§ 90 PersVG – Rechtsprechung (60 Entscheidungen)

OVG Berlin-Brandenburg 80. Senat Urteil 13.03.2025 LS

Aberkennung des Ruhegehalts wegen Betätigung als Reichsbürger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 21.06.2023

Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags nach dem WissZeitVG

Personalratsanhörung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 28.02.2023 LS zitiert von 5

Anforderungsprofile sind weder mitbestimmungspflichtige Beurteilungs- noch mitwirkungspflichtige …

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.03.2022

Mitbestimmung bei Ablehnung von Höhergruppierungsanträgen nach TVÜ-Länder

Mitbestimmungsrecht · Höhergruppierung · Tarifvertrag · Überleitungsgesetz · Entgeltordnung

Verwaltungsrecht

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 25.03.2022

Wie im Verfahren VG 62 K 8/21 PVL geht es um die Mitbestimmung bei der Ablehnung von Anträgen auf …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.11.2021

Die Klägerinnen sind Bedienstete des Bezirksamtes T ... von Berlin

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 12.11.2021

Anfechtung der Wahl der Frauenvertreterin

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 60. Senat Beschluss 28.04.2021 LS

Mitbestimmung bei Anordnung von Betriebsurlaub

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 60. Senat Beschluss 27.11.2020 LS

Personalvertretungsrechtliche Mitbestimmung und Mitwirkung

Verwaltungsvorschriften über die personelle Auswahl bei … · Gewichtungen von Leistungsmerkmalen in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 03.07.2020

Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen sexuellen Missbrauchs von Schülern

Beamtenrecht · Disziplinarrecht · Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen · Dienstunfähigkeit · Beamtenentfernung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.07.2020

Mit der Disziplinarklage erstrebt der Kläger die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 22.08.2019

Anspruch auf quartalsweise Überlassung von Stellenplänen und Besetzungslisten

Informationsanspruch · Personalvertretungsrecht · PersVG Berlin · Stellenplan · Dienststelle

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 22.08.2019

Personalvertretungsrecht: Anspruch des örtlichen Personalrats auf quartalsmäßig Zurverfügungstellung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 19.10.2018 LS

Einstweilige Anordnung gegen die Besetzung der Stellen als qualifizierte Fahndungshelfer

Konkretisierungsanforderungen an Anforderungsprofile

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.10.2018

Die Antragstellerin und die Beigeladenen konkurrieren um vier Stellen einer Steuerhauptsekretärin/eines …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 02.07.2018 LS

Fehlende Beteiligung von Personalrat und Frauenvertreterin bei Beurteilung einer Lehrerin

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 21.06.2018

Mitbestimmung des Personalrats bei Umstellung des Fristensystems bei der Instandhaltung der Personenfahrzeuge …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 21.06.2018 LS

Schutz des Personalratsmitglieds bei Übertragung eines anderen Arbeitsgebiets

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.04.2018

Es geht um die regelmäßige Überlassung einer Stellenbesetzungsliste

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 20.04.2018 LS

Anspruch auf Überlassung einer Stellenbesetzungsliste

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 04.10.2017 LS

Beteiligung der Gesamtfrauenvertreterin der Berliner Justiz für Besetzungsvorschläge für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.10.2017

Verpflichtung des Beklagten, die Klägerin bei der Entscheidungsfindung und Auswahl der Besetzungsvorschläge …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 04.10.2017 LS

Untersuchungsaufforderung als beteiligungspflichtige personelle Maßnahme

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 15.06.2017 LS

Mitbestimmung bei der Regelung zur Übersendung ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 28.02.2017 LS zitiert von 7

Keine Mitwirkung, aber Pflicht zur Unterrichtung des Personalrates über den Wirtschaftsplan und seine …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 29.09.2016

Der Antragsteller möchte festgestellt wissen, dass der Beteiligte durch den Erlass der „Dienstanweisung zum …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 29.09.2016

Mitbestimmung bei Einrichtung von Vertretungszugriffen auf dienstliche E-Mail-Postfächer

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 26.04.2016

Zu dem bei einer nicht den Vorschriften der Landeshaushaltsordnung über Stellen unterliegenden rechtsfähigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 26.04.2016

Die Antragstellerin begehrt die Auflösung des mit dem Beteiligten zu 1 gem. § 9 Abs. 2 BPersVG begründeten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 03.03.2016

Mitwirkung des Personalrats des Landeslabors Berlin-Brandenburg beim Stellenplanentwurf für den jährlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 03.03.2016

Im Streit sind das Unterrichtungsrecht des Antragstellers bei der Wirtschaftsplanung und sein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 28.01.2016

Zustimmung des Personalrats zur Einstellung einer studentischen Hilfskraft bei Unterlassen einer Ausschreibung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 28.01.2016

Im Streit ist, ob der Antragsteller die Zustimmung zur Einstellung studentischer Hilfskräfte mit der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 27.08.2015

Verweigerung der Zustimmung zur Einstellung von studentischen Hilfskräften

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.08.2015

Es geht um die Beachtlichkeit einer Verweigerung der Zustimmung zur Einstellung von studentischen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 30.01.2014 LS

Beteiligung des Personalrats bei Einstellung von "Ein-Euro-Jobber" in der Dienststelle

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 60. Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 30.01.2014 LS

Der Einsatz erwerbsfähiger Leistungsberechtigter zur Verrichtung von im öffentlichen Interesse liegenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.12.2013

Der ... in Berlin geborene Beklagte begann nach Abschluss der Realschule im Jahr 197... eine Ausbildung als …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 11.12.2013

Disziplinarrecht – Zurückstufung um eine Stufe als Disziplinarmaßnahme im Fall eines Außendienstmitarbeiters …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.10.2013

Bei dem Antragsteller handelt es sich um die örtliche Personalvertretung, welche von den Beschäftigen beim …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 24.10.2013

Berliner Justizvollzugskrankenhaus als Dienststelle mit eigener Personalvertretung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 18.04.2013 LS

Bei der Verpflichtung eines überbetrieblichen Dienstes von Fachkräften für Arbeitssicherheit zur Wahrnehmung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 18.04.2013 LS

Mitbestimmung: Anhörungsrecht

Arbeitssicherheitsfachkraft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 28.02.2013

Mitwirkung des Personalrats bei der Aufstellung eines Stellenplanentwurfs für das jeweilige Haushaltsjahr …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 28.02.2013

Im Streit ist das Mitwirkungsrecht des Antragstellers bei dem Entwurf eines Stellenplans des Beteiligten für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 06.11.2012 LS

Personalvertretungsrechtliche Beteiligtenfähigkeit bei Tätigkeit von MAE–Kräften

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.11.2012

Der Beteiligte schloss mit der B..., einer gemeinnützigen GmbH, eine – dem Antragsteller und dem Gericht …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 12.09.2012

Der Antragsteller begehrt vom Beteiligten im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens bei der Anmeldung für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 12.09.2012

Anspruch des Personalrats auf Vorlage des Teilwirtschaftsplans einer anderen Dienststelle derselben …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 08.03.2012

Streitgegenstand ist die Frage, ob die Beteiligte im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens bei der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen