Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 1 PolBenGebO
23 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 PolBenGebO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
23 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Gebührenpflicht des Begünstigten einer Umsetzungsmaßnahme
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Beweiskraft des Umsetzungsprotokolls · Sichtbarkeitsgrundsatz bei überlappenden Halteverbotszonen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
mobiles Haltverbotszeichen · Verhältnismäßigkeit
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
polizeiliche Untergliederung für das Abschleppen von … · Begriff der „Benutzungsgebühr“ und seine Bestimmtheit in §§ …
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Benutzung polizeilicher Einrichtungen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen