Urteile zu § 83 PatG – Seite 11

zur Vertagung bei andauernder Krankheit der … · Anforderung von Übersetzungen fremdsprachlicher … · zur Streitwertherabsetzung

Aufspaltung eines Patentanspruchs in zwei nebengeordnete … · trägt der Ausräumung eines geltend gemachten … · zulässige Änderung des erteilten Patents · fehlende Offenbarung durch generalisierende Formulierung …

Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren · zur Hinzuziehung eines Rechtsanwalts wegen eines zeitgleich …

unzulässige Erweiterung einer Teilanmeldung · Teilanmeldung geht über den Inhalt der Stammanmeldung … · Nichtigerklärung der Teilanmeldung · zu den Voraussetzungen der zulässig beschränkten …

Berücksichtigung des Vorbringens aus Billigkeitsgründen …

Veranlassung zur Klageerhebung bei nicht verteidigtem … · Kostenauferlegung

zum Rechtsschutzinteresse bei möglichen …

zur Wirksamkeit der Inanspruchnahme einer Priorität

zu den Voraussetzungen einer wirksamen Inanspruchnahme …

zur Anwendbarkeit von § 83 Abs. 4 PatG n. F. bei neuer … · Fristversäumnis bei neuem Verteidigungsvorbringen · zur Frage der Erforderlichkeit einer Vertagung · zur Entbehrlichkeit der Vertagung bei Einräumung einer …

mangelnde erfinderische Tätigkeit · verspäteter Hilfsantrag · Schriftsatzfrist

erfinderische Tätigkeit · Kostenauferlegung bei beschränkter Verteidigung -

zum fehlenden Sorgfaltsverstoß im Rahmen der Zurückweisung …

verspäteter Hilfsantrag –

Nichtigerklärung ohne Sachprüfung

"Bügeleisen mit einer Antihaftschichtbeschichtung" · zur Bestimmung des maßgeblichen Fachmanns

zur erfinderischen Tätigkeit

Zurückweisung wegen unentschuldigter Verspätung

keine erfinderische Tätigkeit -

zur Abgrenzung einer Kombinationserfindung von einer bloßen …

Prozessverbindung auch für vor und nach dem 1.10.2009 … · zum Rügeverzicht bei unterlassenem Hinweis nach § 83 Abs. 1 …

zur Zuziehung eines weiteren Fachmanns

Einbeziehung eines weiteren Nichtigkeitsgrundes in der … · Beweislast des Nichtigkeitsklägers für die Unmöglichkeit …