Urteile zu § 21 POG
12 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 21 POG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
12 Entscheidungen
Maßgaben zur Fortgeltung bis zu einer Neuregelung …
Verfassungsrecht ✓ Für nichtig erklärt
AG Pirmasens Beschluss
Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zur Sicherstellung von …
Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für die Beschwerde … · Voraussetzungen der Anordnung
Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Beschwerde gegen eine amtsgerichtliche Anordnung zur … · Rechtsschutzbedürfnis nach Erledigung der Hauptsache
Zivilrecht – Beschwerde verworfen
Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen
BGH 3. Strafsenat Beschluss
Zuständiges Beschwerdegericht
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen
LG Kaiserslautern Beschluss
Zivilrecht – Beschwerde verworfen
LG Kaiserslautern Beschluss
OLG Zweibrücken Beschluss zitiert von 1
Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen