§ 87 PersVG – Rechtsprechung (131 Entscheidungen) – Seite 2

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 28.01.2016

Im Streit ist, ob der Antragsteller die Zustimmung zur Einstellung studentischer Hilfskräfte mit der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Greifswald 7. Kammer Beschluss 03.12.2015 LS

Zu Unterrichtungs- und Beteiligungsrechten des Personalrats

Verwaltungsrecht

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 27.08.2015

Verweigerung der Zustimmung zur Einstellung von studentischen Hilfskräften

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.08.2015

Es geht um die Beachtlichkeit einer Verweigerung der Zustimmung zur Einstellung von studentischen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 23.04.2015

Mitbestimmung bei der Gewährung einer Zulage nach § 16 Abs. 5 TV-L

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 23.04.2015

Im Streit ist die Frage, ob die Gewährung einer Zulage nach § 16 Abs. 5 TV-L der Mitbestimmung bei der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 08.05.2014

Anfechtbarkeit einer Entscheidung der Einigungsstelle

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 60. Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 08.05.2014

Die Antragstellerin zu 1 beabsichtigt, dem bei ihr angestellten M... wegen des Verdachts des sexuellen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 60. Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 10.04.2014

Der Antragsteller begehrt die Freistellung von Rechtsanwaltsgebühren für ein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 10.04.2014

Weigerung der Dienststelle zur Übernahme von Rechtsanwaltsgebühren für eine Nichtzulassungsbeschwerde der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 13.03.2014

Informationsrecht des Personalrates über Honorarverträge der Schulleitungen im eigenen Zuständigkeitsbereich

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 13.03.2014

Der Antragsteller begehrt von der Beteiligten Auskunft über von Schulleitern/-innen seines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 30.01.2014 LS

Beteiligung des Personalrats bei Einstellung von "Ein-Euro-Jobber" in der Dienststelle

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 60. Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 30.01.2014 LS

Der Einsatz erwerbsfähiger Leistungsberechtigter zur Verrichtung von im öffentlichen Interesse liegenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Urteil 24.01.2014

außerordentliche Verdachtskündigung wegen Bestechlichkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Urteil 24.01.2014

Eine außerordentliche Tat- und Verdachtskündigung sowie über eine hilfsweise ordentliche Tat- und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 8. Senat Beschluss 06.01.2014 LS

Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten in mehreren, einander ähnlichen personalvertretungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 17.10.2013

Wirksamkeit der Kündigung eines Gleisbauers wegen gesundheitlicher Einschränkungen

Personalvertretung · betriebsärztliche Untersuchung · Kündigungsschutz · Zustimmungsverweigerung · Öffentlicher Dienst

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 17.10.2013

Feststellung der Unwirksamkeit einer Entscheidung der Einigungsstelle, die verweigerte Zustimmung zur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 8. Senat Beschluss 01.10.2013 LS zitiert von 1

Pflicht zur Bezeichnung von Gewerkschaftsvorschlägen mit deren Namen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 13.06.2013

Unbeachtlichkeit einer auf die vermeintliche Versäumung der Kündigungsfrist gestützte Zustimmungsverweigerung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 60. Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 13.06.2013

Abbruch des Mitbestimmungsverfahrens bei Verdachtskündigung wegen Alkoholmissbrauchs am Arbeitsplatz

Mitbestimmungsrecht · außerordentliche Kündigung · Betriebsrat · Fristenwahrung · Alkohol am Arbeitsplatz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 11.06.2013 LS

Sollen Arbeitnehmer eines privatrechtlich organisierten Vereins (hier: Volkshochschule X e.V.), die nach dem …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 26.04.2013 LS

Mitbestimmung bei der Festlegung von Mangelfächern

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.04.2013

Die Beteiligte gewährt einem Teil der in das Land Berlin versetzten beamteten Lehrkräfte eine Ausgleichszulage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 18.04.2013 LS

Bei der Verpflichtung eines überbetrieblichen Dienstes von Fachkräften für Arbeitssicherheit zur Wahrnehmung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 18.04.2013 LS

Mitbestimmung: Anhörungsrecht

Arbeitssicherheitsfachkraft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.04.2013

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Rechtmäßigkeit eines Beschlusses der im Land Berlin gemäß § 82 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 03.04.2013

Tarifrechtliche Stufenzuordnung einer neu eingestellten Beschäftigten

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 8. Senat Beschluss 25.02.2013 LS

Verletzung von Mitbestimmungsrechten

Erledigung mit Ausscheiden des betroffenen Beschäftigten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 12.02.2013

Einwendung der Personalvertretung gegen Einstellung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.02.2013

Der antragstellende Personalrat erstrebt die Klärung der Beachtlichkeit seiner Einwendungen gegenüber der ihm …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 24.01.2013 LS

Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Personalrats

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 24.01.2013 LS

Für einen Antrag auf Feststellung der Verletzung des Mitbe-stimmungsrechts fehlt das Rechtsschutzinteresse …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 12.12.2012

Rechtsschutzinteresse für einen Antrag auf Feststellung der Verletzung des Mitbestimmungsrechts bei der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 60. Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 12.12.2012

Im Streit ist die Beachtlichkeit der Verweigerung der Zustimmung des Antragstellers zur fristlosen Kündigung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 06.11.2012 LS

Personalvertretungsrechtliche Beteiligtenfähigkeit bei Tätigkeit von MAE–Kräften

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.11.2012

Der Beteiligte schloss mit der B..., einer gemeinnützigen GmbH, eine – dem Antragsteller und dem Gericht …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 8. Senat Beschluss 09.10.2012 LS

Mitbestimmung bei Dienstanweisung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.08.2012

Der antragstellende Personalrat wendet sich im vorliegenden Verfahren gegen die Behandlung der von ihm …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 07.08.2012

Unbeachtlichkeit einer begründungsbedürftigen Zustimmungsverweigerung

Ausschlussfrist gemäß § 626 Abs. 2 BGB im Fall einer …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.03.2012

Der Beamte V…, eine Lehrkraft, stand im Landesdienst Bayerns und wurde mit Wirkung vom 1. August 2011 in den …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 20.03.2012 LS

Mitbestimmung der Personalvertretung bei Versetzung eines Beamten unter erstmaliger Zuordnung von …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 8. Senat Beschluss 11.01.2012 LS

Anforderungen an eine Beschwerdebegründung im Personalvertretungsrecht der Länder

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 06.12.2011 LS

Außerordentliche Kündigung – Personalratsbeteiligung

Zweiwochenfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 06.12.2011 LS

Der Personalrat kann auch noch nach Einleitung des Stufenverfahrens nach § 80 PersVG Berlin seine Zustimmung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 60. Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 15.09.2011

Im Streit ist die Mitbestimmung bei der auf zwei Jahre befristeten Übernahme eines „Fellows“ an der H… …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 15.09.2011

Mitbestimmungspflicht beim Einsatz von "Fellows" an Berliner Schulen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 25.08.2011 LS

Mitbestimmung im Hinblick auf die Beschäftigung eines Leiharbeitnehmers im öffentlichen Dienst

Befristung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 60. Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 25.08.2011 LS

Die Beschäftigung eines Leiharbeitnehmers im öffentlichen Dienst des Landes Berlin ist nicht nach § 14 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen