§ 84 PersVG – Rechtsprechung (38 Entscheidungen)

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 23.03.2026

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe bei der Bundespolizei

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 22.01.2025 LS

Mitbestimmung nach berliner Landesrecht

Anhörung des Beamten bei Pensionierung ohne Antrag · Einleitung des Mitbestimmungsverfahrens · maßgeblicher Zeitpunkt

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 03.07.2020

Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen sexuellen Missbrauchs von Schülern

Beamtenrecht · Disziplinarrecht · Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen · Dienstunfähigkeit · Beamtenentfernung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.07.2020

Mit der Disziplinarklage erstrebt der Kläger die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

VG Gera 1. Kammer Urteil 13.01.2020 LS

Schadensersatzanspruch wegen vermeintlicher Pflichtverletzungen eines ehemaligen Bürgermeisters im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Beschluss 15.07.2019 LS zitiert von 12

Empfehlende Wirkung des Einigungsstellenbeschlusses in Personalangelegenheiten von Arbeitnehmern

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.12.2018

Mitbestimmung des Personalrates bei der Dienstplanregelung der Polizei für die Silvesternacht 2017

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 06.12.2018

Mitbestimmung des Gesamtpersonalrat beim Dienstplan der Polizei zur Silvesternacht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 22.11.2018

Mitbestimmungsrecht bei der Feststellung des Arbeitgebers, ein Arbeitsvertrag sei wegen Ver-stoßes gegen das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 19.10.2018 LS

Einstweilige Anordnung gegen die Besetzung der Stellen als qualifizierte Fahndungshelfer

Konkretisierungsanforderungen an Anforderungsprofile

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.10.2018

Die Antragstellerin und die Beigeladenen konkurrieren um vier Stellen einer Steuerhauptsekretärin/eines …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 23.08.2018 LS

Personalratssitzung: Teilnahmepflicht

Vorrang · Verhinderung · Schwerbehindertenvertretung · Anhörung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 02.07.2018 LS

Fehlende Beteiligung von Personalrat und Frauenvertreterin bei Beurteilung einer Lehrerin

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 21.06.2018 LS

Schutz des Personalratsmitglieds bei Übertragung eines anderen Arbeitsgebiets

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 19.04.2017 LS

Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten/Frauenvertreterin bei betrieblicher Abmahnung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 19.04.2017 LS

Die Beteiligung der Frauenvertreterin nach § 17 Abs. 1 LGG bei allen sozialen, organisatorischen und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 15.12.2016 zitiert von 63

Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen Stellung eines Strafantrags

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 08.04.2016 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.04.2016

Eine einstweilige Anordnung ist zu treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 03.03.2016

Mitwirkung des Personalrats des Landeslabors Berlin-Brandenburg beim Stellenplanentwurf für den jährlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 03.03.2016

Im Streit sind das Unterrichtungsrecht des Antragstellers bei der Wirtschaftsplanung und sein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 28.01.2016

Zustimmung des Personalrats zur Einstellung einer studentischen Hilfskraft bei Unterlassen einer Ausschreibung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 28.01.2016

Im Streit ist, ob der Antragsteller die Zustimmung zur Einstellung studentischer Hilfskräfte mit der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.12.2013

Der ... in Berlin geborene Beklagte begann nach Abschluss der Realschule im Jahr 197... eine Ausbildung als …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 11.12.2013

Disziplinarrecht – Zurückstufung um eine Stufe als Disziplinarmaßnahme im Fall eines Außendienstmitarbeiters …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 12.09.2012

Der Antragsteller begehrt vom Beteiligten im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens bei der Anmeldung für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 12.09.2012

Anspruch des Personalrats auf Vorlage des Teilwirtschaftsplans einer anderen Dienststelle derselben …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 08.03.2012

Streitgegenstand ist die Frage, ob die Beteiligte im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens bei der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 08.03.2012

Mitwirkung des Personalrates bei der Abgabe dienstlicher Beurteilungen

Pflicht der Dienststellenleitung zur diesbezüglichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 01.06.2011 zitiert von 4

Versetzung zum Stellenpool

Zuordnung zum Personalüberhang · Mitwirkung der Personalvertretung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Berlin 62. Kammer Beschluss 21.12.2010

Berliner Personalvertretungsgesetz: allein in Betracht kommendes Mitbestimmungsrecht

„Einstellung“ von Dienstkräften · vorübergehend und geringfügige Beschäftigung eines …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.12.2010

Mitbestimmungsrecht bei Einsatz von Leiharbeitnehmern als Krankheitsvertretung

Mitbestimmungsrecht · Leiharbeitnehmer · Personalrat · § 81 SGB IX · Arbeitsunfähigkeit

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 60. Senat Beschluss 16.09.2010 LS

Das Mitwirkungsrecht der Personalvertretung beim Erlass innerdienstlicher Verwaltungsvorschriften gem. § 90 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 60. Senat Beschluss 16.09.2010 LS

Mitwirkungsbedürftigkeit einer Dienstanweisung über die Anwendung eines Tarifvertrages; hier

Ärzte der Charité

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 24.06.2010 LS

keine Mitbestimmungpflicht bei Beschlussvorlagen des Vorstandes an den letztentscheidungsberechtigten …

hier bezüglich der Berliner Bäderbetriebe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 24.06.2010 LS

Beschlussvorlagen des Vorstandes der Berliner Bäderbetriebe, Anstalt des öffentlichen Rechts, an den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 25.01.2001

VerfGH Berlin: Wegen Fristversäumung unzulässige Verfassungsbeschwerde der FU Berlin gegen Vorschriften des …

Verfassungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.11.1992 zitiert von 2

Mit ihrer Beschwerde möchte die Antragstellerin zu 6, eine in der Dienststelle Inselgemeinde ... vertretene …

Verwaltungsrecht Abgeändert