§ 91 ArbGG – Rechtsprechung (117 Entscheidungen) – Seite 2

ArbG Düsseldorf Urteil 02.06.2009 zitiert von 1

Nacharbeitspflicht bei langfristiger Arbeitsunfähigkeit im Altersteilzeitverhältnis

Altersteilzeit · Arbeitsunfähigkeit · Entgeltfortzahlung · Unwirksamkeit von Vertragsklauseln · § 307 BGB

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Mönchengladbach Urteil 06.05.2009 zitiert von 1

Einen Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Jahresabschlussleistung für das Jahr 2008

Arbeitsrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 10.03.2009 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten die Zahlung einer Vertragsstrafe geltend

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 12.12.2008 zitiert von 7

Antragsteller ist der beim Brandschutz- und Rettungsamt der Hansestadt Rostock gebildete Personalrat …

Verwaltungsrecht Abgeändert

ArbG Hannover Urteil 26.11.2008

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, fristlosen Kündigung

Arbeitsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.04.2008 zitiert von 3

Der Antragsteller und der Beteiligte streiten über die Mitwirkung der Personalvertretung bei der Aufstellung …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 21.08.2007

Einstellung – Widerspruch

Befristung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 13.02.2007 LS

Keine Versetzung beim Auslandseinsatz von bisher im Inland an wechselnden Arbeitsplätzen beschäftigten …

Globalantrag

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 04.12.2006 LS

Die im BAT vereinbarten Entgelterhöhungen ab dem 01.01.2003, 01.01.2004 und 01.05.2004 werden nicht …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 23.06.2006

Mit dem am 27.09.2005 eingeleiteten Beschlussverfahren begehrt der Betriebsrat die Verpflichtung der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 21.04.2006

Von der Darstellung des Sachverhalts wird in entsprechender Anwendung des § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 01.02.2006

Höhe der vom Arbeitgeber zu tragenden Übernachtungs- und Verpflegungskosten eines Seminares, an dem ein …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 30.11.2005 LS zitiert von 1

Die "Einstellung" von Zivildienstleistenden unterliegt nicht der Mitbestimmung des Personalrats der …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 01.11.2005

Vertretung – Unterlassung

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 04.02.2004 LS

Die Feststellung, ob eine künstlerisch geprägte Tätigkeit vorliegt, lässt sich nicht allein deshalb treffen …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Beschluss 03.09.2003

Die Beteiligten streiten um die Anfechtung einer Betriebsratswahl, deren Rechtswirksamkeit insbesondere wegen …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.06.2002 LS zitiert von 1

Ein Wahlvorschlag, der die vorgeschriebene Mindestzahl von Bewerberinnen und Bewerbern - hier einen …

Verwaltungsrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 10.04.2002

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung sowie über Annahmeverzugslohn

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 21.06.1999

Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Arbeitgeber) betreibt Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit mit …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 17.05.1995

In den vom Senat zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Sachen wenden sich die Beteiligten zu 1) und 2) …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 02.02.1995

Mitwirkung des Personalrates bei der Veränderung von Organisationsplänen

Stellenbesetzungsliste der Uni Marburg kein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.12.1994

Der Antragsteller und der Verwaltungsdirektor der Medizinichen Einrichtungen der -Universität schlossen im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 09.09.1994 zitiert von 1

Der Antragsteller erstrebt die Feststellung seines Beteiligungsrechts in Kantinenangelegenheiten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 17.03.1994

Eilantrag einer Personalvertretung wegen Verletzung ihres Mitwirkungsrechts bei behördeninterner …

Verwaltungsrecht

ArbG Rheine 2. Kammer Urteil 13.11.1991 zitiert von 1

Die Parteien streiten nach Beendigung des Ausbildungsverhältnisses um einen Anspruch des Klägers auf …

Arbeitsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.12.1990

Der Antragsteller erstrebt die Feststellung, daß bei der Umsetzung der Arbeitszeitverkürzung sein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 10.08.1988

Personalvertretungsrecht: Verletzung des Mitbestimmungsrechts bei Einstellung - Antrag auf Unterlassung per …

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Beschluss 04.03.1988

Die Antragstellerin ist Mitglied des Verbandes der M. und beschäftigt ca. 190 Arbeitnehmer, davon ca. 150 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 22.01.1986

Inhaltliche Anforderungen an eine Beschwerdebegründung im personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 29.05.1985

Personalvertretungsrecht – Grober Pflichtverstoß des Dienststellenleiters

vorläufige Regelung · Weiterbetrieb einer ADV-Anlage

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.09.1977

Der Antragsteller ist Leiter der Gewerblichen Berufsschule ... in ... an der der Beteiligte als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 25.01.1977

Die Norddeutsche Landesbank - Girozentrale - wurde durch das Gesetz über die Norddeutsche Landesbank …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.01.1977

Der Rat der Stadt Hardegsen beschloß am 21. Juni 1974, den Beteiligten zu 2), der seit dem Jahre 1968 das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 12.10.1976

Die Antragstellerin focht die Wahlen zum Personalrat bei der Samtgemeindeverwaltung ... vom 16. März 1976 in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 12.10.1976

Der Direktor beim Amtsgericht ... hatte im Jahre 1975 die Belegung verschiedener Räume im Hauptdienstgebäude …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.10.1976

Der Antragsteller unterhält einen Krankentransport mit 12 Fahrern und einem Einsatzleiter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.09.1976

Bei der Polizeidirektion ... wurde mit Ablauf des 31. August 1975 eine Sachbearbeiterplanstelle für das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.09.1976

Der Antragsteller ist bei dem Beteiligten als Kraftfahrer angestellt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 07.09.1976

Der Beteiligte führte im Einvernehmen mit dem Antragsteller durch Hausverfügung vom 27. Mai 1974 Juni 1974 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.12.1974

Der Antragsteller ist Richter in der nieder sächsischen Sozialgerichtsbarkeit und Mitglied des …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.11.1973

Am 6. Juli 1972 wurde der Angestellte Umlauf von der Oberfinanzdirektion (... dem Finanzamt ... zugewiesen) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.09.1973

Die Landesversicherungsanstalt ... umfaßt die Hauptverwaltung in

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.11.1969

Der Wahlvorstand beim Bundesbahn-Bahnhof ... erließ am 23. Dezember 1968 ein Wahlausschreiben, in dem es u.a. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.09.1967 LS

Der Personalrat der aufnehmenden Dienststelle hat bei Hinzuversetzung von Angestellten grundsätzlich kein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 03.05.1966

Die ... beschäftigt sowohl Arbeiter als auch Angestellte in Wochen-Wechselschichten als Schiffsbesatzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 01.03.1966

Der antragstellende Personalrat bat, seine Dienststelle - das beteiligte staatliche Forstamt ..., dem zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.10.1964

Im Bereich des Niedersächsischen Verwaltungsbezirks ... war Polizeihauptkommissar ... bedienstet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.01.1964

Durch Verordnung vom 8. Juli 1960 (NdsGVBl 140) hat das Niedersächsische Landesministerium auf Grund des § 18 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 17.09.1963

Mit Schreiben vom 31. Juli 1962 beauftragte die Wasser- und Schiffahrtsdirektion ... den beteiligten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.01.1962

Die Wahlen zum Polizeihauptpersonalrat beim Niedersächsischen Minister des Innern fanden am 25. September …

Verwaltungsrecht