Urteile zu § 22 POG
39 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 22 POG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
39 Entscheidungen
geschäftsunfähiger Betroffener
Verwaltungsrecht – Berufung zurückgewiesen
AG Landstuhl Beschluss
Anrechnung der Sicherstellungsdauer auf ein später …
Strafrecht – Antrag verworfen
VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss
Verwaltungsrecht
Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
Anscheinsgefahr bei Verweigerung eines Drogenschnelltests · Doppelfunktionalität der Maßnahme
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Rechtsweg
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Anwendbarkeit von strafprozessualen und …
Verwaltungsrecht
Einwand der unzulässigen Rechtsausübung bei einem …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Ermessensfehler · Ergänzung von Ermessensentscheidungen
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
VA-Kompetenz der Widerspruchsbehörde
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Handel mit nicht im Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz …
Verwaltungsrecht
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht – Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Notwendigkeit der Darlegung der Voraussetzungen für eine …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Widerlegung der Eigentumsvermutung · Nachweis des Eigentums bei Erschütterung der Vermutung · Sicherstellung zum Schutz eines unbekannten Eigentümers
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil zitiert von 3
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
AG Pirmasens Beschluss
Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zur Sicherstellung von …
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
VG Mainz Urteil
Verwaltungsrecht
OVG Rheinland-Pfalz Urteil zitiert von 11
Verwaltungsrecht – Berufung zurückgewiesen
VG Neustadt an der Weinstraße Urteil
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
OVG Rheinland-Pfalz Urteil zitiert von 3
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
OVG Rheinland-Pfalz Beschluss zitiert von 1
Verwaltungsrecht
OVG Rheinland-Pfalz Urteil zitiert von 10
Verwaltungsrecht – Berufung zurückgewiesen
VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss
Verwaltungsrecht
VG Mainz Urteil
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben