 stattfand.

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Mit Schreiben vom 16.04.2026, das ebenfalls den Sitz der Beklagten in A als Absendeort auswies, teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass sie sich dafür entschieden habe, die ausgeschriebene Stelle mit einer anderen Person zu besetzen und sie dem Kläger somit keine Zusage geben könne.

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Der Kläger forderte die Beklagte mit anwaltlichem Schreiben vom 20.04.2026, adressiert an den Sitz der Beklagten in A, zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von drei Bruttomonatsgehältern in Höhe von jeweils 4.712,33 EUR wegen des Verstoßes gegen das AGG und das SGB IX unter Fristsetzung bis zum 11.05.2026 auf. Die Beklagte lehnte diese Forderung mit Schreiben vom 04.05.2026 ab.

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Mit der beim Arbeitsgericht Herford am 03.06.2026 eingegangenen Klage macht der Kläger einen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG geltend.

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Derzeit ist folgender Antrag rechtshängig:

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Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 14.136,99 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit 12.05.2026 zu zahlen.

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Erstmals in der Güteverhandlung vom 31.08.2026 rügte die Beklagte die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Arbeitsgerichts. Das Gericht gab den Parteien Gelegenheit, bis zum 16.09.2026 zur örtlichen Zuständigkeit des angerufenen Gerichts vorzutragen.

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Der Kläger ist der Auffassung, dass sich die örtliche Zuständigkeit aus dem Erfüllungsort nach § 29 Abs. 1 ZPO ergäbe. Die interne Bewerbung habe sich auf eine Stelle in der Betriebsstätte der Beklagten in C bezogen. Der Erfüllungsort der streitbegründenden Pflicht - den diskriminierungsfreien Zugang zu der angestrebten Position - liege an dem Ort, an dem die vertragscharakteristische Leistung im Falle einer erfolgreichen Bewerbung zu erbringen sei. Dies sei in C gewesen.

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Der Kläger begehrt die Rechtsstreitigkeit vor dem Arbeitsgericht Herford fortzusetzen.

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Die Beklagte rügt die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Arbeitsgerichts. Sie ist der Auffassung, dass das Arbeitsgericht Herford unzuständig sei. Es könne auf die ausgeschriebene Stelle in C nicht ankommen, da gerade kein Arbeitsverhältnis mit einer Beschäftigung in C zustande gekommen sei. Es gäbe vorliegend keinen Gerichtsstand des Erfüllungsortes, da keine vertraglich vereinbarte Leistung zu erfüllen sei.

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B.

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Das Arbeitsgericht Herford ist örtlich unzuständig. Die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts Herford ist weder als Gericht des gewöhnlichen Arbeitsortes nach § 48 Abs. 1a ArbGG, noch als Gericht des Erfüllungsortes nach § 46 Abs. 2 ArbGG in Verbindung mit § 29 Abs. 1 ZPO begründet. Auch eine Zuständigkeit des Arbeitsgerichts Herford als Gericht der Niederlassung der Beklagten (§ 46 Abs. 2 ArbGG in Verbindung mit § 21 Abs. 1 ZPO) liegt hier nicht vor. Der Rechtsstreit war an das Arbeitsgericht Düsseldorf als Gericht des allgemeinen Gerichtsstands der Beklagten zu verweisen.

18Die örtliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts Herford ergibt sich nicht aus dem gewöhnlichen Arbeitsort nach § 48 Abs. 1a S. 1 ArbGG. Der Kläger hatte mangels Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten im Hinblick auf die streitgegenständliche Stellenausschreibung keinen gewöhnlichen Arbeitsort hinsichtlich jener ausgeschriebenen Stelle.

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Für Streitigkeiten nach § 2 Abs. 1 Nr. 3, 4a, 7, 8 und 10 sowie Abs. 2 ArbGG ist auch das Arbeitsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet oder zuletzt gewöhnlich verrichtet hat. Der Arbeitsort im Sinne des § 48 Abs. 1a ArbGG ist der Ort, der den tatsächlichen Mittelpunkt der Berufstätigkeit des Arbeitnehmers darstellt (vgl. Germelmann/Matthes/Prütting/Künzl, 11. Aufl. 2026, ArbGG § 48 Rn. 35, m.w.N.).

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Die Norm ist nicht anwendbar auf solche Rechtsstreitigkeiten, in denen zwischen den Parteien gerade kein Arbeitsverhältnis und somit keine Pflicht zur Verrichtung von Arbeit begründet wurde. In Bezug auf die streitgegenständliche Stellenausschreibung wurde zwischen den Parteien kein Arbeitsverhältnis begründet, sodass die Grundvoraussetzung des § 48 Abs. 1a ArbGG - die begründete Pflicht zur Erbringung von Arbeitsleistung - nicht vorliegt.

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Dass die begründete Pflicht zur Erbringung von Arbeitsleistung die Grundvoraussetzung der Anwendbarkeit des § 48 Abs. 1a ArbGG ist, ergibt sich aus folgenden Erwägungen:

23Bereits nach dem reinen Wortverständnis der Norm wird vorausgesetzt, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung tatsächlich erbringen bzw. erbracht haben muss. Nach dem Wortlaut der gesetzlichen Regelung ist nämlich auf den Ort abzustellen, in dem der Kläger seine Arbeit verrichtet oder zuletzt gewöhnlich verrichtet hat. Dies setzt denklogisch voraus, dass die Erbringung von Arbeitsleistung geschuldet gewesen sein muss. Dies setzt wiederum ein entsprechendes Schuldverhältnis zwischen den Parteien voraus, nach dessen Inhalt die eine Partei verpflichtet (gewesen) ist, Arbeitsleistung für die andere Partei zu erbringen. Der Wortlaut ist insofern eindeutig.

25Dieses Verständnis der Norm wird auch durch die Gesetzesbegründung gestützt, nach der „der Ort maßgeblich [ist], an dem die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer die geschuldete Arbeitsleistung tatsächlich erbringt“ (BT-Drs. 16/7716, S. 24). Somit ist auch der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass die Vorschrift des § 48 Abs. 1a ArbGG nur einschlägig ist, wenn der Arbeitnehmer tatsächlich Arbeitsleistungen erbringt bzw. erbracht hat. Aus der Gesetzesbegründung lässt sich nicht entnehmen, dass der Gesetzgeber mit § 48 Abs. 1a ArbGG auch Fälle erfassen wollte, bei denen gerade keine Pflicht zur Erbringung von Arbeitsleistung existiert.

27Daraus folgt auch, dass die Regelung weder unmittelbar, noch analog auf solche Rechtsstreitigkeiten anzuwenden ist, bei denen gerade kein Arbeitsverhältnis zustande gekommen ist und somit auch keine Arbeitsleistung tatsächlich erbracht wurde bzw. zu erbringen gewesen ist. Für eine Analogie fehlt es sowohl an einer planwidrigen Regelungslücke als auch an einer vergleichbaren Interessenlage (vgl. zu den Voraussetzungen einer Analogie: BAG, Urt. v. 19.02.2026 - 6 AZR 102/25, Rn. 24, m.w.N.).

29Für eine Analogie fehlt es bereits an einer planungswidrigen Regelungslücke. Aus der Gesetzesbegründung wird hinreichend deutlich, welche Rechtsstreitigkeiten von § 48 Abs. 1a ArbGG erfasst werden sollten und welche nicht. Der Gesetzgeber hat unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass eine (potenzielle) Erbringung der Arbeitsleistung und deren Schwerpunkt maßgeblich sein sollen. Auch hat der Gesetzgeber erkennbar für die Anwendbarkeit des § 48 Abs. 1a ArbGG auf den (ehemaligen) Bestand eines Arbeitsverhältnisses abgestellt. Aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber die Rechtslage für die Zeit während des Bestehens des Arbeitsverhältnisses und nach dessen Beendigung geregelt hat („Bei einem beendeten Arbeitsverhältnis ist der Arbeitsort derjenige Ort, an dem die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung zuletzt gewöhnlich verrichtet hat“. BT-Drs. 16/7716, S. 24) wird auch deutlich, dass er die Zeit vor der Begründung des Arbeitsverhältnisses bewusst von der Regelung nicht erfassen will. Dem Gesetzgeber war ausweislich der Gesetzesbegründung klar, dass zwischen den verschiedenen Phasen des Arbeitsverhältnisses unterschieden werden muss. Er hat gesehen, dass ein Regelungsbedarf hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit des Arbeitsgerichts während des bestehenden Arbeitsverhältnisses und nach dessen Beendigung besteht. Eine Regelung für den Zeitraum vor der Begründung eines Arbeitsverhältnisses hat der Gesetzgeber nicht treffen wollen, obschon ihm die verschiedenen Phasen eines Arbeitsverhältnisses (anbahnend, bestehend, beendet) bewusst waren. Unter Berücksichtigung dieser Punkte kann nicht von einer planwidrigen Regelungslücke ausgegangen werden. Der Gesetzgeber hat hier keinen zu regelnden Fall „übersehen“, sondern sich vielmehr entschieden, diesen schlicht nicht dem Anwendungsbereich des § 48 Abs. 1a ArbGG zuordnen zu wollen. Nach Auffassung des Gesetzgebers bedarf es eines besonderen Gerichtsstandes des Arbeitsortes nicht bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, deren Grund nicht im arbeitsvertraglichen Synallagma liegt (vgl. (BT-Drs. 16/10901, S. 18). Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber den ursprünglich weit gefassten Anwendungsbereich des besonderen Gerichtsstands nach § 48 Abs. 1a ArbGG mit Wirkung ab dem 01.01.2009 eingeschränkt (vgl. BeckOK ArbR/Hamacher, 81. Ed. 01.09.2026, ArbGG § 48 Rn. 29a). Somit verdeutlicht auch die Gesetzeshistorie, dass keine planwidrige Nichterfassung von noch nicht begründeten Arbeitsverhältnisses durch § 48 Abs. 1a ArbGG vorliegt.

31Außerdem liegt auch keine vergleichbare Interessenlage vor. Nach Begründung des Arbeitsverhältnisses soll dem Arbeitnehmer die Möglichkeit zustehen, an dessen Arbeitsort Klage gegen den Arbeitgeber zu erheben. Erfasst sind davon insbesondere Fälle, in denen der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung nicht am Sitz des Arbeitgebers erbringt. Es soll dem Arbeitnehmer erleichtert werden, seine Ansprüche geltend zu machen (vgl. BT-Drs. 16/10901, S. 18). Vor Begründung des Arbeitsverhältnisses kann zwar grundsätzlich zwischen den Parteien eine Sonderrechtsbeziehung entstehen (§ 311 Abs. 2 BGB). Diese geht jedoch nicht mit einer entsprechenden rechtlichen Verbindung wie bei der Durchführung und Abwicklung des Arbeitsverhältnisses einher. Der Pflichten- und Obliegenheitenkatalog in einem begründeten Arbeitsverhältnis geht um ein Vielfaches weiter als bei der reinen Vertragsanbahnung. Insofern ist es auch interessen- und sachgerecht, die Vertragsanbahnungsphase anders zu beurteilen als die Phasen nach Begründung bzw. Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Ein entsprechendes Schutzbedürfnis des Arbeitnehmers ist somit erst nach Begründung des Arbeitsverhältnisses anzunehmen. Das vom Gesetzgeber als Grund für die Anwendbarkeit des § 48 Abs. 1a ArbGG benannte arbeitsvertragliche Synallagma besteht in der Vertragsanbahnungsphase schlicht noch nicht (vgl. auch ArbG Hamburg, Beschl. v. 23.04.2025 - 4 Ca 151/25, Rn. 7).

33Des Weiteren liegt auch keine Notwendigkeit zur erweiternden Auslegung des § 48 Abs. 1a ArbGG vor. Insofern schließt sich das entscheidende Gericht der Auffassung des Arbeitsgerichts Hamburg an (vgl. ArbG Hamburg, Beschl. v. 23.04.2025 - 4 Ca 151/25, Rn. 6). Der Kläger kann die Klage am allgemeinen Gerichtsstand der Beklagten erheben. Es ist auch nicht ersichtlich, weshalb dem Kläger ein derartiges Vorgehen unzumutbar wäre.

35Ferner liegt in C nicht der Erfüllungsort der streitgegenständlichen Pflicht im Sinne des § 46 Abs. 2 ArbGG in Verbindung mit § 29 Abs. 1 ZPO.

37Für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis und über dessen Bestehen ist nach § 29 Abs. 1 ZPO das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist. Dies ist vorliegend nicht C.

39Zwar besteht zwischen den Parteien im Hinblick auf die streitgegenständliche Bewerbung gerade kein Vertragsverhältnis. Jedoch ist der geltend gemachte Anspruch nach § 15 Abs. 2 AGG noch am ehesten vergleichbar mit einer cupla-in-contrahendo-Haftung des Arbeitgebers nach § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB (vgl. dazu: BAG, Urt. v. 15.03.2012 - 8 AZR 160/11, Rn. 36). Nach herrschender Meinung wird § 29 Abs. 1 ZPO auf Ansprüche aus culpa-in-contrahendo-Haftung entsprechend angewendet (vgl. BGH, Beschl. v. 18.11.2009 - IV ZR 36/09; BeckOGK/Körber, 1.7.2026, ZPO § 29 Rn. 21; Musielak/Voit/Heinrich, 23. Aufl. 2026, ZPO § 29 Rn. 4; Zöller, Zivilprozessordnung/Schultzky, 36. Aufl., 10/​2025, § 29 ZPO, Rn. 6). Entsprechend kommt der Gerichtsstand des Erfüllungsortes vorliegend in Betracht.

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Der Erfüllungsort liegt jedoch nicht in C.

42Wenn man, orientiert am Wortlaut der Norm, auf den Ort der Erfüllung der streitigen Pflicht abstellt, so wäre die Pflicht zur diskriminierungsfreien Durchführung des Bewerbungsverfahrens, deren Verletzung der Kläger geltend macht, dort zu erfüllen, wo die ablehnende Entscheidung über die Einstellung des Klägers hinsichtlich der ausgeschriebenen Stelle getroffen wurde oder das Verfahren zur diskriminierungsfreien Durchführung des Bewerbungsprozesses verletzt wurde. Dies stünde insofern in Einklang mit dem Entschädigungsbegehren des Klägers, als dass bei einem Schadensersatzanspruch auf den Ort der verletzten Pflicht abzustellen wäre (vgl. Musielak/Voit/Heinrich, 23. Aufl. 2026, ZPO § 29 Rn. 33). Dass die Entscheidung der Nichteinstellung des Klägers oder die behauptete Diskriminierung des Klägers in Herford erfolgt wäre, ist nicht ersichtlich. Das Bewerbungsgespräch hat in Bielefeld stattgefunden. Die Einladung dazu und die Absage weisen als Absendeort jeweils den Sitz der Beklagten in A aus. Auch wurde die Stelle über den Standort in B für einen Einsatz in C ausgeschrieben. Nach dem gesamten Inhalt der Akte ist nicht ersichtlich, dass irgendeine Entscheidung in C getroffen oder ein Verfahrensschritt in C verletzt worden wäre. Insofern ist davon auszugehen, dass die Pflicht jedenfalls nicht in C verletzt wurde.

44Auch wenn man davon ausgehen sollte, dass es für den Erfüllungsort im Rahmen der culpa-in-contrahendo-Haftung auf den Ort der (hypothetischen) Hauptleistungspflicht ankommen sollte (vgl. BGH, Beschl. v. 18.11.2009 - IV ZR 36/09), läge dieser nicht in C. Der Erfüllungsort ist nämlich für jede Leistungspflicht gesondert zu ermitteln (vgl. Musielak/Voit/Heinrich, 23. Aufl. 2026, ZPO § 29 Rn. 14).

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aa. Materiell bestimmend ist hier § 269 BGB. Nach § 269 Abs. 1 BGB hat die Leistung an dem Orte zu erfolgen, an welchem der Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz hatte, wenn ein Ort für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen, insbesondere aus der Natur des Schuldverhältnisses, zu entnehmen ist. § 269 Abs. 1 BGB stellt, sofern keine ausdrückliche Vereinbarung erfolgt ist, darauf ab, ob sich der Leistungsort aus den Umständen, insbesondere aus der Natur des Schuldverhältnisses ergibt (vgl. LAG Hamm, Beschl. v. 04.01.2024 - 1 SHa 21/23, Rn. 29).

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​Bei Arbeitsverhältnissen ist für die Leistungen der Vertragsparteien grundsätzlich von einem einheitlichen Erfüllungsort auszugehen. Dabei ist im Regelfall auf den tatsächlichen Mittelpunkt der Berufstätigkeit abzustellen, also auf den Ort, an dem der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung zu erbringen hat. Der wirtschaftliche und technische Mittelpunkt des Arbeitsverhältnisses ist deshalb regelmäßig der gemeinsame Erfüllungsort für die beiderseitigen Leistungspflichten (vgl. LAG Hamm, Beschl. v. 04.01.2024 - 1 SHa 21/23, Rn. 30).

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Bereits nach dem Wortlaut des § 269 Abs. 1 BGB verbietet sich eine schematische Handhabung dieser Grundsätze. Denn nach dieser Bestimmung sind es insbesondere die Umstände des Schuldverhältnisses, die den Leistungsort bestimmen können (vgl. LAG Hamm, Beschl. v. 04.01.2024 - 1 SHa 21/23, Rn. 31).

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bb. Die Umstände des konkreten Sachverhalts und des (quasivertraglichen) Schuldverhältnisses, das vorliegend tatsächlich gegeben ist, gebieten eine differenzierte Betrachtungsweise. Nach dieser kann vorliegend kein einheitlicher Erfüllungsort angenommen werden.

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Zum einen ist zu berücksichtigen, dass - in Abweichung vom Grundsatz, dass ein Arbeitsverhältnis einen einheitlichen Erfüllungsort hat - ein Arbeitsverhältnis vorliegend nicht zustande gekommen ist. Die Parteien streiten über Ansprüche, die sich nach Auffassung des Klägers mittelbar daraus ergeben sollen, dass gerade kein Arbeitsverhältnis zustande gekommen ist. Insofern fehlt es vorliegend an dem Anknüpfungspunkt der dafür maßgeblich ist, einen einheitlichen Erfüllungsort im Arbeitsverhältnis anzunehmen. Dies kann auch bei einer hypothetischen Betrachtungsweise des Erfüllungsorts im Rahmen der culpa-in-contrahendo-Haftung nicht unberücksichtigt bleiben.

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Zum anderen muss beachtet werden, dass es vorliegend keinen wirtschaftlichen und technischen Mittelpunkt der Rechtsbeziehung gegeben hat. Die Parteien verbindet im Hinblick auf die ausgeschriebene Stelle keine Sonderrechtsbeziehung, die über eine quasivertragliche hinausginge. Die Argumente für einen einheitlichen Erfüllungsort verfangen somit nicht. Es überzeugt nicht, auf den hiesigen Fall eine Grundregel hinsichtlich des einheitlichen Erfüllungsortes anzunehmen, wenn die für die Annahme maßgeblichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind.

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Darüber hinaus wäre es auch im Sinne einer Prozessökonomie nicht sachnäher, das Gericht anzurufen, in dessen Bezirk der Arbeitnehmer hypothetisch seine Arbeitsleistung erbracht hätte, wenn in dessen Bezirk keine relevanten Maßnahmen vorgenommen oder Entscheidungen getroffen wurden hinsichtlich der streitigen Pflichtverletzung. Die Durchführung des gesamten Bewerbungsverfahrens sowie auch das Bewerbungsgespräch selbst erfolgten nicht in C. Auch die Entscheidung über die Einstellung des Klägers traf die Beklagte nicht in C. Die Sachverhaltsaufklärung würde mit der Begründung der Zuständigkeit des Arbeitsgerichts Herford nicht erleichtert.

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cc. Mithin wäre für den Erfüllungsort im Rahmen der culpa-in-contrahendo-Haftung auf die Hauptleistungspflicht des hypothetischen Vertragspartners des Klägers abzustellen. Es käme mangels einheitlichen Erfüllungsortes nicht auf den Ort der hypothetischen Erbringung der Arbeitsleistung durch den Kläger an. Entscheidend wäre somit, wo der Erfüllungsort für die Zahlung der Vergütung durch die Beklagte (§ 611a Abs. 2 BGB) bei hypothetischer Begründung des Arbeitsverhältnisses läge.

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Die Vergütungspflicht wäre nicht in C zu leisten gewesen. Nach § 270 Abs. 1 BGB hat der Schuldner Geld im Zweifel auf seine Gefahr und seine Kosten dem Gläubiger an dessen Wohnsitz zu übermitteln. Dabei bleiben die Vorschriften über den Leistungsort unberührt (§ 270 Abs. 4 BGB). Es handelt sich um eine qualifizierte Schickschuld, bei der der Erfüllungsort am Sitz des Schuldners und der Erfolgsort am Sitz des Gläubigers liegt (vgl. BGH, Urt. v. 5.10.2016 - VIII ZR 222/15, Rn. 23). Der Erfüllungsort wäre bei hypothetischer Erfüllung einer Vergütungspflicht als Hauptleistungspflicht somit in A (Sitz der Beklagten) und nicht in C. Entsprechend kann es auch bei einem Abstellen auf den hypothetischen Erfüllungsort nicht zur Begründung der örtlichen Zuständigkeit des Arbeitsgericht Herford kommen.

55Schließlich liegt auch kein Gerichtsstand der Niederlassung der Beklagten nach § 46 Abs. 2 ArbGG in Verbindung mit § 21 Abs. 1 ZPO vor.

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Hat jemand zum Betrieb einer Fabrik, einer Handlung oder eines anderen Gewerbes eine Niederlassung, von der aus unmittelbar Geschäfte geschlossen werden, so können gemäß § 21 Abs. 1 ZPO gegen ihn alle Klagen, die auf den Geschäftsbetrieb der Niederlassung Bezug haben, bei dem Gericht des Ortes erhoben werden, wo die Niederlassung sich befindet.

57

Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist vom Kläger nicht dargetan. Es fehlt dem Standort der Beklagten in C die notwendige Selbstständigkeit. Eine Niederlassung setzt nämlich voraus, dass die Geschäftsstelle selbstständig ist. Das bedeutet, dass sie aus eigener Entscheidung zum Geschäftsabschluss und Handeln berechtigt sein muss (vgl. Zöller, Zivilprozessordnung/Schultzky, 36. Aufl., 10/​2025, § 21 ZPO, Rn. 6, m.w.N.). Zwar kann auch der Anschein der Selbstständigkeit genügen, um eine Niederlassung im Sinne des § 21 Abs. 1 ZPO zu begründen (vgl. BGH, Urt. v. 18.01.2011 - X ZR 71/10, Rn. 20). Auch dieser Anschein wird vorliegend nicht erweckt. Nach dem gesamten Sachvortrag war der Standort der Beklagten in C nicht selbstständig in diesem Sinne. Die Stellenausschreibung erfolgte über den Standort der Beklagten in B, lediglich mit dem Hinweis darauf, dass der Arbeitsort in C liege. Die Kommunikation hinsichtlich des Bewerbungsverfahrens wurde sodann vom Sitz der Beklagten aus in A geführt. Auch das Bewerbungsgespräch hat nicht in C, sondern in B stattgefunden. Eine Selbstständigkeit des Standortes der Beklagten in C kann somit nicht angenommen werden.

59Der Rechtsstreit war an das Arbeitsgericht Düsseldorf als Gericht des allgemeinen Gerichtsstands der Beklagten nach § 46 Abs. 2 ArbGG in Verbindung mit §§ 12, 17 Abs. 1 ZPO zu verweisen. Als Sitz der Beklagten hat der Kläger XXXXX A angegeben. Dieser Ort liegt im Bezirk des Arbeitsgerichts Düsseldorf.

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Nach erfolgter Anhörung der Parteien war der Rechtsstreit somit an das Arbeitsgericht Düsseldorf zu verweisen, § 48 Abs. 1 ArbGG i. V. m. § 17a Abs. 2 GVG.

61

Es bestand auch keine Möglichkeit an das Arbeitsgericht Bielefeld zu verweisen. B wäre selbst bei Zugrundelegung der Argumentation des Klägers nicht gewöhnlicher Arbeitsort nach § 48 Abs. 1a ArbGG gewesen, da der Kläger dort keine Arbeitsleistung erbracht hätte. Als Erfüllungsort im Sinne des § 29 Abs. 1 ZPO scheidet Bielefeld ebenso aus, da die Vergütungspflicht der Beklagten an deren Sitz und somit in A zu erfüllen wäre. Auch konnte nicht festgestellt werden, dass der Standort der Beklagten in Bielefeld eine Niederlassung im Sinne des § 21 Abs. 1 ZPO darstellt. Es ist vollkommen unklar, ob dieser Standort über die erforderliche Selbstständigkeit verfügt. Da die Einladung zum Bewerbungsgespräch, die Mitteilung, dass der Kläger für die Stelle nicht berücksichtigt werde und auch das Aufforderungsschreiben des Klägers allesamt entweder vom Sitz der Beklagten in A ausgingen oder an diesen adressiert waren, ist aufgrund des Sachvortrages nicht davon auszugehen, dass der Standort der Beklagten in B entsprechend selbstständig ist.

63Über die Verweisung konnte der Vorsitzende allein außerhalb der streitigen Verhandlung entscheiden (§ 55 Abs. 1 Nr. 7 ArbGG).

64

Ein Rechtsmittel gegen diesen Beschluss ist nicht gegeben.