§ 91 PersVG – Rechtsprechung (162 Entscheidungen)

OVG Berlin-Brandenburg 60. Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 20.08.2026 LS

Lässt die Dienststelle eine (psychische) Gefährdungsbeurteilung durch eine nach § 13 Abs. 2 ArbSchG …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 60. Senat Beschluss 06.11.2025 LS

Charité-Universitätsmedizin: Aufsichtsrat

beratendes Mitglied · Gesamtpersonalrat

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 08.01.2025 LS

Mitbestimmung bei Höhergruppierungsanträgen nach § 29d TVÜ-Länder im Land Berlin

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 08.01.2025

Die Verfahrensbeteiligten streiten darum, ob die Ablehnung von Anträgen auf Höhergruppierung nach § 29d des …

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 01.11.2024 LS

Pflichten einer Dienststellenleitung vor Personalratswahlen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 05.09.2024 LS

gerichtliche Überprüfung des Beschlusses der Einigungsstelle in Fällen der Eingruppierung von Gartenarbeitern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 08.08.2024 LS zitiert von 1

Entfernung von Druckerzeugnissen von Gewerkschaften vor einem Personalratsbüro

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 60. Senat Beschluss 11.04.2024 LS

Antragsbefugnis eines Personalrats hinsichtlich von ihm nicht geschlossener Rahmendienstvereinbarung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 14.03.2024

Einräumung von Leserechten bezüglich aller elektronischen Dokumente der Vorstandsmitglieder des Personalrats …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 60. Senat Beschluss 15.02.2024 LS

Rechtsweg für Prüfung einer Überlastungsklage eines Personalratsmitglieds

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 60. Senat Beschluss 15.02.2024 LS

Personalrat: Geschäftsräume - Regal mit Gewerkschaftsdrucksachen

Antragsbefugnis von Personalratsmitgliedern

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Beschluss 21.06.2023 zitiert von 2

Gewerkschaftseigenschaft als Wahlanfechtungsvoraussetzung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 05.06.2023

Rechtschutz gegen Äußerungen in einer Personalratsinfo

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.06.2023 zitiert von 2

Die Änderung des Antrags auf den (neuen) Antragsgegner, die als (subjektive) Antragsänderung zu behandeln ist …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 03.03.2023

Zustimmung des örtlichen Personalrats zur beabsichtigten Eingruppierung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.03.2023

Es geht um den Beschluss der Einigungsstelle vom 4. Juli 2022 – W... –, mit dem sie die verweigerte …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 13.02.2023 LS

Anfechtung der Wahl einer gleichstellungsrechtlichen Frauenvertreterin

richtiger Klagegegner · Rechtsträgerprinzip

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 10. Kammer Beschluss 17.11.2022 LS zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Gegenvorschlag des Präsidialrates im Stellenbesetzungsverfahren betreffend …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 62. Kammer Beschluss 09.09.2022

Es geht um drei Beschlüsse der Einigungsstelle für Personalvertretungssachen, mit denen diese die Zustimmung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.09.2022

Es geht um drei Beschlüsse der Einigungsstelle für Personalvertretungssachen, mit denen diese die Zustimmung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.03.2022

Mitbestimmung bei Ablehnung von Höhergruppierungsanträgen nach TVÜ-Länder

Mitbestimmungsrecht · Höhergruppierung · Tarifvertrag · Überleitungsgesetz · Entgeltordnung

Verwaltungsrecht

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 25.03.2022

Es geht um Beschlüsse über die Freistellung von Personalratsmitgliedern

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.03.2022

Unwirksamkeit von Freistellungsbeschlüssen des Personalrats

Personalratsrecht · Freistellung · Wahlunwirksamkeit · PersVG · Verfahrensfehler

Verwaltungsrecht

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 25.03.2022

Wie im Verfahren VG 62 K 8/21 PVL geht es um die Mitbestimmung bei der Ablehnung von Anträgen auf …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.03.2022

Es geht um die Mitbestimmung bei der Ablehnung von Anträgen auf Höhergruppierung nach § 29d des Tarifvertrags …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 18.03.2022

Es geht um die Mitbestimmung bei der Ablehnung von Anträgen auf Höhergruppierung nach § 29d des Tarifvertrags …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.01.2022

Es geht um die Anfechtung von Wahlen zu zwei Personalräten

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 06.01.2022 LS

Personalratswahl: Anfechtungsbefugnis eines Vereins

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 24.11.2021 LS zitiert von 4

Mitbestimmung des Personalrats bei der Beschaffung von Schusswaffen und Zubehör für den Einsatz von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Beschluss 24.11.2021 LS zitiert von 1

Berücksichtigung von nach § 44g SGB II dem Jobcenter zugewiesenen Beschäftigten bei der Freistellung von …

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 22.10.2021

Es geht um Rechte des Antragstellers in Bezug auf eine Entscheidung über eine Nebentätigkeitsgenehmigung

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.10.2021

Es geht um Rechte des Antragstellers in Bezug auf eine Entscheidung über eine Nebentätigkeitsgenehmigung

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 30.06.2021 LS

Wirksamkeit der Beschlüsse der Einigungsstelle

Vereinbarkeit des Landesrechts mit Bundesrahmenrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 03.03.2021 LS

Keine Mitbestimmung des Personalrats bei einer wiederholten Verlängerung eines Arbeitsvertrages über die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 60. Senat Beschluss 27.11.2020 LS

Personalvertretungsrechtliche Mitbestimmung und Mitwirkung

Verwaltungsvorschriften über die personelle Auswahl bei … · Gewichtungen von Leistungsmerkmalen in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 62. Kammer Beschluss 18.09.2020

Mitbestimmung zu Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.09.2020

Es geht nach dem mangels Verfügungsgrunds mit Beschluss vom 7. Mai 2020 – V....PVL - zurückgewiesenen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.08.2020

Es geht um die Wirksamkeit der Beschlüsse der Einigungsstelle für Personalvertretungssachen je vom 20. …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 62. Kammer Beschluss 21.08.2020 LS

Das Gericht ist nicht davon überzeugt, dass § 82 PersVG mit § 104 Satz 2 BPersVG unvereinbar ist.

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 61. Kammer Beschluss 20.08.2020 LS

Personalvertretungsrecht: Anordnung der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Abdeckung im Dienstgebäude als …

Umfang des Eilrechtsschutzes einer Personalvertretung bei …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.08.2020

Die Beteiligten streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über die Frage, ob die Anordnung zum Tragen …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 60. Senat Beschluss 01.07.2020 LS

(Sofortige Beschwerde gegen Beschluss des Verwaltungsgerichts ohne mündliche Verhandlung

vorläufiges Amtsausübungs-oder Funktionsverbot betreffend …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.06.2020

Die F...ist eine staatliche Hochschule im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 2 BerlHG

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.06.2020

Es geht um die Mitbestimmung bei der Einführung von Windows 10

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 62. Kammer Beschluss 12.06.2020 LS

Die Einführung und Anwendung von Windows 10 Enterprise als Ersatz für Windows 7 unterliegt der Mitbestimmung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 62. Kammer Beschluss 12.06.2020 LS

Anforderungen an den Nachweises der Zuständigkeit im Rahmen des § 108 Abs 1 BPersVG

Zustimmung des Gesamtpersonalrats zur außerordentlichen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.06.2020

Es geht um die Mitbestimmung an Dienstplänen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 62. Kammer Beschluss 05.06.2020 LS

Ist es dem Dienststellenleiter bei kurzfristig eingetretenen, unvorhersehbaren Ereignissen nicht möglich, die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.01.2020

Es geht um den Beschluss der Einigungsstelle für Personalvertretungssachen vom 14. Dezember 2018, mit dem …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 62. Kammer Beschluss 31.01.2020 LS

§ 10 Abs. 1 TVöD-V steht einer Dienstanweisung nicht entgegen, die nur darauf gerichtet ist, die von jedem …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen