§ 2 ProdSG – Rechtsprechung (48 Entscheidungen)

OLG Hamm 2. Zivilsenat Urteil 29.01.2026 LS

Ein Vertrag über die Lieferung und Montage einer Photovoltaikanlage ist als Kaufvertrag mit …

Zivilrecht Abgeändert

LG Flensburg 8. Zivilkammer Urteil 08.01.2026 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten, es zu unterlassen, im Rahmen geschäftlicher Handlungen Adventskalender …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 27.08.2025

Die Streithelferin stellt Batteriespeicher her

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 24.07.2025 zitiert von 3

Die Klägerin und die Beklagte sind durch einen „Vertrag über die Lieferung und Montage einer Solaranlage“ …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 11.07.2025

Die Parteien streiten um die Instandsetzung eines Batteriespeichers

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Beschluss 11.04.2025

Die gegen das landgerichtliche Urteil erhobenen Beanstandungen greifen nicht durch

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm 2. Zivilsenat Hinweisbeschluss 11.04.2025 LS

Zur Frage, ob Angaben zur Kapazität der Speicherbatterie einer Photovoltaikanlage Grundlage …

Zivilrecht

VG Hamburg 12. Kammer Beschluss 19.03.2025 LS zitiert von 2

Maßnahmen der Marktüberwachungsbehörde nach § 16 ProdSG2011V 1

angenommene Gefährdung der Gesundheit und Sicherheit von … · vorherige Durchführung einer Risikobeurteilung

Verwaltungsrecht

LG Kaiserslautern Kammer für Handelssachen Urteil 27.09.2024 LS

Wettbewerbsverstoß: Wettbewerbsverhältnis bei vorgetäuschter Mitbewerbereigenschaft

irreführende geschäftliche Handlung bei Niederlassung eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 31. Zivilkammer Urteil 19.09.2024

Die Parteien streiten um Nacherfüllung im Rahmen des Erwerbs einer Photovoltaikanlage sowie die Feststellung …

Miet- und Kaufrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.08.2024 zitiert von 2

Die Klägerin ist Herstellerin des Haushaltswäschetrockners Modell O

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 20.08.2024 zitiert von 1

Die Klägerin ist Herstellerin der Haushaltswäschetrocknermodelle N. N01, N01.1 und N01.2

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 13.02.2024 LS

Herstellereigenschaft und Kennzeichnungspflicht bei einem Verbraucherprodukt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 11.12.2023 LS

Informationsrechtlicher Anspruch auf Einsicht in die Akten eines Marktüberwachungsverfahrens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 11.12.2023

Der Kläger begehrt Einsicht in die Akten des Marktüberwachungsverfahrens x betreffend die Leistungserklärung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Hamburg 4. Senat Urteil 17.05.2023 LS

Zollrecht: Verbote und Beschränkungen

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 16.03.2023 LS

Haftung eines Bevollmächtigten nach ProdSG für Schutzrechtsverletzungen

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

VG Stade Urteil 18.01.2023 LS zitiert von 2

Zur Auslegung des Artikels 16 VO 20109/1020 im Hinblick auf die unterschiedlichen Sprachfassungen.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg Kammer für Handelssachen Urteil 15.06.2022

Der Kläger begehrt die Unterlassung von Verstößen im Rahmen der Vorschriften des unlauteren Wettbewerbs

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Freiburg Urteil 14.12.2021

Die Klägerin wendet sich gegen eine im Hinblick auf von ihr vertriebene Tierfallen ergangene Ordnungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 14.12.2021 LS

Vereinbarkeit von Totschlagtierfallen mit europäischem Recht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 24.06.2021 LS zitiert von 1

Haftung des Betreibers eines Online-Marktplatzes für Rechtsverletzungen unter dem Gesichtspunkt der …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 22.03.2021 zitiert von 2

Der Kläger begehrt ein Einschreiten der zuständigen Marktüberwachungsbehörde des beklagten Landes gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 04.03.2021

Die Klägerin produziert in Deutschland individuelle orthopädische Einlagen, insbesondere Spezialeinlagen für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Mannheim 2. Zivilkammer Urteil 02.03.2021 LS

Angemessenheit eines Gegenangebots in FRAND-Verhandlungen

uplink)-Synchronisation

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Beschluss 21.02.2020

Der Unterlassungsanspruch gemäß §§ 3, 3a, 8, 12 UWG i.V.m

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

VG Münster Urteil 13.11.2019 zitiert von 3

Die Klägerin importiert und vertreibt unter anderem in der Bundesrepublik Deutschland nach eigenen werblichen …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 20.09.2019

Beide Parteien vertreiben bundesweit Whirlpools und Spas

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster 7. Kammer Urteil 21.08.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Handelsunternehmen und betreibt nach eigenen Angaben über 945 Filialen in Deutschland …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 26.02.2019 zitiert von 2

Händler als Hersteller im Sinne des Produktsicherheitsgesetzes

Produktsicherheitsgesetz · Inverkehrbringer · Herstellerverantwortung · Marktüberwachung · EU-Konformitätserklärung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 29.11.2018 LS

Wettbewerbsverstoß durch Vertrieb unsicherer Erzeugnisse im Sinne des Produktsicherheitsrechts

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 19.11.2018

Am 09.02.2017 gestellte die Post beim Zollamt des Beklagten (ZA) ein an den Kläger adressiertes …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 18.05.2018 zitiert von 3

Die Klägerin ist ein Handelsunternehmen mit nach eigenen Angaben etwa 1.700 Filialen in Deutschland und der EU

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 28.03.2018

Der Kläger ist Eigentümer eines Mehrfamilienhauses auf G.---straße 00 in X.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.03.2018 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist ein Unternehmen im Bereich Sanitär- und Heizungstechnik

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 06.10.2017

Beide Parteien vertreiben bundesweit Whirlpools und Spas

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.07.2017 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten, der LED-Lampen vertreibt, wegen nicht ordnungsgemäß angebrachter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.06.2017

Die Parteien vertreiben Diamantwerkzeuge und beliefern den Fachhandel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 8. Kammer für Handelssachen Urteil 29.03.2017

Unterlassung von unsicheren Garagentoren mit falscher CE-Kennzeichnung

Produktsicherheit · CE-Kennzeichnung · Unterlassungsanspruch · Gefährdung durch Quetschstellen · Produkthaftung

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 23.03.2017 LS

Wettbewerbsverstoß durch fehlende CE-Kennzeichnung auf einer Fußbodenheizmatte

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.09.2015

Der Kläger stellt nach seinem Vorbringen Kopfhörer her und vertreibt diese über einen Onlineshop an …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 05.06.2015

Wettbewerbsverstoß: Werbung für Garagentorantriebe mit ungültigem Prüfsiegel und die DIN und EN-Normen …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 17.12.2014

Die Parteien streiten um die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des Vertriebs von Kopfhörern durch die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 30.10.2014

Die Klägerin, eine Handelsgesellschaft, vertreibt seit 2010 eine 13-sprossige Teleskopleiter mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.08.2014

Der Verfügungskläger stellt her und vertreibt Kopfhörer, die im Ohr zu tragen sind (sogenannte …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.03.2014

Die Klägerin ist ein im norddeutschen Raum tätiges Großhandelsunternehmen für Bäckerei- und Konditoreibedarf

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 11.02.2014

Unterlassung von Vertrieb von Staubabsaugungen ohne erforderliche Betriebsanleitungsangaben

Produktsicherheit · Betriebsanleitung · EG-Konformität · Unterlassungsanspruch · Produkthaftung

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 10.02.2005 zitiert von 1

Wegen des Vorbringens der Parteien in der ersten Instanz wird auf die tatsächlichen Feststellungen im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen