§ 1 PflVG – Rechtsprechung (502 Entscheidungen) – Seite 10

AG Braunschweig Urteil 27.01.2009

Am ... ereignete sich auf der in ... gelegenen ... ein Verkehrsunfall, wofür die Beklagte dem Grunde nach zu …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hildesheim Urteil 22.08.2008

Gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 27.05.2008

Die Parteien streiten um wechselseitige Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 26.05.2008

Der Kläger begehrt Schmerzensgeld und Ersatz eines Haushaltsführungsschadens nach einem durch die Beklagte zu …

Delikts- und Haftungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 08.04.2008 zitiert von 2

Gebührenhöhe für Zwangsvollstreckung bei Stilllegung eines Fahrzeugs

Gebührenordnung Straßenverkehr · Stilllegungsverfügung · Zwangsvollstreckung · StVZO · GebOSt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 14.03.2008

Versicherungsschutz bei selbstgebauter landwirtschaftlicher Spritzmaschine

Betriebshaftpflichtversicherung · Kraftfahrzeugdefinition · Zulassungspflicht · Versicherungsbedingungen · Produkthaftpflicht

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 12.03.2008 LS zitiert von 1

Die Haftung des Anhängerhalters entfällt nicht dadurch, dass sich die allein auf den Anhänger bezogene …

Zivilrecht Abgeändert

LG Lüneburg Urteil 14.02.2008 zitiert von 3

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall für seinen dabei beschädigten PKW, der Beklagte …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 23.10.2007

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 12.10.2007

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall am 18.12.2006 auf der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 26.09.2007

Streitig ist, ob von der Versicherungsnehmerin in den Monaten Oktober bis Dezember 2005 selbst getragene …

Steuerrecht

OLG Celle Urteil 16.05.2007 LS zitiert von 2

§ 12 Abs. 1 Nr. 1 StVG bewirkt eine echte Begrenzung der vom Schädiger geschuldeten Leistung.

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 16.02.2007

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall gegen die Beklagte geltend

Delikts- und Haftungsrecht

LG Karlsruhe Urteil 26.01.2007 zitiert von 2

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall gegen die Beklagten geltend, der Beklagte …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 18.12.2006 zitiert von 1

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Versicherungsschutz

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 18.12.2006

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Versicherungsschutz

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Koblenz Urteil 26.06.2006

Die Klägerin wendet sich gegen eine Gebührenanforderung des Beklagten im Zusammenhang mit einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Pforzheim Urteil 09.12.2005

Die Beklagte ist die Haftpflichtversicherung für den Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 17.10.2005

Die Klägerin war Haftpflichtversicherin des Beklagten für dessen Pkw Renault Clio, mit dem dieser am 15. …

Zivilrecht Abgeändert

AG Borken Urteil 12.04.2005

(Von der Darstellung eines Tatbestandes wird nach § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.03.2005

Die vom Landgericht vorgenommene Haftungsverteilung, wonach der Beklagte zu 2) zwei Drittel des durch den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Siegburg Beschluss 14.01.2005

Der Rechtspfleger hat im Ergebnis zu Recht eine Erstattungsfähigkeit der von den Erinnerungsführern im …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 02.12.2004 LS

Zur Frage des Verschuldens bei der akustischen Wahrnehmung von Reifengeräuschen vor einem Unfall.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Duisburg Urteil 29.03.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 19.03.2004

Durchgreifende Zulässigkeitsbedenken bestehen nicht

Zivilrecht

LG Bückeburg Urteil 23.01.2004 zitiert von 4

Mit der Klage verlangt der am 02.01.1985 geborene Kläger von den Beklagten Schadensersatz anlässlich eines …

Zivilrecht

LG Osnabrück Urteil 06.11.2003

Der Kläger macht gegen die Beklagten restlichen Schadenersatz auf Grund eines Verkehrsunfalles geltend, der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.03.2003

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO n.F. abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 12.02.2003 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten, der als Taxifahrer bei ihrem Versicherungsnehmer D. angestellt war, wegen …

Arbeitsrecht

OLG Koblenz Urteil 28.01.2003

Die Klägerin macht gegen die Beklagte zu 1) Schadensersatzansprüche aus übergegangenem Recht geltend

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 19.12.2002

Mit der Klage verlangt der am 31. August 1958 geborene Kläger von den Beklagten als Gesamtschuldnern …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 19.12.2002 LS

Zur Haftungsverteilung, wenn ein mit 70 km/h durch eine Ortschaft mit Martinshorn und Blaulicht fahrender …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 19.12.2002 LS zitiert von 5

Zur Haftungsverteilung bei Zusammenstoß zwischen Lkw und einem Pferd.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 31.10.2002 LS

Zur Abwägung bei Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Abbiegen von einer Bundesstraße auf ein Grundstück …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 24.10.2002

Das LG Verden hat zu Recht die Klage abgewiesen und der Widerklage unter Abweisung i.Ü. i.H.v. 9.029,08 DM …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 24.10.2002

Seiner Widerklage ist teilweise stattzugeben

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 05.09.2002 LS

Bei einem Unfall zwischen einem von der Vorfahrtstraße nach links abbiegenden Kraftfahrer und einem auf der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 01.03.2001

Der Kläger befuhr am 18.10.1999 gegen 10:00 Uhr mit seinem Pkw Chrysler GS Turbo 2 Coupé aus Richtung X …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 01.03.2001

Der Kläger befuhr am 18.10.1999 gegen 10:00 Uhr mit seinem Pkw Chrysler GS Turbo 2 Coupé aus Richtung X …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 08.09.2000

Verantwortlichkeit für einen Verkehrsunfall, der sich am 22.09.1998 in E ereignet hat

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.04.2000

Die Klägerin ist Haftpflichtversicherer eines Sonderkraftfahrzeugs zum Transport von Rollstuhlfahrern mit dem …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 20.08.1999 zitiert von 3

Schadensersatzansprüche der Klägerin auf Grund eines Unfalls vom 16.08.1997

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 21.05.1999

Der Kläger verlangt von den Beklagten Ersatz seines Fahrzeugschadens aus einem Verkehrsunfall, der sich am …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld 8. Zivilkammer Grundurteil 12.04.1999 zitiert von 1

Mit der Klage macht der Kläger Schadensersatz und Schmerzensgeldansprüche aus einem Verkehrsunfall vom …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.03.1999

Die Klägerin betreibt einen Geflügelgroßhandel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.02.1999

Am 12.07.1995 befuhr der am 08.09.1982 geborene Kläger gegen 7.40 Uhr mit seinem Fahrrad den Bürgersteig auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 10.11.1998

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen eines Unfalls vom 17.08.1995 auf Ersatz seines materiellen und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.11.1997

Der Klägerin steht gegenüber der Beklagten der mit der Klage verfolgte Anspruch nach bereicherungsrechtlichen …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 28.01.1993

Nach Darstellung der Klägerin verkaufte die Firma Z. in

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Zivilkammer Urteil 28.03.1990

Die Parteien streiten um restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall

Zivilrecht