§ 91 ArbGG – Rechtsprechung (117 Entscheidungen)

LAG Niedersachsen Beschluss 21.05.2026 LS

Die Funktionsunfähigkeit eines Betriebsrates kann zu einem fehlenden Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Thüringen 6. Kammer Beschluss 02.03.2026

Einstweiliges Verfügungsverfahren – Amtszeit der Hauptschwerbehindertenvertretung

vorzeitige Beendigung

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

BAG 1. Senat Beschluss 27.01.2026 zitiert von 1

Personelle Einzelmaßnahme – Einstellung

Matrixstrukturen · fehlende Unterschrift des Vorsitzenden unter Beschluss des …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Baden-Württemberg 17. Kammer Beschluss 24.07.2025 LS zitiert von 1

Befangenheit – Hinweispflicht

Beibringungsgrundsatz · Videoberatung · Unterschrift ehrenamtliche Beisitzer

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Nürnberg Beschluss 23.01.2025 zitiert von 1

Ob am Standort der Beteiligten zu 2 unter der Adresse AStraße, A-Stadt (Filiale 126), weiterhin eine …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 21. Kammer Beschluss 30.10.2024 LS

Streikbruchprämien – Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 17.07.2024 LS zitiert von 1

Gerichtliche Bestellung des Wahlvorstands

Anforderungen an eine ordnungsgemäße Einladung zur …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 16.05.2024 zitiert von 2

Einsetzung einer Einigungsstelle

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 10.05.2024 zitiert von 1

Ersetzung der Zustimmung des Beteiligten zu 2) zu einer beabsichtigten außerordentlichen Verdachtskündigung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Beschluss 15.03.2023 LS

Rechtsmittelverzicht im Beschwerdeverfahren im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

Absehen von der Absetzung der Gründe

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 24.01.2023

Auskunftsanspruch – Mitbestimmungsrecht

Beteiligungsvergütung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 24.11.2022 zitiert von 1

Freistellung von Schulungskosten

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Koblenz 12. Kammer Urteil 11.05.2022

Außerordentliche Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs

Coronatest im Betrieb

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 24.02.2022 zitiert von 3

Wirksamkeit dreier außerordentlicher, hilfsweise ordentlicher Kündigungen der Beklagten

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Beschluss 07.01.2022 LS

Einstweilige Anordnung – Anrückzeit bei Rufbereitschaft

betriebliche Mitbestimmung · Tarifvorrang

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 20.12.2021 LS

Tendenzunternehmen – Unternehmenszweck

Wirtschaftsausschuss

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 11.08.2021 LS zitiert von 2

Besetzung der Einigungsstelle

sofortige Beschwerde

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 5. Senat Beschluss 19.05.2021 LS zitiert von 6

Personalvertretungsrechtliches einstweiliges Verfügungsverfahren

Allzuständigkeit der Personalvertretung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.11.2020

Das von den Antragstellern eingelegte Rechtsmittel gegen den Beschluss der Fachkammer für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 22. Senat Beschluss 09.07.2020 LS

Die Dienstanweisung des Landkreises an seine in Schulen eingesetzten Beschäftigten (Schulverwaltungskräfte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 8. Kammer Beschluss 18.02.2020 LS zitiert von 1

Änderung von Gehaltsabständen in betrieblicher Entgeltordnung

Mindestlohnzahlung · betriebliche Mitbestimmung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln 9. Kammer Beschluss 08.01.2020 LS

Die Trennung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens durch ein Arbeitsgericht in mehrere …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 05.12.2019 LS zitiert von 1

Einstellung im Sinne des § 99 BetrVG

Abgrenzung zwischen (verdeckter) Arbeitnehmerüberlassung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm 13. Kammer Beschluss 07.11.2019

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Berufungskammer Urteil 17.09.2019

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Beiträgen an die Sozialkassen des …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Hamburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 21.06.2019 LS

Zustimmungsverweigerung des Personalrats zur Einstellung und Eingruppierung befristet eingestellter …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg Beschluss 22.05.2019 zitiert von 5

Der Antragsteller des Ausgangsverfahrens wendet sich gegen die Bestellung einer stellvertretenden …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 22.05.2019 LS

Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das Bundesverwaltungsgericht in Personalvertretungssache

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 15.05.2019

Rückforderung überzahlter Vergütung und Abfindung

Wegfall der Bereicherung · Schuldentilgung · Ausgleichsklausel · Prüfungspflicht

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 28.03.2019 LS

Der Leiter der Dienststelle (hier: Bürgermeister) verletzt das Beteiligungsrecht des Personalrats im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

ArbG Gelsenkirchen Urteil 13.11.2018

Anspruch des Klägers auf Feststellung, dass er nach einer erfolgten arbeitsmedizinischen Untersuchung G 25 am …

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Beschluss 18.10.2018 LS

Wirksamkeit Betriebsratswahl – Gemeinschaftsbetrieb

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Beschluss 11.10.2018

Scheinbeschluss – Verkündungsnachweis

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 1. Senat Urteil 21.02.2017 LS zitiert von 22

Zustimmungsersetzungsverfahren – Anspruch auf Durchführung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamburg 5. Kammer Beschluss 04.05.2016 LS zitiert von 7

Tariffähigkeit der Gewerkschaft DHV

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 11. Kammer Beschluss 15.12.2015

Tarifzuständigkeit der Beteiligten zu 2.), der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, für den Betrieb …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 11. Kammer Beschluss 15.12.2015

Tarifzuständigkeit von ver.di

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 02.07.2015 LS

Eingruppierung – Tarifvertrag über Gehälter, Löhne und Ausbildungsvergütung Einzelhandel Brandenburg

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 02.07.2015 LS

Die für den Einzelhandel im Bundesland Brandenburg geltenden Tarifverträge unterscheiden hinsichtlich der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 2. Senat Beschluss 03.06.2015 zitiert von 6

Beschlussverfahren – einseitige Erledigterklärung

Verfahrenseinstellung

Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BAG 1. Senat Beschluss 13.05.2014 zitiert von 2

Beschluss des Landesarbeitsgerichts ohne Sachverhaltsdarstellung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Köln Urteil 07.02.2014

Die Parteien streiten, nachdem sie erstinstanzlich auch um einen weiteren Streitgegenstand gestritten haben …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 6. Senat Beschluss 12.06.2013 LS zitiert von 2

Mitbestimmung bei der Arbeitszeiterfassung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 6. Senat Beschluss 12.06.2013 LS

Mitbestimmung bei Fortbildungsveranstaltungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 30.01.2013 LS zitiert von 29

Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren: zulässige Verfahrensart

Antragsbefugnis des Personalrats · Leistungsbezahlung an Personalratsmitglieder

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Beschluss 29.07.2011 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung des Beteiligten …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 06.05.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Entfristung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Beschluss 17.11.2010 LS zitiert von 3

Ablehnung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle wegen Befangenheit

Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Beschluss 24.06.2010

Anwendung des Beschlussverfahrens bei einem Rechtsstreit zweier Betriebspartner

Arbeitsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 08.03.2010 LS zitiert von 3

Einstellungsbeschluss des Oberverwaltungsgerichts

Erledigung der Hauptsache · übereinstimmende Erledigungserklärungen · Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht