§ 1 PflVG – Rechtsprechung (502 Entscheidungen) – Seite 8

AG Kerpen Zivilsachen Urteil 20.07.2015

Die Parteien streiten um Regressansprüche aus einem Verkehrsunfall

Zivilrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.07.2015

Der Antragstellerin wurden mit Bescheid vom 10. September 2012 erstmalig drei Genehmigungen zum …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.07.2015 zitiert von 1

Auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils wird gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 21.05.2015 LS

Beweiswürdigung bei Verdacht eines gestellten Unfalls

Unfallgeschehen am Nachmittag auf einem stark …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 05.05.2015

Widerruf einer Taxengenehmigung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 16.04.2015 LS

Arbeiten bei der Anlieferung von Tieren (hier: Schweinen) der Lkw-Fahrer und der Landwirt dergestalt …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Urteil 31.03.2015 zitiert von 2

Schadensersatz gegen einen Motorradfahrer und dessen Haftpflichtversicherung wegen eines Unfalls, welcher bei …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 19.03.2015

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls am … gegen 18 Uhr auf …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Siegburg Urteil 13.03.2015

Der Kläger zu 2) ist Eigentümer der zumindest teilweise landwirtschaftlich genutzten Grundstücke G2, Flur X …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Wuppertal Urteil 09.03.2015

Die Klägerin verlangt von den Beklagten den Ausgleich ihrer Schäden aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

LG Duisburg Urteil 06.03.2015 zitiert von 1

Die Parteien streiten um restliche Schadenersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 29.01.2015 LS zitiert von 1

Verkehrsunfall: Verweigerung einer notwendigen psychotherapeutischen Behandlung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 09.12.2014 LS zitiert von 23

Haftung für Einnahmeausfälle einer Autobahnrastanlage infolge einer unfallbedingten Sperrung der Autobahn …

Vorschriften der StVO mit Schutzgesetzcharakter · Beeinträchtigung des bestimmungsgemäßen Gebrauchs einer …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 20.11.2014 LS zitiert von 1

Schmerzensgeld bei Verletzung der linken Hand des Linkshänders, Knieverletzung und Verlust der Milz

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 23.10.2014 zitiert von 3

Kfz-Kaskoversicherung: Nichtigkeit eines Versicherungsvertrages wegen erloschener Betriebserlaubnis eines …

Rücktritt des Versicherers bei Falschangaben zur …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 22.10.2014 LS

Kfz-Haftpflichtversicherung: Leistungspflicht bei Weitergabe eines Kurzzeitkennzeichens an einen Dritten

Delikts- und Haftungsrecht

FG Köln Urteil 01.10.2014 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Versicherungsteuerpflicht von Schadenselbstbehaltszahlungen einerseits und …

Steuerrecht

AG Düsseldorf Urteil 26.09.2014

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Rückstufung in eine niedrigere Schadensfreiheitsklasse durch …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 05.09.2014 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner nach einem Verkehrsunfall auf Ersatz von 75% seines …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 03.09.2014 zitiert von 1

Die Kläger verlangen Freistellung und Versicherungsschutz für Haftpflichtschäden aus einem mit der beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 01.08.2014

Verkehrsunfall: Haftungsabwägung bei Ausfahrt aus einer Grundstücksausfahrt zum Zwecke des Linksabbiegens im …

Zivilrecht Abgeändert

LG Darmstadt 28. Zivilkammer Urteil 29.07.2014 zitiert von 2

Der Kläger begehrt Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

AG Brandenburg Urteil 18.07.2014 LS zitiert von 2

Beweislast bei einem Steinschlag (§§ 7, 17 StVG, § 286 ZPO).

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Ratingen Urteil 24.06.2014

Ersatz von Rechtsanwaltskosten bei Verkehrsunfall

Schadensersatz · Rechtsanwaltskosten · Verkehrsunfall · VVG · PflVG

Delikts- und Haftungsrecht

LG Duisburg Urteil 23.06.2014

Der Kläger begehrt Schmerzensgeld und anderweitigen Schadensersatz wegen eines Sturzes im Reisebus

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 18.06.2014

Der Kläger macht aus abgetretenem Recht der Zedentin und Zeugin T, seiner Ehefrau, Ansprüche auf die Zahlung …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Mönchengladbach Urteil 15.05.2014

Der Kläger macht Schadenersatzansprüche aus einem behaupteten Verkehrsunfall geltend

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 17.04.2014

Der Kläger begehrt von den Beklagten restliches Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall vom 04.04.2011 und …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 25.02.2014

Das Landgericht hat mit zutreffender Begründung die Klage abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 1. Zivilsenat Urteil 17.02.2014 LS

Nutzungsbeeinträchtigung ohne Substanzverletzung

Anspruch eines Betreibers einer Autobahnraststätte auf …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.01.2014

Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts W. vom 28. Mai 2013– unter Freisprechung im Übrigen – wegen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 21.01.2014 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Ersatz des ihr durch einen Verkehrsunfall entstandenen Schadens im …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Mannheim Urteil 25.11.2013 LS

Fiktive Schadensberechnung beim Kfz-Unfall

Ersatzfähigkeit von Verbringungskosten, Kosten der …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Essen Urteil 04.11.2013 zitiert von 1

Der Kläger war Eigentümer eines W.Er hatte das Fahrzeug über die W1 GmbH finanziert und dieser zur Sicherheit …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 15.10.2013 LS zitiert von 52

Kostenersatz für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen nach einem Verkehrsunfall auf einer Staatsstraße …

Entscheidungsermessen der zuständigen Straßenbehörde bei … · Nachweis der Schadenshöhe

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 12.07.2013 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld aus eigenem und aus abgetretenem Recht seines Sohnes …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH 4. Strafsenat Beschluss 02.07.2013 zitiert von 13

Straßenverkehrsgefährdung und Rauschgiftbeförderung zu Handelszwecken

Konkrete Gefährdung und Drohen eines bedeutenden Schadens · Konkurrenzen · Führen einer Pumpgun

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 1. Zivilsenat Urteil 24.06.2013 LS

Schadenersatz aus Verkehrsunfall

Betreten der Autobahn · Haftungsquote · Haftungseinheit

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 18.06.2013

Fahren ohne Fahrerlaubnis und Versicherungspflichtverstoß

Fahren ohne Fahrerlaubnis · Pflichtversicherungsgesetz · Tateinheit · Revision · Rückverweisung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Mönchengladbach Urteil 14.05.2013

Höhe der ersetzten Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall

Schwacke-Liste · Fraunhofer-Liste · Mietwagenersatz · Schadensersatz · Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Dortmund Urteil 18.04.2013

Der Kläger macht gegen die Beklagte restliche Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall in Form von …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 28.03.2013 LS

Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall

Bemessung bei HWS-Distorsion und multiplen Prellungen mit …

Zivilrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Urteil 19.03.2013 LS zitiert von 4

Dienstunfall eines Beamten

Forderungsübergang auf den Dienstherrn nach der …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 08.02.2013 LS

Verkehrsunfall: Anforderung an einen Einsatzfahrzeugfahrer beim Einfahren in den für den Gegenverkehr mit …

Geschwindigkeit im Gefahrenbereich · Umstände zur Abwägung der Mitverursachungsbeiträge · Bemessung der Mithaftungsquote aus Betriebsgefahr

Zivilrecht Abgeändert

BAG 8. Senat Urteil 13.12.2012 zitiert von 3

Berufskraftfahrer – Selbstbehalt des Arbeitgebers bei der Kfz-Haftpflichtversicherung

Heranziehung des Arbeitnehmers im Rahmen des …

Arbeitsrecht Aufgehoben

AG Darmstadt Urteil 29.11.2012

Hälftige Haftung beim beiderseitigen Rückwärtsfahren

Delikts- und Haftungsrecht

LG Paderborn Urteil 22.11.2012

Der Kläger nimmt die Beklagten aus eigenem und abgetretenem Recht auf Schadensersatz und Schmerzensgeld …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Kerpen Urteil 14.11.2012

Höhe der zu leistenden Entschädigung aufgrund eines Verkehrsunfalles vom 23.03.2012 in L. Die Klägerin ist …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Münster Urteil 25.09.2012 zitiert von 1

Entscheidung im vereinfachten Verfahren nach § 495a ZPO

Delikts- und Haftungsrecht

AG Darmstadt Einzelrichter Urteil 18.09.2012 LS

1,3 Gebühr Verkehrsunfall

Zivilrecht Klage abgewiesen