§ 3 ProdHaftG – Rechtsprechung (130 Entscheidungen)

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 15.06.2026 LS

Zum Feststellungsinteresse und Rechtsschutzbedürfnis einer Klage auf Austausch eines Batteriespeichers einer …

Zivilrecht

LG Bochum 4. Zivilkammer Urteil 27.03.2026

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aufgrund eines behaupteten Produktfehlers an von der …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 23.02.2026

Garantievertrag für einen Batteriespeicher

Leistungsbestimmungsrecht des Garantiegebers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 28.10.2025 zitiert von 3

Rechtliche Folgen der Drosselung der Ladekapazität und Ladegeschwindigkeit eines Speichers für eine …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.07.2025 zitiert von 3

Die Klägerin und die Beklagte sind durch einen „Vertrag über die Lieferung und Montage einer Solaranlage“ …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 15.07.2025 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten (nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen noch) vorgerichtliche …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Lübeck 14. Zivilkammer Beschluss 30.06.2025

Produkthaftung bei Zahnbeschädigung durch Biss auf einen in Fruchtmüsli vorhandenen Pflaumenkern

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Lübeck 14. Zivilkammer Beschluss 30.06.2025

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz nach dem Biss auf einen Pflaumenkern

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Versäumnisurteil 13.06.2025

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Ersatz der immateriellen und materiellen Schäden bezüglich fehlerhafter …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Oldenburg Urteil 26.03.2025

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Zahlung von materiellem Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Traunstein Endurteil 11.03.2025

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Beseitigung von behaupteten Mängeln an einem Akkumulator

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Beschluss 19.02.2025 zitiert von 3

OLG Stuttgart – 12 U 164/24

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Hinweisbeschluss 10.12.2024

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hamburg 25. Zivilkammer Urteil 27.11.2024

Produkthaftung des Herstellers von Brustimplantaten bei Eintritt einer Kapselfibrose

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Lübeck Urteil 13.11.2024 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Schmerzensgeld und Feststellung einer weitergehenden Schadensersatzpflicht der Beklagten …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 19.03.2024 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 15.03.2024

Von einer Sachverhaltsschilderung wird gemäß §§ 313a Abs. 1, 522 Abs. 3, 540 Abs. 2, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 21.02.2024 zitiert von 2

Die Klägerin ist Herstellerin von Atemschutzmasken

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 21.02.2024 LS

Produktsicherheitsrechtliche Rückrufanordnung bezüglich der gesamten Produktion einer FFP2-Schutzmaske

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 02.02.2024

Die zulässige Berufung hat in der Sache nach dem derzeitigen Stand der Sach- und Rechtslage offensichtlich …

Zivilrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 01.08.2023 LS zitiert von 6

Produkthaftung: Vorliegen eines Produktfehlers bei einem gebrochenen Keramikinlay einer Hüftendoprothese

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 29.06.2023 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten insbesondere Schmerzensgeldansprüche wegen verschiedener Folgen …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Fulda 4. Zivilkammer Urteil 24.05.2023

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen eines Unfalls mit einem Segelflugzeug auf Produkthaftung in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Limburg a.d. Lahn 4. Zivilkammer Urteil 14.10.2022

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Schadensersatzansprüche wegen Produkthaftung geltend

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Beschluss 30.08.2022 LS

Beweislast für Produktfehler und dessen Ursächlichkeit für die Rechtsgutsverletzung

Delikts- und Haftungsrecht

AG Steinfurt Richterin am Amtsgericht Urteil 06.04.2022 LS

In einem durch eine kundeneigene Schaltanlage einer Windkraftanlage ausgelöstem Störfall innerhalb der …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Urteil 30.03.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagten im Zusammenhang mit einer vermeintlich durch ein Brustimplantat ausgelösten …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 22.03.2022

Der Kläger begehrt Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen des Bruches einer von der Beklagten hergestellten …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 22. Zivilsenat Beschluss 23.02.2022

Die angefochtene Entscheidung beruht weder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von § 546 ZPO noch …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 16.02.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Schmerzensgeld, Feststellung der Verpflichtung zur Erstattung …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 04.06.2021 LS

Produkthaftung und Gewährleitungshaftung beim Vertrieb eines säurehaltigen Felgenreinigers

Zivilrecht

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 09.03.2021 LS zitiert von 762

Zulassung einer Nichtzulassungsbeschwerde bei zwischenzeitlicher Entscheidung des Bundesgerichtshofs in …

Diesel-Skandal: Bewertung eines schädigenden Verhaltens als … · Sittenwidrigkeit eines Austauschs einer unzulässigen …

Delikts- und Haftungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 16.02.2021 LS zitiert von 8

Schadensersatzprozess wegen Produkthaftung

Anforderungen an den Parteivortrag zu medizinischen Fragen

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Essen 6. Zivilkammer Urteil 14.01.2021

Klägerin macht gegen die Beklagte auf sie übergegangene Schadensersatzansprüche wegen eines angeblich …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Celle Urteil 07.01.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht auf Schadensersatz wegen eines Brandes in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Urteil 08.06.2020 LS

Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen der Implantierung einer fehlerhaften Großkopf-Hüfttotalendoprothese

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Essen Urteil 25.02.2020 zitiert von 1

Schmerzensgeldanspruch wegen Formaldehydbelastung von Möbelstück

Produkthaftung · Formaldehyd · Schmerzensgeld · Kausalität · Beweislast

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Wernigerode Urteil 06.06.2019

Produkthaftung: Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung einer Heizungsanlage infolge unwetterbedingter …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 16.04.2019 LS zitiert von 2

Gehörsverletzung bei der Feststellung eines Produktfehlers einer Hüftprothese

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 26.02.2019

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird abgesehen, weil ein Rechtsmittel gegen das Urteil unzweifelhaft …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Urteil 31.01.2019

Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Schadenersatzanspruch unter Berücksichtigung der Kenntnis …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Paderborn 3. Zivilkammer Urteil 18.01.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz aus übergegangenem Recht ihrer Versicherungsnehmerin, der …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 03.01.2019 zitiert von 1

Der Kläger macht im Rahmen des sog. „Abgasskandals“ im Zusammenhang mit einem PKW-Kauf gegen die Beklagte als …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 16.11.2018

Der Kläger macht im Rahmen des sog. „Abgasskandals“ im Zusammenhang mit einem PKW-Kauf gegen die Beklagte als …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 06.07.2018 zitiert von 4

Die Klägerin macht im Rahmen des von der Beklagten als „Dieselthematik“ bezeichneten sog. „Abgasskandals“ im …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 06.07.2018

Die Klägerin macht im Rahmen des von der Beklagten als „Dieselthematik“ bezeichneten sog. „Abgasskandals“ im …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 27.04.2018 zitiert von 1

Die Klägerin macht im Rahmen des sog. „Abgasskandals“ im Zusammenhang mit einem PKW-Kauf gegen die Beklagte …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 27.04.2018

Die Klägerin macht im Rahmen des sog. „Abgasskandals“ im Zusammenhang mit einem PKW-Kauf gegen die Beklagte …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 06.03.2018

Produkthaftung: Ansprüche aufgrund eines Produktfehlers einer Hüftprothese

Zivilrecht

LG Essen Urteil 18.01.2018 zitiert von 1

Die Beklagte ist Stromnetzbetreiberin, unter anderem im Raum F, und verfügt über ein Netz mit Hochspannungs …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen