§ 87 PersVG – Rechtsprechung (131 Entscheidungen)

BVerwG 5. Senat Beschluss 08.01.2025 LS

Mitbestimmung bei Höhergruppierungsanträgen nach § 29d TVÜ-Länder im Land Berlin

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 08.01.2025

Die Verfahrensbeteiligten streiten darum, ob die Ablehnung von Anträgen auf Höhergruppierung nach § 29d des …

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 05.09.2024 LS

gerichtliche Überprüfung des Beschlusses der Einigungsstelle in Fällen der Eingruppierung von Gartenarbeitern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 03.03.2023

Zustimmung des örtlichen Personalrats zur beabsichtigten Eingruppierung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.03.2023

Es geht um den Beschluss der Einigungsstelle vom 4. Juli 2022 – W... –, mit dem sie die verweigerte …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 60. Senat Beschluss 01.11.2022 LS

Mitbestimmungspflicht bei Ablehnung eines Antrages eines Beschäftigten auf Höhergruppierung im Rahmen einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 60. Senat Beschluss 01.11.2022 LS

Ablehnung des Antrags eines Beschäftigten auf Höhergruppierung anlässlich der tariflichen Überleitung in ein …

Mitbestimmungspflichtigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 10.10.2022 LS

Einstellung und außertarifliche Vergütung eines Arbeitnehmers

Mitbestimmung des Personalrats

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 04.07.2022

Rechtsbeschwerde: fehlende Beschwerdebefugnis infolge fehlender Beteiligungsbefugnis

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 5. Senat Beschluss 04.07.2022

Fehlende Beschwerdebefugnis infolge fehlender Beteiligungsbefugnis

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.03.2022

Mitbestimmung bei Ablehnung von Höhergruppierungsanträgen nach TVÜ-Länder

Mitbestimmungsrecht · Höhergruppierung · Tarifvertrag · Überleitungsgesetz · Entgeltordnung

Verwaltungsrecht

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 25.03.2022

Wie im Verfahren VG 62 K 8/21 PVL geht es um die Mitbestimmung bei der Ablehnung von Anträgen auf …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.03.2022

Es geht um die Mitbestimmung bei der Ablehnung von Anträgen auf Höhergruppierung nach § 29d des Tarifvertrags …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 18.03.2022

Es geht um die Mitbestimmung bei der Ablehnung von Anträgen auf Höhergruppierung nach § 29d des Tarifvertrags …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 8. Senat Beschluss 01.09.2021 LS

Beteiligtenstellung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 8. Senat Beschluss 01.09.2021 LS

Personalvertretungsrecht: Beteiligtenstellung in einem Beschlussverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

ArbG Berlin 60. Kammer Urteil 07.07.2021 LS zitiert von 1

Beteiligung der Frauenvertreterin zeitlich vor dem Personalrat

Arbeitsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 05.03.2021

Zulassung der Rechtsbeschwerde

angemessene Freistellung von Lehrkräften als Personalräte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 60. Senat Beschluss 10.03.2020 LS

(Kein) Alleinvertretungsrecht des Vorsitzenden bei Verzicht einer im Personalrat vertretenen Gruppe auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Urteil 23.10.2019 LS

Unzulässige Begünstigung von Personalratsmitgliedern durch zu hohe Eingruppierung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 22.08.2019

Anspruch auf quartalsweise Überlassung von Stellenplänen und Besetzungslisten

Informationsanspruch · Personalvertretungsrecht · PersVG Berlin · Stellenplan · Dienststelle

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 22.08.2019

Personalvertretungsrecht: Anspruch des örtlichen Personalrats auf quartalsmäßig Zurverfügungstellung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 17.01.2019

Klage gegen einen Beschluss der Einigungsstelle für Personalvertretungssachen, mit dem diese die verweigerte …

Prüfprogramm der Einigungsstelle · Anforderungen an die Bestimmtheit der Einwände der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.01.2019

In diesem und in ähnlich gelagerten anderen Beschlussverfahren beim Verwaltungsgericht Berlin geht es um …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 62. Kammer Beschluss 11.01.2019 LS

Die Entgeltordnung Lehrkräfte bezeichnet mit „Lehramtsstudium an einer wissenschaftlichen Hochschule“ ein …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 62. Kammer Beschluss 11.01.2019 LS

Mitbestimmung des Personalrates bei Eingruppierungen im Zuge von Einstellungen von Lehrkräften

Vornahme der Eingruppierung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.01.2019

Es geht erneut um die Mitbestimmung des Antragstellers bei Eingruppierungen im Zuge von Einstellungen von …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 22.11.2018

Mitbestimmungsrecht bei der Feststellung des Arbeitgebers, ein Arbeitsvertrag sei wegen Ver-stoßes gegen das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.04.2018

Es geht um die regelmäßige Überlassung einer Stellenbesetzungsliste

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 20.04.2018 LS

Anspruch auf Überlassung einer Stellenbesetzungsliste

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 10.04.2018 LS

Zustimmung durch den Personalrat bei einer Einstellungsentscheidung

Verweigerung der Zustimmung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.04.2018

Ob die befristete Einstellung einer Angestellten das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers verletzt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 04.01.2018 LS

Personalvertretungsrecht: Gerichtliche Überprüfung der (Un-)Wirksamkeit eines Einigungsstellenbeschlusses …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.11.2017

Es geht um die Mitbestimmung des Antragstellers daran, dass der Beteiligte zwei freigestellte Mitglieder des …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 62. Kammer Beschluss 09.11.2017

Mitbestimmung bei Änderung

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 04.10.2017 LS

Untersuchungsaufforderung als beteiligungspflichtige personelle Maßnahme

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 17.08.2017

Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit als Fortbildung eines Tarifbeschäftigten

Mitbestimmung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Greifswald 7. Kammer Beschluss 02.05.2017 LS

Hochschulrecht (ohne NC-Verfahren) einschl. hochschulrechtliche AbgabenPersonalvertretungsrecht der Länder

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 19.01.2017 LS

Mitbestimmung bei Fragen der Lohngestaltung im Lehrerbereich

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 60. Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 19.01.2017 LS

Die Mitbestimmung bei Fragen der Lohngestaltung innerhalb der Dienststelle nach § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 14.07.2016 zitiert von 6

Berücksichtigung eines Studiums und einer nebenberuflichen Tätigkeit bei der erstmaligen Festsetzung der …

Mitbestimmung des Personalrates

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.07.2016

Die 1... geborene Klägerin steht seit dem 1. Juni 2013 als Polizeikommissarin (Besoldungsgruppe A 9) im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 16.06.2016

Neuentscheidung über die Anerkennung weiterer Erfahrungszeiten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 16.06.2016

Der Kläger begehrt eine Neuentscheidung über die Anerkennung weiterer Erfahrungszeiten und die erstmalige …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 25.05.2016

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Beachtlichkeit der Gründe für die Verweigerung der Zustimmung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 25.05.2016

Unbeachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung bei Fehlern im Auswahlverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Greifswald 7. Kammer Beschluss 20.04.2016 LS

Erlöschen der Mitgliedschaft in der Personalvertretung bei mehr als sechsmonatiger Elternzeit ohne …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 18.02.2016 zitiert von 4

Anerkennung weiterer Erfahrungszeiten und Neufestsetzung der Erfahrungsstufe

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.02.2016

Die Klägerin begehrt die Anerkennung weiterer Erfahrungszeiten und Neufestsetzung ihrer Erfahrungsstufe nach …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 28.01.2016

Zustimmung des Personalrats zur Einstellung einer studentischen Hilfskraft bei Unterlassen einer Ausschreibung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen