Besitzstandspflegegeld nach Art 51 PflegeVG · Tod des Leistungsberechtigten · kein Anspruchsübergang nach § 19 Abs 6 SGB 12 · Wirkung eines vorherigen Prozessvergleichs
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 51 PVG
3 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 51 PVG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3 Entscheidungen
Berücksichtigung eines bescheidungsreifen … · Durchsetzung der Stellplatzverpflichtung durch die …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen