Urteile zu § 5 PostPersRG

28 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5 PostPersRG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

28 Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 12.04.2023

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem Antrag, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 12. …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 15.01.2019 LS

Unternehmensinterne Versetzung eines Bundespostbeamten in einem Postnachfolgeunternehmen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.12.2018 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 17.10.2018 zitiert von 3

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 LB 228/17 (VG: 6 K 1950/11) Im Namen des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 15.06.2018 zitiert von 1

Der Kläger beansprucht von der Beklagten Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 15.06.2018 zitiert von 3

Der Kläger beansprucht von der Beklagten Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.03.2018 zitiert von 16

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht entschieden, dass die Begründung der streitgegenständlichen Anordnung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.07.2017

Höhe der der Klägerin zustehenden Versorgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 36. Kammer Urteil 26.07.2017 LS

Beförderung eines Beamten als Nichtakt wegen Nichtbestehens des Beförderungsamtes

Umdeutung einer unwirksamen Beförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 27.04.2017 zitiert von 7

Der am 26. November 1957 geborene Kläger wurde von der Beklagten am 10. August 1987 als Postrat in das …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 19.01.2017 zitiert von 13

Der am 25. Februar 1949 geborene Kläger wurde von der Beklagten im Jahr 1984 als Postrat in das …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 16.12.2016 LS

Zur Auslegung eines Feststellungsantrags als Bedingungskontrollantrag.2.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 16.12.2016 LS

Auflösende Bedingung – § 4 Abs 3 Anl 1 MTV TSI

außerordentliche Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 08.08.2016 LS

Zu den für besonders leistungsstarke Beamte durch die §§ 27 BLV, 5 PostLV eröffneten Möglichkeiten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 02.05.2016 zitiert von 24

Ausübung von Dienstherrenbefugnissen durch Nichtbeamte auf Grundlage des Art 143b Abs 3 S 2 GG mit Art 33 Abs …

zudem keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Einsatz … · Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BAG 1. Senat Urteil 08.12.2015 zitiert von 1

Gleichbehandlung – beurlaubte Beamte

Abfindung · Klageverzichtsprämie

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 19.10.2015 zitiert von 3

Auf der Grundlage des (fristgerechten) Antragsvorbringens bestehen zunächst keine ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.01.2014

Zuweisung einer Sachbearbeiter-Tätigkeit im Backoffice nach Wegfall des ursprünglichen Dienstpostens

Dienstzuteilung · Besoldungsgruppe · Arbeitsplatzverlust · Verwaltungsanordnung · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Beschluss 14.01.2014 zitiert von 4

Zuweisung eines freigestellten Beamten

Auswahlentscheidung unter Freigestellten · Ausschreibung der Stelle · Vorrang dienstlicher Bedürfnisse · Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 13.12.2012 LS zitiert von 26

Anspruch auf Zuerkennung einer Laufbahnbefähigung nach Masterabschluss

Verwaltungsrecht

BAG 7. Senat Beschluss 10.10.2012 zitiert von 59

Postpersonalrechtsgesetz – Versetzung

Beamte · Betriebsrat

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 14.09.2012 zitiert von 2

Die Arbeitgeberin betreibt noch die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung von Herrn Z in …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW 1. Senat Beschluss 27.08.2010 zitiert von 14

Die gegen den angefochtenen Beschluss vorgebrachten Gründe, auf deren Überprüfung der Senat gemäß § 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 23.03.2009

Versetzung in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 19.06.2008

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zulässig, jedoch nicht begründet, denn mit ihm ist ein Grund, der …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 18.06.2004 zitiert von 2

Der im Jahre 1954 geborene Kläger, der als ehemaliger Beamter der Deutschen Bundespost nach deren …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 22.03.2004 LS

Die Versetzung eines Beamten ist nur zulässig, wenn sie in ein anderes Amt erfolgt.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Osnabrück Urteil 10.11.1999

Der am F. geborene Kläger war Technischer Fernmeldehauptsekretär - TFHS - der Deutschen Bundespost, zuletzt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen