§ 2 Pkw-EnVKV – Rechtsprechung (110 Entscheidungen)

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 12.11.2025 LS zitiert von 5

Schadensersatzanspruch wegen unzulässiger Abschalteinrichtung in einem Mercedes-Benz

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 12.11.2025 LS zitiert von 3

Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung in einem Mercedes-Benz

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Limburg a.d. Lahn Urteil 01.08.2025

Der Kläger ist ein Umwelt- und Verbraucherschutzverband, der nach seiner Satzung unter anderem bezweckt, die …

Zivilrecht

OLG Rostock 8. Zivilsenat Urteil 20.12.2024 LS

Haftungsbegründender Auskunftsvertrag im Diesel-Skandal

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.11.2024

Der Kläger ist ein nach dem UWG klagebefugter Umwelt- und Verbraucherschutzverband, die Beklagte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 07.11.2024 LS

Pflicht zur Angabe von WLTP-Werten vor Inkrafttreten der Pkw-EnVKV n.F.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock 8. Zivilsenat Urteil 31.05.2024 LS zitiert von 9

Abschalteinrichtungen bei Verbau eines Thermofensters und einer Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung sowie bei …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 24.04.2024 LS zitiert von 5

Dieselskandal: Zulässigkeit einer Anschlussberufung des Fahrzeugkäufers bzw. seines Erben

Voraussetzungen einer Sittenwidrigkeit

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 27.03.2024 LS zitiert von 2

Abgasskandal: Darlegungs- und Beweislast des Fahrzeugkäufers

Voraussetzungen einer Aussetzung des Verfahrens

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 01.03.2024 LS

Streitwert für eine Unterlassungsklage wegen fehlender Pflichtangaben nach der Pkw-EnVKV

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 28.02.2024 LS zitiert von 24

Diesel-Abgasskandal: Differenzschadensersatz für einen Mercedes-Benz E 200 T CDI mit einem Dieselmotor Typ OM …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 24.01.2024 LS

Dieselskandal: Sittenwidrige Schädigung durch Thermofenster und Differenzschadensberechnung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 24.01.2024 LS zitiert von 29

Darlegungserfordernisse bei Klage gegen Diesel-Fahrzeughersteller wegen behaupteter unzulässiger …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 24.01.2024 LS zitiert von 21

Dieselskandal: Nachweis einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch den Fahrzeughersteller bei …

Bestimmung des Differenzschadens wegen Enttäuschung des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 13.12.2023 LS zitiert von 58

Differenzschadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 13.12.2023 LS zitiert von 26

Dieselskandal: Teilrückzahlung des Kaufpreises für Kraftfahrzeug aufgrund unzulässiger Abschalteinrichtung …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 18.04.2023

Der klagende Verein, der in der beim Bundesamt für Justiz geführten Liste qualifizierter Einrichtungen i.S. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 05.04.2023

Der Kläger nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin wegen vermeintlich unzulässiger Abschalteinrichtungen auf …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 09.06.2022 LS zitiert von 3

Verstoß gegen PKW-EnVKV

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 27.04.2022 LS zitiert von 13

Bestimmtheit eines Antrags auf Nutzungsentschädigung in Dieselskandal-Fall

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 26.01.2022 LS zitiert von 27

Schadensersatzansprüche gegen den Fahrzeughersteller wegen behaupteter unzulässiger Abschalteinrichtungen

Rücktritt vom Kaufvertrag wegen behaupteter unzulässiger …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg Kammer für Handelssachen Urteil 19.08.2021

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit einer Anzeige auf einer vom Beklagten betriebenen Facebook-Seite

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4. Kammer für Handelssachen Urteil 23.06.2021

Der Kläger ist ein nach dem Wettbewerbsrecht klagefähiger Umwelt- und Verbraucherschutzverband

Zivilrecht

LG München II Endurteil 27.05.2021

Ob die Beklagte in ihrer Internetwerbung auf ihrer Webseite gegen die …

Zivilrecht

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 06.04.2021

Der Kläger macht gegen die Beklagte als Herstellerin des Motors des streitgegenständlichen Fahrzeugs …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 01.04.2021 LS zitiert von 1

Verbrauchskennzeichnung für Neuwagen

Werbung für einen Neuwagen · Informationspflicht bei Nichtlieferbarkeit des beworbenen …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 14. Zivilkammer Urteil 26.02.2021 LS

Haftung wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen bei Fahrzeug mit italienischer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Freiburg Urteil 26.02.2021 zitiert von 7

Die Klagepartei macht gegenüber der Beklagtenpartei einen Schadensersatzanspruch aus dem Erwerb eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 05.11.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung der Schadensersatzpflicht nach dem Kauf eines gebrauchten Fahrzeugs der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 28.05.2020 zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß auf einer Internationalen Automobilausstellung

Notwendigkeit eines "Effizienzlabels" bei Bewerbung eines …

Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Aachen 10. Zivilkammer Urteil 28.01.2020 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten Pkw

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 25.07.2019 LS

Wettbewerbsrecht: Begriff des "neuen" PKW im Sinne der PKW-EnVKV

Anforderungen an die deutliche Sichtbarkeit der Verbrauchs …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 14.03.2019 LS

Wettbewerbsrechtlich Klagebefugnis einer "qualifizierten Einrichtung"

Anforderungen an einen "audiovisuellen Mediendienst"

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 06.12.2018 LS zitiert von 1

Informationspflicht über Verbrauchs- und Emissionswerte von Kraftfahrzeugen in der Werbung

Zivilrecht Abgeändert

LG Flensburg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 17.10.2018 LS

Unterlassung von Angaben zum Kraftstoffverbrauch und zum CO2-Ausstoß eines Neufahrzeugs in der …

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 13.09.2018 LS

Wettbewerbsverstoß: Fehlende Angaben über den Kraftstoffverbrauch und die spezifischen CO2-Emissionen …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 8. Kammer für Handelssachen Urteil 22.08.2018

Der Kläger ist ein nach dem Wettbewerbsrecht klagefähiger ...

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 08.08.2018

Der Kläger, ein nach dem Wettbewerbsrecht klagefähiger Umwelt-und Verbraucherschutzverband, nimmt die …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 02.08.2018 zitiert von 3

Wettbewerbsverstoß bei einer Fahrzeugwerbung ohne Angabe des Kraftstoffverbrauchs und der CO2-Emissionen

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 08.05.2018 LS zitiert von 4

Zu den Voraussetzungen für die Aussetzung des Verfahrens gemäß § 4 Abs. 4 UKlaG.

Zivilrecht

LG Heidelberg 4. Zivilkammer Urteil 29.03.2018 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt von der Beklagten teilweise Rückzahlung des Kaufpreises für einen Pkw nach Minderung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 16.03.2018 LS zitiert von 6

Im Rahmen des sog. "Abgasskandals" sind bei der Interessenabwägung nach § 323 Abs. 5 S. 2 BGB im Falle eines …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 17.01.2018 LS zitiert von 12

Aus den bindenden Feststellungen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) im bestandskräftigen Rückrufbescheid vom …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 17.01.2018 LS zitiert von 2

Aus den bindenden Feststellungen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) im bestandskräftigen Rückrufbescheid vom …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 20.12.2017 LS zitiert von 3

Wenn der Käufer eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Pkw den Autohändler auf Rückabwicklung des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 20.12.2017 LS

Wenn der Käufer eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Pkw den Autohändler auf Rückabwicklung des …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Teilurteil 20.12.2017 LS zitiert von 2

Wenn bei einer Klage gegen Autohändler und Fahrzeughersteller im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal das …

Zivilrecht

LG Braunschweig Urteil 06.12.2017 LS zitiert von 1

Die Feststellungsklage des Käufers eines bei einem Autohaus gekauften, vom sog. Abgasskandal betroffenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 06.12.2017

Der Kläger begehrt die Feststellung der Schadensersatzverpflichtung der Beklagten als Herstellerin seines in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 29.11.2017 LS zitiert von 2

Aus den bindenden Feststellungen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) im bestandskräftigen Rückrufbescheid vom …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen