Zivilrecht Aufgehoben
Urteile zu § 22 PStG
21 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 22 PStG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
21 Entscheidungen
Zivilrecht Abgeändert
Grundrechtsverletzung nicht dargelegt
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gleichstellungsbeauftragte · nicht-binäre Person
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Teilweise aufgehoben
Zivilrecht
Verpflichtung der Justizvollzugsanstalt zur Verwendung der …
Strafrecht
Getrennte Unterbringung von strafgefangenen Personen mit …
Strafrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anwendbarkeit des § 45a PStG bei eindeutigen … · Anforderungen an ärztliche Bescheinigung · Rahmen der Überprüfbarkeit durch Standesbeamten
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Die Beteiligte zu 1) begehrt mit ihrem Antrag vom 26.07.2016, die Beteiligte zu 2) anzuweisen, den …
Zivilrecht
allgemeines Persönlichkeit sowie Diskriminierungsverbot … · Frist für Neuregelung bis 31.12.2018
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Familienrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht