Zivilrecht
Urteile zu § 3 ProdSG
59 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 ProdSG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
59 Entscheidungen
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Bedienungsanleitung in deutscher Sprache
Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen
angenommene Gefährdung der Gesundheit und Sicherheit von … · vorherige Durchführung einer Risikobeurteilung
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht
Die Klägerin begehrt die teilweise Nichtigerklärung des auch mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der …
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Wettbewerbsverstoß: Kennzeichnungspflicht und Bereithalten der Gebrauchsanweisung bei Elektrogeräten
Zivilrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen
Grenzen des selbstständigen Anspruchs auf Drittauskunft bei Beseitigungsanspruch nach § 8 Abs. 1 UWG
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Prüfung von Gürteln auf Schadstoffe
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Urheberrechtsschutzfähigkeit von DIN-Normen als private … · Einwand grundgesetzlichen Publizitätsgebots · Einwand spürbarer Wettbewerbsbeschränkung durch Vorgaben …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Unlauterkeit des Internet-Versandhandels mit …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Produktsicherheit · CE-Kennzeichnung · Unterlassungsanspruch · Gefährdung durch Quetschstellen · Produkthaftung
Sachen- und Grundstücksrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Vorläufiger Rechtsschutz · Zuständigkeitswechsel · Marktüberwachung · Bauprodukteverordnung · Verwaltungsverfahren
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Wettbewerbsverstoß durch Angebot von Elektrogeräten ohne …
Zivilrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Anträge zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Anträge zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Kartellrecht Klage abgewiesen