§ 1 PflVG – Rechtsprechung (502 Entscheidungen) – Seite 9

KG 4. Strafsenat Beschluss 11.09.2012 LS zitiert von 4

Jugendstrafe: Persönliche Anhörung des Verurteilten nach Vollendung des 24. Lebensjahres vor der Entscheidung …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Duisburg Urteil 27.07.2012

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten im Regresswege Ersatz der durch einen Autounfall verursachten Schäden

Zivilrecht

AG Bonn Urteil 12.06.2012

Ohne Tatbestand (gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.05.2012

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 05.04.2012 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin der Straßenanlagen der Bundesautobahn (BAB) ... und macht gegen die Beklagten …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Urteil 27.03.2012

Geltendmachung eines übergeleiteten Schadensersatzanspruchs eines Verkehrsunfallverletzten durch die …

Verweis des Kfz-Haftpflichtversicherers auf allgemeine …

Zivilrecht

LG Dessau-Roßlau 5. Zivilkammer Urteil 22.03.2012 LS

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Qualifikation als Feld- oder Waldweg · Geltung der Straßenverkehrsordnung auf Privatstraßen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 21.03.2012 LS

Auch nach § 46 Abs. 2 BeamtVG in der Fassung des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes bleibt ein Regress des …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 20.03.2012 LS zitiert von 1

Untersagung der gewerblichen Vermietung von Fahrzeugen zur Personenbeförderung

offenbare Unrichtigkeit der Betriebsstätte

Verwaltungsrecht

LG Essen 13. Zivilkammer Urteil 13.03.2012

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 09.03.2012 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Grund eines Verkehrsunfalles vom 26.05.2009 in A auf …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 07.03.2012

Von der Wiedergabe des Tatbestands wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit §§ 313a Abs. 1 Satz 1, 544 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Kerpen Urteil 02.03.2012

Die Parteien streiten um Schadenersatz aus einem Unfall vom 28.4.2010

Delikts- und Haftungsrecht

VG Köln Beschluss 13.02.2012

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung eines Klage anordnen, wenn das …

Verwaltungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 31.01.2012 LS zitiert von 42

Fahrzeughalterhaftung für die bei Verfolgung eines fliehenden Verdächtigen verursachten Schäden an einem …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

AG Ahlen Urteil 31.01.2012

Schadenersatzanspruch wegen unzureichender Reparaturkosten

Schadensminderungspflicht · Stundenverrechnungssatz · Fachwerkstatt · BGB § 249 · VVG § 115

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 10.01.2012 LS

Kennzeichenmissbrauch: Verwendung eines den Eindruck eines unbekannten ausländischen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Essen Urteil 30.12.2011 zitiert von 1

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche gegen die Beklagten anlässlich eines angeblichen Verkehrsunfalls vom …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Stuttgart Urteil 16.12.2011

Aufgrund der unberechtigten Abzüge durch die Schädigerseite war es für die Geschädigte notwendig, einen …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Kleve Urteil 14.12.2011

Die Klägerin begehrt Erstattung von Mietwagenkosten aus abgetretenem Recht nach einem Unfall zwischen der …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Geldern Urteil 25.11.2011

Am 09.06.2010 ereignete sich in .... ein Verkehrsunfall, an welchem der Kläger zu1) mit seinem PKW ...... mit …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.11.2011

Dem Kläger stehen entgegen der Auffassung des Landgerichts die geltend gemachten Freistellungsansprüche wegen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 22.09.2011 LS

Feststellung der Nichtberechtigung des Führens einer polnischen Fahrerlaubnis

Rechtslage seit 19. Januar 2009

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 22.09.2011 LS

Rechtsbehelfe gegen die Anordnung, einen ab dem 19. Januar 2009 von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln 11. große Strafkammer Urteil 29.06.2011

Dem Angeklagten F. wurde mit der zugelassenen Anklage vom 30.11.2010 vorgeworfen, am 3.6.1996 den …

Zivilrecht

AG Siegen Urteil 06.06.2011

Der Kläger nimmt die Beklagte auf weiteren Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht

AG Herne EinzelrichterIN Urteil 24.03.2011

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 24.03.2011

Die Abfassung eines Tatbestandes war nach §§ 313 a ZPO entbehrlich, weil gegen das Urteil unzweifelhaft ein …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 24.02.2011

Die Parteien streiten um Schadensersatz sowie Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall vom 12.5.2003 in M

Delikts- und Haftungsrecht

AG Köln Urteil 04.02.2011

Ohne Tatbestand (gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht

AG Aachen Richterin Urteil 02.02.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Restzahlung von Schadensersatz aus einem Verkehrsunfallgeschehen vom …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.12.2010 zitiert von 5

Der Kläger nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 16.11.2010

Die Klägerin begehrt (restlichen) Schadensersatz aus Verkehrsunfall vom 28. November 2009 in R

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken 12. Zivilkammer Urteil 03.11.2010 LS zitiert von 1

Kfz-Haftpflichtversicherung: Leistungsfreiheit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis eines Inhabers einer …

Anforderungen an die Begründung eines Wohnsitzes im Inland

Zivilrecht Abgeändert

BGH IV. Zivilsenat Urteil 27.10.2010 LS zitiert von 23

Doppelversicherung eines Gespanns aus Kraftfahrzeug und Anhänger

Schadensteilung im Innenverhältnis der …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

AG Neuss 92. Abteilung Beschluss 28.09.2010

Die Parteien haben den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt

Zivilrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 08.09.2010 LS zitiert von 1

Gebühr für Außerbetriebsetzung, gebührenrechtlicher Veranlasser, keine Zurechnung der von einem anderen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Köln Abteilung 272 Urteil 03.09.2010

Ohne Tatbestand (gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

AG Neuss 77. Abteilung Urteil 24.06.2010

Die Klägerin macht weitere Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend

Zivilrecht

AG Solingen Abt. 12 Urteil 04.06.2010

Die Klägerin ist Eigentümerin und Halterin des PKW mit dem amtlichen Kennzeichen

Zivilrecht

AG Düsseldorf 53. Abteilung Urteil 26.05.2010

Die Abfassung eines Tatbestandes war nach § 313 a Abs. 1 ZPO entbehrlich, weil gegen das Urteil unzweifelhaft …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 25.03.2010 zitiert von 2

Der Kläger ist (auch) Gebrauchtwagenhändler

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 19.03.2010

Die Klägerin kann aus abgetretenem Recht - § 398 BGB – aufgrund des Verkehrsunfalles, den die Zedentin, Frau …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Lübben Urteil 19.02.2010

Auf das Absetzen eines Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO verzichtet

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 16.12.2009

Schadensersatzanspruch bei durch Mäharbeiten verursachter Fahrzeugbeschädigung

Gefährdungshaftung · Mäharbeiten · Schleuderschaden · Sicherheitsvorkehrungen · Kausalität

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Kleve Urteil 11.11.2009

Die verstorbene Klägerin begehrte von den Beklagten Schmerzensgeld, Ersatz materieller Schäden und …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Neuss Urteil 01.10.2009

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung von restlichen Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Neuss Urteil 14.09.2009

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 29.05.2009

Schadensersatzanspruch aus Verkehrsunfall mit Fahrzeugbeschädigung

Verkehrsunfall · Schadensersatz · Haftpflichtversicherung · Reparaturkosten · Nutzungsausfall

Delikts- und Haftungsrecht

AG Erkelenz Urteil 10.03.2009

Die Kläger verlangen Schadenersatz aus einem Verkehrsunfallereignis

Delikts- und Haftungsrecht