Urteile zu § 13 PsychKHG
13 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 13 PsychKHG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
13 Entscheidungen
Rechtsweg
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
Notwendigkeit einer vollstationären Krankenhausbehandlung · schwer chronifizierte) psychiatrische Erkrankung · Erforderlichkeit des Einsatzes besonderer Mittel des …
Sozialrecht – Berufung zurückgewiesen
VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss zitiert von 2
Vorläufiger Rechtsschutz · Obdachlosenunterkunft · Betreuungsrecht · Räumungsanordnung · öffentliche Ordnung
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
LG Rottweil 1. Zivilkammer Beschluss
Beachtlichkeit des Ausschlusses eines bestimmten …
Zivilrecht ✓ Abgeändert
BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss
hier: Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 20 … · mangelnde Entscheidungserheblichkeit infolge Einrichtung …
Verfassungsrecht
Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen
LG Freiburg Beschluss zitiert von 1
Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen
BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats NichtannahmebeschlussNA-Beschluss zitiert von 7
verfassungsrechtliche Bedenken gegen angegriffene …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
LG Stuttgart 19. Zivilkammer Beschluss
Anordnung von Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung einer …
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
Voraussetzungen einer gegenwärtigen Gefahrenlage
Familienrecht – Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
LG Heidelberg 1. Zivilkammer Beschluss zitiert von 1
Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen