§ 85 PersVG – Rechtsprechung (135 Entscheidungen) – Seite 2

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.12.2017

Ob die Einstellung des Betriebes der Meldestelle des Finanzamtes R... der Zustimmung des Personalrates …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 61. Kammer Beschluss 19.12.2017 LS

Mitbestimmungspflicht bei Abschaffung der Meldestelle im Finanzamt und zur Dezentralisierung von …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 04.10.2017 LS

Beteiligung der Gesamtfrauenvertreterin der Berliner Justiz für Besetzungsvorschläge für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.10.2017

Verpflichtung des Beklagten, die Klägerin bei der Entscheidungsfindung und Auswahl der Besetzungsvorschläge …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 04.10.2017 LS

Untersuchungsaufforderung als beteiligungspflichtige personelle Maßnahme

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 17.08.2017

Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit als Fortbildung eines Tarifbeschäftigten

Mitbestimmung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 15.06.2017 LS

Mitbestimmung bei der Regelung zur Übersendung ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 17.05.2017 LS zitiert von 28

Keine Mitbestimmung bei Nutzung von Hardware im Jobcenter

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 19.01.2017 LS

Mitbestimmung bei Fragen der Lohngestaltung im Lehrerbereich

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 60. Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 19.01.2017 LS

Die Mitbestimmung bei Fragen der Lohngestaltung innerhalb der Dienststelle nach § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 29.09.2016

Der Antragsteller möchte festgestellt wissen, dass der Beteiligte durch den Erlass der „Dienstanweisung zum …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 29.09.2016

Mitbestimmung bei Einrichtung von Vertretungszugriffen auf dienstliche E-Mail-Postfächer

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 21.09.2016 LS

Kein Erlöschen der Mitgliedschaft im Personalrat durch Vollfreistellung für Tätigkeit im Gesamtpersonalrat

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 23.06.2016

Fehlerhaftigkeit einer Rechtsmittelbelehrung

Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Jahresplanung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 61. Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 23.06.2016

Mitbestimmungsrecht bei Jahresplanung von Dienstfreien Wochenenden

Mitbestimmungsrecht · Arbeitszeitplanung · Personalvertretung · Dienstvereinbarung · Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 23.06.2016

Streichung der Dienstbefreiung am Rosenmontag

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 23.06.2016

Dienstbefreiung am Rosenmontag und Mitbestimmungsrecht bei Urlaubsregelung

Mitbestimmungsrecht · Urlaubsregelung · Dienstvereinbarung · Dienstzeit · Karneval

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 17.06.2016 zitiert von 8

Ob eine vom Betriebsrat angerufene Einigungsstelle sich zu Recht für unzuständig erklärt hat

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 10.06.2016

Ob der Beteiligte durch ein Rundschreiben, mit dem die so genannten Lehrerrichtlinien aufgehoben wurden und …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.06.2016

Ob der Beteiligte durch ein Rundschreiben, mit dem die so genannten Lehrerrichtlinien aufgehoben wurden und …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 09.06.2016

Mitbestimmung bei der Verlagerung der Regelarbeitszeit für Beamte und TV-L-Beschäftigte im forstlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 61. Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 09.06.2016

Im Streit steht das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers im Zusammenhang mit der Verlagerung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 08.10.2015

Die Beteiligten schlossen im Jahr 2003 eine Dienstvereinbarung über die Flexibilisierung der Arbeitszeit (DV …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 08.10.2015

Rechte der Personalvertretung bei einem Verstoß gegen ein Mitbestimmungsrecht bei der Regelung der Arbeitszeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 03.09.2015

Alleinzuständigkeit des Gesamtpersonalrats beim Polizeipräsidenten Berlin in Fällen direktionsübergreifender …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 03.09.2015

Anlässlich des Besuchs des US-amerikanischen Präsidenten im Sommer 2013 in Berlin hatte die Berliner Polizei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 23.04.2015

Mitbestimmung bei der Gewährung einer Zulage nach § 16 Abs. 5 TV-L

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 23.04.2015

Im Streit ist die Frage, ob die Gewährung einer Zulage nach § 16 Abs. 5 TV-L der Mitbestimmung bei der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 22.01.2015

Die BVGunterhält in der Hauptverwaltung und in 14 Außenstellen Betriebskantinen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 22.01.2015

Mitbestimmung bei der Abschaffung eines AZuBi-Zuschusses für Mittagessen in der Betriebskantine

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 20.02.2014

Dienstvereinbarung über die flexible Arbeitszeit

tarifliche Regelung im Sinne von § 75 S. 1 PersVG Berlin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 60. Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 20.02.2014

Die Verfahrensbeteiligten schlossen am 14. März 2008 eine Dienstvereinbarung über die flexible Arbeitszeit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 30.05.2013 LS

Mitbestimmung: Zustimmungsverweigerung zu den an Fahrpläne gekoppelten Dienstplänen von Omnibusfahrern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 60. Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 30.05.2013 LS

Ist ein Omnibusfahrplan eines Betriebes des öffentlichen Personennahverkehrs nach dem Vorbringen des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 26.04.2013 LS

Mitbestimmung bei der Festlegung von Mangelfächern

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.04.2013

Die Beteiligte gewährt einem Teil der in das Land Berlin versetzten beamteten Lehrkräfte eine Ausgleichszulage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 18.04.2013

Die Verfahrensbeteiligten streiten nur noch um die Übernahme von Rechtsanwaltskosten für das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 18.04.2013

Erstattung der Kosten eines Rechtsanwalts im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 18.04.2013 LS

Bei der Verpflichtung eines überbetrieblichen Dienstes von Fachkräften für Arbeitssicherheit zur Wahrnehmung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 18.04.2013 LS

Mitbestimmung: Anhörungsrecht

Arbeitssicherheitsfachkraft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.04.2013

Nachwirkung einer Dienstvereinbarung

Verwaltungsrecht

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 10.04.2013 LS

Nachwirkung einer Dienstvereinbarung und Schriftformklausel

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 14.03.2013 LS

Der Personalrat kann sein Begehren, der Dienststellenleiter möge das Mitbestimmungsverfahren durchführen, zum …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 14.03.2013 LS

Streit über Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Einführung der Internet-Protokoll-Telefonie in einem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 21.02.2013

Die Senatsverwaltung für Finanzen des Landes Berlin schließt mit den Berliner Finanzämtern, vertreten durch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 21.02.2013

Maßnahmecharakter einer Zielvereinbarung innerhalb der Finanzverwaltung des Landes Berlin

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 29.03.2012

Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit der der Beteiligten in erster Linie …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 29.03.2012

Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.03.2012

Ob mit der vom Beteiligten mit Schreiben vom 11. November 2010 zur Mitwirkung vorgelegten Änderung der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Berlin 62. Kammer Beschluss 13.03.2012

Änderung der „Musikschullehrer-Richtlinien“ für die im Land Berlin an Musikschulen tätigen Musikschullehrer

der Mitbestimmung unterliegende Maßnahme zur Änderung der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen