§ 75 PersVG – Rechtsprechung (47 Entscheidungen)

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 23.03.2026 LS

Feuerwehrtechnischer Beamter: Arbeitszeit

Rettungsdiensttätigkeit · Verhältnis von Dienstvereinbarung und Geschäftsanweisung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 28.02.2025 LS zitiert von 1

Personalvertretungsrechtliche Mitbestimmung bei ressortübergreifender Übertragung beamtenrechtlicher …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 60. Senat Beschluss 11.04.2024 LS

Antragsbefugnis eines Personalrats hinsichtlich von ihm nicht geschlossener Rahmendienstvereinbarung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 27.07.2022 LS

Personalvertretungsrechtliche Zuständigkeit der Polizeibehörde im Land Brandenburg

Gesamtpersonalrat · Mitwirkung bei Umsetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 21. Kammer Beschluss 16.02.2021

Zuständigkeitsverteilung zwischen dem Antragsteller, einem von mehreren örtlichen Personalräten der durch die …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 21. Kammer Beschluss 16.02.2021

Zuständigkeitsverteilung zwischen dem Antragsteller, einem von mehreren örtlichen Personalräten der durch die …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 11. Kammer Beschluss 28.07.2020 LS

Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Personalrats

Weisung an einen Mitarbeiter zur Offenlegung seines …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 60. Senat Beschluss 12.03.2020 LS

Informationsanspruch des Personalrats in Bezug auf schulbezogene Ergebnisse einer Mitarbeiterbefragung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 22.08.2019

Anspruch auf quartalsweise Überlassung von Stellenplänen und Besetzungslisten

Informationsanspruch · Personalvertretungsrecht · PersVG Berlin · Stellenplan · Dienststelle

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 22.08.2019

Personalvertretungsrecht: Anspruch des örtlichen Personalrats auf quartalsmäßig Zurverfügungstellung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Beschluss 15.07.2019 LS zitiert von 12

Empfehlende Wirkung des Einigungsstellenbeschlusses in Personalangelegenheiten von Arbeitnehmern

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.04.2018

Es geht um die regelmäßige Überlassung einer Stellenbesetzungsliste

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 20.04.2018 LS

Anspruch auf Überlassung einer Stellenbesetzungsliste

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 20.04.2017 LS

Dienstvereinbarung zwischen Direktor des Klinikums und Klinkpersonalrat über die Übertragung von Tätigkeiten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.04.2017

Es geht darum, ob eine zwischen den Beteiligten geschlossene Dienstvereinbarung es ausschließt, dass der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 04.04.2017 LS

Persönlicher Geltungsbereich – TVöD-VKA

Bühnentechniker · Befristung · Beteiligung des Personalrats

Arbeitsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 22.01.2016 LS zitiert von 16

Zurückverweisung bei Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes (hier

§ 547 Nr. 4 ZPO) im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 81. Senat Urteil 08.10.2014

Disziplinarklage: Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Veruntreuung dienstlich …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 81. Senat Urteil 08.10.2014

Der am … in … geborene Beklagte besuchte dort zunächst bis 197... die Allgemeine Polytechnische Oberschule …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 11.09.2014

Mitbestimmung bei der Anwendung des Programms WinIDEA in der Innenrevision der Brandenburgischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 11.09.2014

Im Streit ist, ob die Verwendung des EDV-Programms WinIDEA (die Abkürzung IDEA steht für Interactive Data …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 20.02.2014

Dienstvereinbarung über die flexible Arbeitszeit

tarifliche Regelung im Sinne von § 75 S. 1 PersVG Berlin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 60. Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 20.02.2014

Die Verfahrensbeteiligten schlossen am 14. März 2008 eine Dienstvereinbarung über die flexible Arbeitszeit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.04.2013

Nachwirkung einer Dienstvereinbarung

Verwaltungsrecht

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 10.04.2013 LS

Nachwirkung einer Dienstvereinbarung und Schriftformklausel

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.11.2011

Der Antragsteller begehrt im Wege einstweiliger Verfügung die Feststellung einer Verletzung seines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.11.2011

Erlass einer einstweiligen Verfügung im personalvertretungsrechtlichen Verfahren auf Feststellung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 07.04.2011 LS

Die eingruppierungsneutrale Umsetzung eines Arbeitnehmers auf einen bereits mitbestimmt bewerteten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 07.04.2011 LS

Zur Frage der Mitbestimmung des Personalrats in Personalangelegenheiten der Arbeitnehmer bei Übertragung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 60. Senat Beschluss 16.09.2010 LS

Das Mitwirkungsrecht der Personalvertretung beim Erlass innerdienstlicher Verwaltungsvorschriften gem. § 90 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 60. Senat Beschluss 16.09.2010 LS

Wirksamkeit einer Dienstvereinbarung

Arbeitszeitregelung · Krankenhaus · Anlegen von Dienst- bzw. Schutzkleidung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 60. Senat Beschluss 16.09.2010 LS

Mitwirkungsbedürftigkeit einer Dienstanweisung über die Anwendung eines Tarifvertrages; hier

Ärzte der Charité

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 60. Senat Beschluss 16.09.2010 LS

Eine Dienstvereinbarung ist auch ohne Bekanntmachung i.S.v.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 06.07.2010

Personalvertretungsrecht - Eingliederung von ausländischen Studierenden als sog. Fremdsprachenassistenten an …

Mitwirkung an der Gestaltung des Unterrichts - Einstellung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.07.2010

Aufgrund eines mit ausländischen Staaten vereinbarten Austauschsprogramms werden wechselseitig Studenten …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 07.05.2008 zitiert von 1

Antragsteller ist der beim Beteiligten gebildete Hauptpersonalrat

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 22. Senat Beschluss 07.09.2005 zitiert von 1

Personalrat: Mitbestimmung

Lohngestaltung innerhalb der Dienststelle · Weihnachtsgeld

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 04.11.1992

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Frage, ob der Antragsteller, der Lehrerbezirkspersonalrat bei der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.11.1992

Der Antragsteller, der Gesamtpersonalrat der Stadt möchte festgestellt wissen, daß er an sog. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.02.1992

Antragsteller und Beteiligter streiten um die Frage, ob es sich bei vom Beteiligten veranstalteten Maßnahmen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 19.07.1989

Im Jahre 1986 leisteten wie in den Vorjahren eine Anzahl von Helferinnen und Helfern beim Kreiskrankenhaus …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.01.1989

Der Antragsteller erstrebt die Feststellung, daß bei der Einführung einer Gesprächsdatenerfassungsanlage …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 27.11.1986 zitiert von 3

Der Antragsteller erstrebt die Erstattung von Kosten für ein Gutachten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.12.1979

Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob der Dienststellenpersonalrat - der Antragsteller - oder der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.09.1976

Der Beteiligte führte im Einvernehmen mit dem Antragsteller durch Hausverfügung vom 27. Mai 1974 Juni 1974 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.01.1975

Der Niedersächsische Minister des Innern regelte durch die Runderlasse vom 27. März 1969 - (NdsMBl. 1969 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.09.1973

Die Landesversicherungsanstalt ... umfaßt die Hauptverwaltung in

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen