§ 2 Pkw-EnVKV – Rechtsprechung (110 Entscheidungen) – Seite 2

LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Urteil 24.10.2017

Die Klägerin bezweckt als Umwelt- und Verbraucherschutzverband die Förderung der Verbraucherberatung und des …

Zivilrecht

LG Braunschweig Urteil 16.10.2017 LS zitiert von 1

Der Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung (Motorsteuerungssoftware) versehenen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 16.10.2017 LS zitiert von 26

Dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung (Motorsteuerungssoftware) versehenen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 09.10.2017 LS

Der Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung (Motorsteuerungssoftware) versehenen Kfz kann …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 15.09.2017

Der Kläger macht im Rahmen des sog. „Abgasskandals“ im Zusammenhang mit einem PKW-Kauf im Wege der …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 15.09.2017

Der Kläger macht im Rahmen des sog. „Abgasskandals“ im Zusammenhang mit einem PKW-Kauf gegen die Beklagte als …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 11.09.2017 LS zitiert von 2

Der Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Kfz. kann vom Hersteller des Kfz. …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 01.09.2017

Der Kläger macht im Rahmen des sog. "Abgasskandals" im Zusammenhang mit einem PKW-Kauf gegen die Beklagte als …

Kartellrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 21.07.2017

Der Kläger begehrt im Zusammenhang mit dem sog. "Abgasskandal" von der Beklagten die Lieferung eines …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 14.07.2017

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Lieferung eines Neufahrzeugs Zug-um-Zug gegen Rückgabe des …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 14.07.2017 zitiert von 2

Die Klägerin erhebt Ansprüche aus Minderung sowie auf Schadensersatz gegen die Beklagte aus dem Kauf eines …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 07.07.2017

Der Kläger begehrt im Zusammenhang mit dem sog. "Abgasskandal" von der Beklagten die Lieferung eines …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 26.06.2017

Die Klägerin begehrt Schadensersatz aufgrund des Fahrzeugs VW Passat 2,0 l TDI mit der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 16.06.2017

Die Klägerin begehrt Schadensersatz aufgrund des Fahrzeugs xxx mit der Fahrzeug-Identifizierungsnummer (xxx) …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 13.06.2017

Die Klägerin begehrt Schadensersatz aufgrund des von der Beklagten hergestellten Dieselmotors EA 189 in ihrem …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 09.06.2017 zitiert von 1

Der Kläger begehrt im Zusammenhang mit dem sog. „Abgasskandal“ von der Beklagten die Lieferung eines …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 01.06.2017 zitiert von 5

Der Kläger begehrt Schadensersatz aufgrund des von der Beklagten hergestellten Dieselmotors EA 189 in seinem …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 01.06.2017 LS zitiert von 1

Bei dem Eintrag auf der Facebook-Seite eines Autohauses, mit dem das Autohaus ein von einem Kunden …

Zivilrecht Abgeändert

LG Braunschweig Urteil 19.05.2017

Der Kläger begehrt im Zusammenhang mit dem sog. „Abgasskandal“ von der Beklagten die Lieferung eines …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe 3. Kammer für Handelssachen Urteil 19.04.2017

Wettbewerbsverstoß im Internet

Angaben über Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen in der …

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat EuGH-Vorlage 12.01.2017 LS

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie zur Koordinierung bestimmter Rechts- und …

YouTube-Werbekanal

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 17.11.2016 LS zitiert von 2

Informationspflichten im Rahmen der Werbung für Kraftfahrzeuge

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 23.09.2016

Der Kläger begehrt von der Beklagten Unterlassung von als wettbewerbswidrig beanstandeter Werbung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 10.08.2016 zitiert von 1

2) im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs für neue Personenkraftwagen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 31.03.2016

Der Kläger ist ein eingetragener rechtsfähiger Verein, der satzungsgemäß die gewerblichen Interessen seiner …

Zivilrecht Abgeändert

LG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer für Handelssachen Urteil 30.11.2015 LS

Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung

Ersatzfähigkeit von Abmahnkosten bei fehlender Nennung des …

Zivilrecht

LG Freiburg Urteil 30.11.2015

Der Kläger macht gegen den Beklagten einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch geltend

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.05.2015 zitiert von 1

Der klagende Verband ist ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG aufgenommener Umwelt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 05.03.2015 LS zitiert von 11

Wettbewerbsverstoß durch unterbliebene Energieverbrauchskennzeichnung bei der Bewerbung eines Neufahrzeugs …

Neue Personenkraftwagen II

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Wuppertal Urteil 31.10.2014 zitiert von 2

Der Kläger, ein Umwelt- und Verbraucherschutzverband, macht gegen die Beklagte, eine Autohändlerin, einen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 07.08.2014 LS

Erforderlichkeit von Verbrauchs- und Emissionsangaben für getunte Kraftfahrzeuge

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 24.07.2014 LS zitiert von 9

Unlauterer Wettbewerb: Unterlassene Angabe der CO2-Emissionen eines Pkw-Modells in der Werbung - Der neue SLK

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Cottbus Kammer für Handelssachen Urteil 24.06.2014

Der Kläger nimmt als Umwelt- und Verbraucherschutzverband die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 03.06.2014 zitiert von 4

Die Verfügungsklägerin stellt serienmäßig Sportwagen und sportliche Personenkraftwagen her und bietet im …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 24.04.2014 LS

Angaben über Verbrauchs- und Emissionswerte in der Werbung für "neue" PKW

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer für Handelssachen Urteil 14.04.2014 LS

Wettbewerbsverstoß bei Kfz-Angeboten in Werbeanzeigen

Qualifikation des "flüchtigen Lesens" in der Pkw-EnVKV · leichte Verständlichkeit

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Freiburg Urteil 14.04.2014

Der Klägerin, die Deutsche Umwelthilfe e. V., macht gegen die Beklagte wettbewerbsrechtliche …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 20.03.2014

Die Verfügungsklägerin (nachfolgend Klägerin) ist … Sportwagenhersteller

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 06.02.2014 LS

Angabe der Abgasemissions- und Verbrauchsangaben in Neuwagenangeboten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Erfurt 1. Kammer für Handelssachen Urteil 21.01.2014

Unterlassungsanspruch bzgl. der Werbung für ein Fahrzeug wegen fehlender Verbrauchs- und Emissionsangaben

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 05.12.2013 LS zitiert von 1

Ein Pkw ist auch dann ein neuer Personenkraftwagen i.S.d.

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 8. Zivilkammer Urteil 27.11.2013

Der Beklagte ist mit Wirkung vom 11.10.2004 in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § UKlaG eingetragen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Beschluss 19.11.2013 zitiert von 4

Facebook-Äußerung als Werbung im wettbewerbsrechtlichen Sinn

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 13.06.2013 zitiert von 4

Unlauterer Wettbewerb: Pflicht zur Angabe des Kraftstoffverbrauchs und der CO2-Emissionen bei Werbung für …

Kartellrecht

KG 5. Zivilsenat Urteil 30.04.2013 LS

Vertragsstrafe: Elektrisch angeschlossener und in einer Musterküche eingebauter unbenutzter Backofen als …

Energieverbrauchskennzeichnungspflicht bei späterem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 14.09.2012

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Anzeige, die die Antragsgegnerin – die deutsche …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 10.05.2012 LS zitiert von 3

Verpflichtung zur Angabe von Kraftstoffverbrauchs- und CO2-Emissionswerten

Wegfall der Wiederholungsgefahr bei Verschärfung der … · Richtlinienkonforme Auslegung

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 27.03.2012

Ob die Verfügungsbeklagte dadurch einen Wettbewerbsverstoß begangen hat, dass sie auf der Internetseite …

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 21.12.2011 LS zitiert von 38

Wettbewerbsverstoß bei der Internet-Verkaufswerbung für einen Vorführwagen

Energieverbrauchskennzeichnungspflicht und Begriff des …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Bielefeld Urteil 29.04.2011

Der Kläger ist ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 des UKlaG eingetragener Umwelt- und …

Zivilrecht Klage abgewiesen