§ 2 POG – Rechtsprechung (40 Entscheidungen)

VG Düsseldorf Beschluss 02.04.2025

Der im Jahr 0000 geborene Antragsteller ist seit dem Jahr 0000 Landrat des Kreises I

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 11.12.2024

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 2. Alt

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 19. Kammer Beschluss 24.09.2024

Ersetzung der vom Personalrat verweigerten Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines …

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 09.04.2024 LS zitiert von 6

Möglichkeit der Versetzung politischer Beamter in den einstweiligen Ruhestand muss auf eng begrenzte …

jederzeitige Möglichkeit der Versetzung von …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

OVG NRW 6. Senat Beschluss 15.12.2021 LS zitiert von 1

§ 37 Abs. 1 Nr. 5 LBG NRW ist mit Art. 33 Abs. 5 GG unvereinbar.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.02.2021

A. Der zulässige Antrag ist unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 10.09.2020

Der Antragsteller ist der beim Landrat als Kreispolizeibehörde T. -X. gebildete Personalrat

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 27.02.2020 zitiert von 6

Aufwendungsersatz für die Unterbringung eines Hundes

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Trier 8. Kammer Beschluss 28.01.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ordnungsverfügung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 03.09.2019 LS zitiert von 2

Kosten der Sicherstellung, Verwahrung und Verwertung eines PKW

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 20.06.2018 LS

Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlung eines außerhalb des behördlichen Zuständigkeitsbereichs …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 29.12.2017 LS

Herausgabe von Kommunikationsinhalten eines Dating-Portals zur Vermisstenermittlung

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 06.12.2016 zitiert von 3

Eingruppierung einer Verkehrsüberwachungskraft im Außendienst

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 06.12.2016

Eingruppierung einer Verkehrsüberwachungskraft im Außendienst

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 06.12.2016

Eingruppierung einer Verkehrsüberwachungskraft im Außendienst

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 25.01.2016

Die aufschiebende Wirkung der Klage entfällt nicht bereits wegen § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO in Verbindung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.03.2015 zitiert von 3

Dienstliche Beurteilung von Polizeibeamtem mit Gesamtnote „entspricht voll den Anforderungen

Beamtenrecht · Dienstliche Beurteilung · Beurteilungsverfahren · Hierarchieübergreifendes Ranking · Verfahrensrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.03.2015 zitiert von 4

Dienstliche Beurteilung eines Polizeibeamten mit Behinderung

dienstliche Beurteilung · Beamtendienstrecht · Behinderung · Bewertungsmaßstab · Beurteilungsverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 10.11.2014 zitiert von 3

Verpflichtung der Klägerin, der auskunftsersuchenden Behörde während der laufenden Internetverbindung – „on …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 17.10.2014 LS

Anordnung der Identifizierung und Lokalisierung eines Mobiltelefons in Rheinland-Pfalz

Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für die Beschwerde … · Voraussetzungen der Anordnung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 26.02.2014 zitiert von 5

Zulässigkeit einer Klage gegen ein Vereinsverbot

Vereinverbot gegen die Hells Angels Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 19.12.2013

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Entschädigung aus § 15 Abs. 2 AGG

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.09.2013 zitiert von 20

Der Senat hat das Rubrum hinsichtlich der den Antragsgegner vertretenden Behörde von Amts wegen geändert

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Mainz 1. Kammer Urteil 28.06.2012 LS

Abschleppkosten: Abschleppen eines Zweirads aus der Fußgängerzone

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 19.06.2012 LS zitiert von 7

Vereinsverbot gegenüber Teilvereinigung der Hell´s Angels

Prägung durch Straftaten der Mitglieder

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz Beschluss 13.09.2010 LS

Polizeirecht: erkennungsdienstliche Maßnahmen

typische Jugend-/Heranwachsendenstraftat

Verwaltungsrecht

FG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 18.03.2010

Keine Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Fahrzeuge der kommunalen Ordnungsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern

Wirksame Bestellung eines Bevollmächtigten nach § 38 Abs. 6 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 16.12.2008

Der Kläger wendet sich gegen die Anforderung von Kosten der Sicherstellung von vier Hunden durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 13.02.2007 zitiert von 1

Der am 0.0.1951 geborene Kläger wendet sich gegen seine vorzeitige Zurruhesetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 21.09.2006 zitiert von 11

Der Antragsteller wendet sich im Normenkontrollverfahren gegen den Leinenzwang für Hunde in § 3 Abs. 1 der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2006

Personalvertretungsrechtliche Zuständigkeit bei der Umsetzung einer im Dienst des Kreises stehenden Beamtin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 08.12.2005

Rechtmäßigkeit von Personen- und Objektschutzmaßnahmen zu Gunsten des Beigeladenen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 25.08.2005 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem sie zu Gebühren für einen Polizeieinsatz herangezogen …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 25.08.2005 zitiert von 10

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem er zu Gebühren für einen Polizeieinsatz herangezogen wird

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 22.03.2005 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Sicherstellung einer Lederweste, die er als Mitglied des Vereins „Hells …

Verwaltungsrecht

VG Mainz Urteil 03.03.2005

Die Beteiligten streiten um die Erhebung von Gebühren für einen Polizeieinsatz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 20.06.2003 zitiert von 1

Der Beteiligte zu 1) ist Eigentümer einer Wohnung in der Wohnungseigentumsanlage T. in K. In dem Anwesen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 27.08.2002

Dieser Antrag ist zwar zulässig, insbesondere ist die Antragstellerin entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 22.03.2002 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Recht abgelehnt, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz Beschluss 01.02.2002

Der Antrag des Antragstellers, dem Antragsgegner zu untersagen, die ihn betreffende personenbezogene Daten …

Verwaltungsrecht