§ 68 PersVG – Rechtsprechung (90 Entscheidungen) – Seite 2

ArbG Hamburg 7. Kammer Beschluss 16.04.2015 zitiert von 1

Mitbestimmung – Verpflichtung zur Vorlage von Zielvereinbarungen

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 22.01.2015 LS

Die eingeschränkte Zulässigkeit einer Klageänderung in der Berufungsinstanz dient auch dem Schutz des Klägers.

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 22.01.2015 LS

Klageänderung in der Berufungsinstanz

Darlegungs- und Beweislast · Leistungsantrag auf Tätigkeitszuweisung

Arbeitsrecht Berufung verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 81. Senat Urteil 08.10.2014

Disziplinarklage: Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Veruntreuung dienstlich …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 81. Senat Urteil 08.10.2014

Der am … in … geborene Beklagte besuchte dort zunächst bis 197... die Allgemeine Polytechnische Oberschule …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 19.06.2014

Mitbestimmung bei der Umsetzung einer Studienrätin an eine andere Schule seitens des staatlichen Schulamtes

vertretungsweise vorübergehende Übertragung einer niedriger …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 61. Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 19.06.2014

Im Streit ist das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers bei der auf zwei Jahre befristeten Umsetzung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 13.03.2014

Informationsrecht des Personalrates über Honorarverträge der Schulleitungen im eigenen Zuständigkeitsbereich

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 13.03.2014

Der Antragsteller begehrt von der Beteiligten Auskunft über von Schulleitern/-innen seines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 81. Senat Urteil 11.03.2014

Entfernung aus dem Dienst bei innerdienstlichem sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen seitens eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 81. Senat Urteil 11.03.2014

Der am 1... 195 in L... geborene Beklagte legte 1971 die Reifeprüfung ab

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 81. Senat Urteil 18.02.2014

Der Beklagte legte 1... sein Abitur ab, leistete von 1...bis ... seinen Wehrdienst und erlangte 1... nach dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 81. Senat Urteil 18.02.2014

Unterbliebene Beteiligung der Personalvertretung als wesentlicher Mangel des Disziplinarverfahrens …

Verletzung der Wahrheitspflicht bei der polizeilichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 23.01.2014 zitiert von 17

Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung

öffentlicher Dienst · Beteiligung der Personalvertretung · Abschluss des Mitbestimmungsverfahrens

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.09.2013

Die Antragstellerin, die sich des Rechts berühmt, an allen Sitzungen des Beteiligten zu 1 teilnehmen zu …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 61. Kammer Beschluss 13.09.2013 LS

Teilnahmerecht der Gesamtfrauenvertreterin an Gesamtpersonalratssitzung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 05.06.2013 zitiert von 1

Einigungsstelle – Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 28.02.2013

Mitwirkung des Personalrats bei der Aufstellung eines Stellenplanentwurfs für das jeweilige Haushaltsjahr …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 28.02.2013

Im Streit ist das Mitwirkungsrecht des Antragstellers bei dem Entwurf eines Stellenplans des Beteiligten für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 60. Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 29.11.2012 LS

Nach dem Berliner Personalvertretungsgesetz hat die Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung bei Sitzungen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 29.11.2012 LS

Teilnahme- und Stimmrechte der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung bei Sitzungen des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 16.05.2012 LS zitiert von 6

Einsichtnahme des Personalrats in Lohn- und Gehaltslisten

Vereinbarkeit mit verfassungsrechtlichen … · keine Beschränkung der Einsichtnahme auf Vorstandsmitglieder

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.03.2012

Die antragstellende Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung (GJAV) begehrt die Feststellung des Umfangs …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 62. Kammer Beschluss 13.03.2012 LS

Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung (GJAV)

Teilnahmerechte nach § 35 PersVG Berlin

Verwaltungsrecht

BAG 2. Senat Urteil 29.09.2011 zitiert von 78

Änderungskündigung zur Herabgruppierung einer Schulleiterin

Beteiligung des Personalrats

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 20.07.2011 LS

Die Schule ist nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Gesetz über die Schulen im Land Brandenburg (Brandenburgisches …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 20.07.2011 LS

Außerordentliche Kündigung eines Lehrers wegen Züchtigung und Belästigung von Schutzbefohlenen

Anforderungen an ein Glaubhaftigkeitsgutachten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 27.01.2011

Im Streit ist das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers bei der vorübergehenden dienstlichen Verwendung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 27.01.2011

Eingeschränkte Mitbestimmungspflicht bei vorübergehender Verwendung in anderer Dienststelle

Dienststellen- und Behördeneigenschaft von Berliner …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 8. Senat Beschluss 08.01.2010

Personalvertretungsrecht: Mitbestimmung bei Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

vertretungsweise Übertragung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 30.05.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer fristgemäßen und verhaltensbedingten Kündigung

Arbeitsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 21.11.2007

Antragsteller im vorliegenden personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren ist der beim Beteiligten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 21.11.2007

Antragsteller ist der Hauptpersonalrat beim beteiligten Ministerium

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 12.10.2007 LS zitiert von 3

Hinsichtlich der nicht selbst beantragten Entlassung eines nach Ansicht der Dienststelle dienstunfähigen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.08.2005 LS zitiert von 4

Die Frage, ob eine zu besetzende Stelle für einen Besetzungsbewerber aus einem anderen Bundesland verwendet …

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 31.05.1999 LS

Wird ein bisher als Regiebetrieb geführtes Kreiskrankenhaus nach den Bestimmungen des Umwandlungsgesetzes …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 31.05.1999

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis durch eine ordentliche …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 19.03.1997

Der Antragsteller erstrebt die Feststellung seines Mitbestimmungsrechtes bei sowie die Rückgängigmachung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 09.04.1974 zitiert von 1

Der mit Wirkung vom 1. März 1944 zum Studienrat ernannte Kläger ist am 22. Dezember 1960 zum Oberstudienrat …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.07.1959

Mit Schreiben vom 8. Oktober 1958 ist der Antragsteller an die Antragsgegnerin herangetreten mit der Bitte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen