§ 4 ProdHaftG – Rechtsprechung (87 Entscheidungen) – Seite 2

BGH VI. Zivilsenat EuGH-Vorlage 30.07.2013 LS zitiert von 1

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union

Auslegung des Begriffs Produktfehler bei einem in den … · Kosten der Operation zur Explantation des Produkts als ein …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 23.05.2013 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die Beklagte, die Süßwaren herstellt und vertreibt, auf Schadensersatz wegen einer …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 25.10.2012

Die Klägerin, eine Verbraucherzentrale, begehrt von der Beklagten, eine Möbelhändlerin, die auch einen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.06.2012

Die Klägerin, die Sozialversicherungsträgerin des am 14.06.1929 geborenen Zeugen D., macht gegen die Beklagte …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 10.05.2012 LS zitiert von 2

Kann ein Versicherungsnehmer, der seinen Wohngebäudeversicherer gewechselt hat, nicht im Sinne von § 286 ZPO …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.03.2012 zitiert von 4

Der Kläger war im Bergbau unter Tage beschäftigt

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.03.2012

Der Kläger, dem ein Defibrillator implantiert wurde, macht mit der Klage gegen die Beklagte Schmerzensgeld …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 28.02.2012 LS

Produkthaftung: Ausfallhaftung des Lieferanten

Beweiswürdigung bei spätem Bestreiten

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Wuppertal Urteil 21.02.2012

Der Kläger ist Eigentümer des Hauses J-Straße in X. Die Beklagte ist Betreiberin des elektrischen Stromnetzes …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 09.01.2012

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Göttingen Urteil 02.03.2011 LS

Der Importeur gem. § 4 Abs. 2.ProdHaftG haftet für durch schwere Konstruktionsfehler eines sog. Gel/Ethanol …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 09.02.2011 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen der behaupteten Fehlerhaftigkeit eines Produktes …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 03.02.2011

Nach Darstellung der Klägerin und dem dazu vorgelegten Patientenausweis nebst den zugehörigen Abrechnungen …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf 3. Zivilkammer Urteil 03.02.2011 zitiert von 2

Nach Darstellung der Klägerin und dem dazu vorgelegten Patientenausweis nebst den zugehörigen Abrechnungen …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 26.10.2010

Die Klägerin hat einen Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung von 5.363,23 € aus § 1 Abs. 1 S. 1 …

Delikts- und Haftungsrecht Klage zurückgewiesen

LG Magdeburg 9. Zivilkammer Urteil 22.09.2010

Ersatz der Aufwendungen für Austausch eines fehlerhaften ICD (Defibrillator)

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 24.09.2009 zitiert von 1

Die Klägerin macht als Gebäudeversicherer aus übergegangenem Recht Schadensersatzansprüche unter dem …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Verden (Aller) Urteil 10.12.2007 zitiert von 1

Die Klägerin klagt aus übergegangenem Recht auf Schadensersatz wegen Produkthaftung

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 12.10.2006

Der Kläger macht gegen die Beklagte als Importgesellschaft der in I. hergestellten Fahrzeuge der Marke F. …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 19.06.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten, ob die Beklagte als „Lieferant“ im Sinne des § 4 Abs. 3 ProdHG für einen Wasserschaden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 17.05.2006

Der Kläger klagt aus abgetretenem Recht seiner am 07.09.1967 geborenen Ehefrau

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 01.12.2005 LS zitiert von 1

Der Importeur einer Ware haftet für Konstruktions und Fabrikationsfehler grundsätzlich nicht nach den für den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 23.11.2005 LS zitiert von 1

Produkthaftung; unerlaubte Handlung

Schadensersatzanspruch auf Grund des Einbaus mangelhaften …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 07.09.2005

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung eines Schmerzensgeldes (mindestens 6.000 €), Leistung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 27. Zivilsenat Urteil 07.09.2005

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung eines Schmerzensgeldes (mindestens 6.000 EUR), Leistung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.11.2004

Die Klägerin stellte unter anderem aus Granulat Führungsschienen für Rollläden und Fensterzusatzprofile her

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 15.10.2004 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schmerzensgeld und Schadensersatz in Anspruch, weil sie ein fehlerhaftes …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 10.05.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Herstellerin eines Glas-Windlichts in Anspruch infolge eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 13.01.2004 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§§ 313 a Abs. 1 Satz 1, 540 Abs. 2 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 03.07.2003 zitiert von 1

Produkthaftung: Schadensersatzanspruch eines durch einen Grillanzünder Geschädigten

Zivilrecht

LG Osnabrück Urteil 20.03.2003

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz geltend

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.08.2002

Der Kläger kann von der Beklagten wegen der durch den Fahrradunfall vom 18.02.1997 erlittenen materiellen und …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.07.2002 zitiert von 1

Die am ......1972 geborene Klägerin macht ein der Höhe nach in das Ermessen des Gerichts gestelltes …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 13.03.2002

Der Kläger verlangt nach einer Erkrankung an Trichinose von den Beklagten die Zahlung eines angemessenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.01.2002

Die Klägerin zu 1. ist eingetragene Inhaberin mehrerer Marken "SODASTREAM"

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 07.11.2001

Der Kläger macht gegen die Beklagten – überwiegend aus abgetretenem Recht – Schadensersatzansprüche aus …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Teilurteil 20.01.1997

Der Kläger bewirtschaftet in H. einen größeren landwirtschaftlichen Betrieb und befaßt sich fast …

Zivilrecht