Urteile zu § 85 PersVG

135 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 85 PersVG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

135 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 60. Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 20.08.2026 LS

Lässt die Dienststelle eine (psychische) Gefährdungsbeurteilung durch eine nach § 13 Abs. 2 ArbSchG …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 60. Senat Beschluss 11.04.2024 LS

Antragsbefugnis eines Personalrats hinsichtlich von ihm nicht geschlossener Rahmendienstvereinbarung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Bonn Urteil 23.08.2023 zitiert von 1

Wirksamkeit der Änderungskündigung von Entgeltgruppe 14 auf 12

Änderungskündigung · TVöD · Entgeltgruppe · Kündigungsschutz · Personalrat

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 28.02.2023 LS zitiert von 5

Anforderungsprofile sind weder mitbestimmungspflichtige Beurteilungs- noch mitwirkungspflichtige …

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 09.08.2022 LS zitiert von 4

Mitbestimmung bei Anordnung von Betriebsurlaub

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 24.11.2021 LS zitiert von 4

Mitbestimmung des Personalrats bei der Beschaffung von Schusswaffen und Zubehör für den Einsatz von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 60. Senat Beschluss 28.04.2021 LS

Mitbestimmung bei Anordnung von Betriebsurlaub

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 02.12.2020

Anerkennung von Erfahrungszeiten bei der erstmaligen Festsetzung der Grundgehaltsstufe im Zuge der Versetzung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 60. Senat Beschluss 27.11.2020 LS

Personalvertretungsrechtliche Mitbestimmung und Mitwirkung

Verwaltungsvorschriften über die personelle Auswahl bei … · Gewichtungen von Leistungsmerkmalen in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 60. Senat Beschluss 26.10.2020 LS

Reichweite der Zustimmung des Personalrats zu einer außertariflichen Erstreckung von beamtenrechtlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 62. Kammer Beschluss 18.09.2020

Mitbestimmung zu Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.09.2020

Es geht nach dem mangels Verfügungsgrunds mit Beschluss vom 7. Mai 2020 – V....PVL - zurückgewiesenen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 60. Senat Beschluss 17.09.2020 LS

Mitbestimmung bei der Beschaffung von Mitteldistanzwaffen und Zubehör für die Vollzugspolizei

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 61. Kammer Beschluss 20.08.2020 LS

Personalvertretungsrecht: Anordnung der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Abdeckung im Dienstgebäude als …

Umfang des Eilrechtsschutzes einer Personalvertretung bei …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.08.2020

Die Beteiligten streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über die Frage, ob die Anordnung zum Tragen …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.06.2020

Es geht um die Mitbestimmung bei der Einführung von Windows 10

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 62. Kammer Beschluss 12.06.2020 LS

Die Einführung und Anwendung von Windows 10 Enterprise als Ersatz für Windows 7 unterliegt der Mitbestimmung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.06.2020

Es geht um die Mitbestimmung an Dienstplänen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 62. Kammer Beschluss 05.06.2020 LS

Ist es dem Dienststellenleiter bei kurzfristig eingetretenen, unvorhersehbaren Ereignissen nicht möglich, die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 60. Senat Beschluss 12.03.2020 LS

Informationsanspruch des Personalrats in Bezug auf schulbezogene Ergebnisse einer Mitarbeiterbefragung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 60. Senat Beschwerdekammerbeschluss 10.03.2020 LS

Mitbestimmung: Fragen der Lohngestaltung

Regelung durch Tarifvertrag · Eingruppierung von Lehrkräften · Unterricht in Willkommensklassen · "Nichterfüller-Lehrkräfte"

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.01.2020

Es geht um den Beschluss der Einigungsstelle für Personalvertretungssachen vom 14. Dezember 2018, mit dem …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 62. Kammer Beschluss 31.01.2020 LS

§ 10 Abs. 1 TVöD-V steht einer Dienstanweisung nicht entgegen, die nur darauf gerichtet ist, die von jedem …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 61. Kammer Beschluss 16.01.2020

Mitbestimmung der Personalvertretung

Erstreckung der Zustimmung der Personalvertretung auf …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.01.2020

Mitbestimmungspflichtigkeit der Zahlung einer sogenannten Brennpunktzulage für Lehrkräfte

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.11.2019

Frage, ob die Einführung des Betriebssystems Windows 10, verbunden mit dem Umstieg auf Office 2016, ohne …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 61. Kammer Beschluss 14.11.2019 LS

Mitbestimmungspflichtigkeit der Einführung eines neuen Betriebssystems für Arbeitsplatz-PC

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 11. Kammer Urteil 24.09.2019 zitiert von 1

Häusliche Umkleidezeiten – unzumutbare Umkleidemöglichkeiten

Fremdnützigkeit · Wegezeit · tarifvertragliche Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 22.08.2019

Anspruch auf quartalsweise Überlassung von Stellenplänen und Besetzungslisten

Informationsanspruch · Personalvertretungsrecht · PersVG Berlin · Stellenplan · Dienststelle

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 22.08.2019

Personalvertretungsrecht: Anspruch des örtlichen Personalrats auf quartalsmäßig Zurverfügungstellung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 21.08.2019 LS

Häusliche Umkleidezeiten – unzumutbare Umkleidemöglichkeiten

fremdnützig · Schätzung · Wegezeit · arbeitsfreie Sonntage

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.07.2019

Es geht um die Mitbestimmung des Antragstellers bei der Beschaffung von Maschinenpistolen und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 62. Kammer Beschluss 26.07.2019 LS

Zuständigkeit des Gesamtpersonalrats bei Beschaffung von Maschinenpistolen und Mitteldistanzwaffen nebst …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 18.07.2019

Gegenstandswert in Personalvertretungsstreitigkeiten bei verschiedenen Streitgegenständen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.06.2019

Ob die Einführung und Nutzung der Monatsberichte der B... dem Mitbestimmungsrecht des Personalrats unterliegt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 61. Kammer Beschluss 27.06.2019

Mitbestimmungsrecht des Personalrats

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 23.05.2019

Im Streit ist die Mitbestimmung bei der Gestaltung der monatlichen Dienstpläne für die Pflegekräfte auf den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 23.05.2019

Mitbestimmung des Personalrates bei der Erstellung von Wechselschicht-Dienstplänen

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 20.05.2019 LS zitiert von 3

Arbeitszeitmodell – Vergütung von Rüst- und Wegezeiten

Zentraler Objektschutz der Berliner Polizei · Urlaubs- und Zusatzurlaubsberechnung bei … · Arbeitszeitverminderung für dienstfreie Feier-/Vorfeiertage

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Berlin 62. Kammer Beschluss 01.02.2019 LS

Mitbestimmungsfreiheit des Inhalts eines Fragebogens

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.02.2019

Es geht um die Mitbestimmung des Antragstellers in Bezug auf das Projekt „D…“ und die dazu vorgenommene …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 17.01.2019

Mitbestimmung bei der Auflösung einer Meldestelle in einem Finanzamt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.12.2018

Mitbestimmung des Personalrates bei der Dienstplanregelung der Polizei für die Silvesternacht 2017

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 06.12.2018

Mitbestimmung des Gesamtpersonalrat beim Dienstplan der Polizei zur Silvesternacht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 21.06.2018

Mitbestimmung des Personalrats bei Umstellung des Fristensystems bei der Instandhaltung der Personenfahrzeuge …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 01.06.2018

Initiativrecht der Personalvertretung hinsichtlich der Herausgabe schulbezogener Ergebnisse aus einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.06.2018

Es geht um ein Informationsrecht des Antragstellers in Bezug auf schulbezogene Ergebnisse einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.04.2018

Es geht um ein Mitbestimmungsrecht des Antragstellers nach § 85 Abs. 1 Nr. 10 PersVG (Fragen der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 20.04.2018

Mitbestimmungsrecht des Personalrats nach § 85 Abs 1 Nr 10 PersVG (Fragen der Lohngestaltung)

Vorrang einer Regelung durch Tarifvertrag · keine) Tariflücke in der Entgeltordnung für Lehrkräfte für …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 18.01.2018

Mitbestimmung des Personalrats bei der Anordnung von Überstunden und Wochenendarbeit für Mitarbeiter der EDV …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen